Demokratische Entscheidungen sind nicht höchst undemokratisch

Olaf Dudek. In seiner letzten Sitzung hat der Kreistag gegen die Stimmen der AfD ein Hygienekonzept beschlossen. Das Konzept sieht vor, dass nur noch Geimpfte oder Genesende als Besucher an Kreistagssitzungen teilnehmen dürfen. Nun bemängelt die AfD- Fraktion diese Mehrheitsentscheidung und argumentiert, dass potentielle Besucher ohne 2G-Nachweis keine Möglichkeit haben, die Sitzungen des Kreistages zu verfolgen. In der Pressemitteilung erinnert die AfD auch, an ihre abgelehnten Anträge, die Sitzungen via Livestream zu übertragen. Nun, es gibt ja die Möglichkeit laut Geschäftsordung des Kreistages Film- und Tonaufnahmen zu machen. Was, also hindert die AfD daran, mit entsprechenden Equipment und Helfern die Sitzungen selbst zu streamen? Oder komplett aufzuzeichnen und einen Tag später auf entsprechenden Plattformen bereit zustellen? Es wird wohl das Wissen sein, dass es Zeit und Geld kostet und das die Menge der Zuschauer im Livestream oder die Abrufe der Aufzeichnungen eher bescheiden sind.

Nun fordert die AfD-Fraktion den scheidenden Landrat auf, dem Beschluss des Kreistages zu widersprechen. „Es sei eine gesetzliche Pflicht des Landrates, Beschlüssen zu widersprechen, wenn diese das Recht verletzen“ ( gemeint ist wohl das Recht an öffentlichen Sitzungen teilzunehmen). Nun ist in 10 Tagen die Amtszeit von Landrat Reinhard Kubat zu Ende und Sitzungen werden ja wohl kaum über die Weihnachtsfeier Tage statt finden. Insoweit ist der neue Landrat van Horst eher der Adressat. Der übrigens mit Hilfe der Freien Wähler gewählt wurde, was die Freien Wähler Bad Wildungen nicht davon abhält in das AfD-Horn zu stoßen.

MdL Claudia Pabst-Dippel hält die 2G Regel für „diskriminierend und medizinisch fragwürdig“ und „Falle einer nicht online verfolgbaren Kreistagssitzung höchst antidemokratisch“. Nun ja, Globuli-Kompetenz hat nichts mit Medizin oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zu tun und Online.. siehe oben, die AfD kann ja streamen. Fakt ist nun mal, es gibt eine neue, hochansteckende Variante, nämlich Omikron. Und hier hat der Kreistag versucht den Spagat zwischen Präsenzsitzungen und Öffentlichkeit mit einem Hygienekonzept zu schaffen. Man kann das auch unter dem Aspekt der Prophylaxe sehen, denn Sicherheit geht vor.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.