Telekommunikationsüberwachung: Hessen spitze(lt)

Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen

Frankfurt(nh). Nirgends in Deutschland scheinen Menschen so gefährlich zu leben wie in Hessen. Das zumindest legt die Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für 2013 des Bundesamts für Justiz nahe. Von 22.917 Überwachungsmaßnahmen fanden mit 5.308 Maßnahmen über 23 Prozent in Hessen statt. Deutlich abgeschlagen auf den Plätzen zwei und drei landen Bayern (15 Prozent) und NRW (18 Prozent).

„Noch deutlicher werden die Zahlen, wenn sie in Überwachungsmaßnahmen pro Millionen Einwohner dargestellt werden“, führt Volker Berkhout, Vorsitzender der Piratenpartei Hessen, aus. „Hessen kommt auf einen Wert von 878, Bayern auf 276 und NRW auf 145. Wir Hessen scheinen ein ganz schön krimineller Haufen zu sein, wenn wir so intensiv überwacht werden müssen.“

Ein Blick auf die Fallzahlen verstärkt den Eindruck, dass das Leben in Hessen gefährlich ist: Sage und schreibe 600 Maßnahmen wurden aufgrund von Ermittlungen in den Bereichen „Mord und Totschlag“ durchgeführt. 62 Mal waren es Straftaten des Friedensverrats, des Hochverrats und der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates sowie des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit, 453 Mal Bandendiebstahl und schwerer Bandendiebstahl. „Interessanter finde ich, dass es aber einen Bereich gibt, in dem Hessen ganz klar hinterherhinkt. Und zwar bei Steuerhinterziehung. In nur 48 Fällen wurden hier auf TKÜ zurückgegriffen. In NRW wurde 199 Mal entsprechend ermittelt, in Bayern 108 Mal. Aber wenn ich mir anschaue, wie in Hessen mit Steuerfahndern umgesprungen wird, kann ich da eine gewisse Zurückhaltung verstehen“, so Berkhout weiter.

Statistik zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) für 2013

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