Konstituierung der Ausschüsse des Deutschen Bundestags
Berlin(pm). Esther Dilcher ist erneut ordentliches Mitglied im Haushalts- und Rechtsausschuss nachdem sie bereits Anfang November in den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung berufen wurde. Dort wird sie nun von der SPD-Fraktion als stellvertretende Ausschussvorsitzende vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss berät über den jährlichen Haushalt der Bundesrepublik,
überprüft die Haushaltsführung der Bundesregierung sowie die Finanzhilfen zur Stabilisierung des Euro. „Ich bin froh, erneut dem Haushaltsausschuss anzugehören, auch wenn das Arbeitspensum für 2022 hoch ist, da für die Jahre 2022 und 2023 zwei Haushalte zu
beschließen sein werden. Im Ausschuss bin ich die verantwortliche Berichterstatterin für die Einzelpläne Bundesrat, Justiz, Bundesverfassungsgericht sowie Ernährung und Landwirtschaft. Insbesondere der Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft
interessiert mich sehr. Ich möchte hier die Interessen von Waldeck und anderen ländlich geprägten Wahlkreisen vertreten“, so Esther Dilcher.
Der Rechtsausschuss ist zuständig für die grundlegenden Rechtsregeln des gemeinsamen Zusammenlebens in Deutschland und die rechtspolitische Gesetzgebung. „Große Aufgaben in der neuen Legislatur sind die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und die Modernisierung im Familienrecht sowie die Verfahrensbeschleunigung bei Planungsvorhaben. Gerade im Bereich des Familienrechts und auch gerade jetzt zeigen sich die Herausforderungen und Probleme in unserer Gesellschaft. Als Volljuristin, Notarin und Fachanwältin für
Familienrecht kann ich hier meine berufliche Erfahrung einbringen. Ganz besonders freue ich mich, dass wir uns geeinigt haben, den § 219a aus dem Strafgesetzbuch zu streichen“, erläutert die Abgeordnete.
Esther Dilcher in Haushaltsausschuss und Rechtsausschuss berufen
