Rot-Grüne Koalition im Kreistag unterbindet Debatte

Antrag der CDU-Fraktion zur Einhaltung der 3G-Regelung in den Gremien des Kreises wurde nicht diskutiert
Vellmar(pm). Noch vor Eintritt in die Tagesordnung hat es in der letzten Sitzung des Kreistages einen Schlagabtausch zwischen dem Kreistagsvorsitzenden, Andreas Güttler, der Rot-Grünen Koalition und der Opposition gegeben. Anlass dafür war ein Antrag der CDU-Fraktion, die 3G-Regelung für alle Gremiensitzungen des Kreises einzuführen. Dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der Koalition aus SPD und Grünen von der Tagesordnung genommen.

Wer entscheidet über die Einhaltung der 3G-Regelung und wer wird unterstützt?

Die Diskussion über die Absetzung des Tagesordnungspunktes war insbesondere von der Frage geprägt, ob der Kreistagsvorsitzende und die Vorsitzenden der Gremien einen unterstützenden Beschluss des Kreistages benötigen oder dieser keine rechtliche Wirkung hat. Für die CDU-Fraktion war deutlich, dass dieser Beschluss die Vorsitzenden der Gremien bei der Wahrnehmung des Hausrechts in den Sitzungen der Kreisgremien unterstützt. Das Hausrecht ist die rechtliche Grundlage zur Festlegung der 3G-Regelung, die zur letzten Kreistagssitzung umgesetzt wurde.

Dieser Argumentation wurde entgegnet, dass sich die rechtliche Grundlage seit Erstellung des Antrages geändert habe und der Kreistag nicht die Befugnis habe, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. „Die Argumente der Koalition rechtfertigen nicht, die Debatte zu unterbinden, sondern hätten dort vorgebracht werden sollen“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Mock. Die Unterbindung der Diskussion sei übertrieben und undemokratisch gewesen, da legitime Anträge der Opposition nicht einmal diskutiert werden.

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