Gesellschaft für Sicherheitspolitik: Seit 1998 21000 Polizisten abgebaut

„Die Bereitschaftspolizei des Bundes ein unverzichtbarer und einsatzbereiter Partner im System Innere Sicherheit vor großen Herausforderungen“, so der Referent Leitender Polizeidirektor Karl-Heinz Schenk, Ständiger Vertreter des Präsidenten der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, Fuldatal. Rechts im Bild  Sektionsleiter Meik Kotthoff. Foto: Manfred Weider/nh

 

 Frankenberg(Manfred Weider/nh). Am ersten Vortrag der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V., Sektion Waldeck-Frankenberg (GSP) nach der Sommerpause begrüßte Sektionsleiter Meik Kotthoff vor gut besetztem Saal den Referenten Leitenden Polizeidirektor Karl-Heinz Schenk, Ständiger Vertreter des Präsidenten der Direktion Bundesbereitschaftspolizei, Fuldatal. Dieser überschrieb sein Referat „Die Bereitschaftspolizei des Bundes (BP) – ein unverzichtbarer und einsatzbereiter Partner im System Innere Sicherheit vor großen Herausforderungen“. Nach einigen Daten zu seinem Lebenslauf stieg er in das Thema ein. „Ich werden Ihnen Fakten und den heutigen Stand der Bereitschaftspolizei des Bundes darstellen, eine Bewertung überlasse ich ihnen“, begann er seinen Vortrag.

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2008 wurde die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bereitschaftspolizei des Bundes neu aufgestellt. Ihre originären Aufgaben sind Schutz der Flugplätze und die Luftsicherheit, die Bahnen in Deutschland. Hinzugekommen sind der Schutz von Verfassungsorganen des Bundes, der Bundesbank (Goldreserven) sowie Personenschutz im Ausland. Zurzeit sind Beamte der BP in 92 Ländern eingesetzt. Ein weiterer Bereich ist die Unterstützung der Bereitschaftspolizein der Länder. Die Gesamtstärke der BP liegt bei etwa 40000 Beamten, davon 30000 Vollzugsbeamten. Über 4600 Stellen sind nicht besetzt. Somit ist die Meldung, dass 3000 zusätzliche Beamte nun rekrutiert werden eine Mogelpackung. Damit sind noch nicht einmal alle fehlenden Beamte aufgefüllt. Es dauert auch drei Jahre bis die Polizisten ausgebildet sind und zur Verfügung stehen. Jährlich müssen nun 2000 Auszubildende durchgeschleust werden Dazu wurden Ausbildungsstätten aus dem Boden gestampft. Die zusätzlich notwendigen Ausbilder müssen aus den Einheiten abgestellt werden, was hier eine deutliche Schwächung bedeutet. Darunter leitet vor allem die Weiterbildung der aktiven Teile. Die Bindung bei Großlagen, wie der G7-Gipfel, lässt zurzeit weitere Einsätze nicht zu.

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 Die technische Ausrüstung bewertete der Referent als gut. Hochinteressant war die Stellungnahme von Schenk zu den diskutierten Einsätzen der Bundeswehr im Inneren. Nach den Gesetzen ist die Polizei so auszustatten und auszubilden, dass sie in der Lage ist mit entsprechendem Gerät und Personal diese zu beherrschen. Der Beamte muss lernen zu überleben. Dazu ist infanteristische Ausbildung notwendig. Diese Ausbildung wurde vor Jahren bei der Polizei gestrichen. Somit muss zu mindest die Diskussion erlaubt sein, ob die Bundeswehr Aufgaben, die sie beherrscht, wie Bewachung und Sicherung von Großanlagen, Wasserwerken, E-Werken, übernehmen sollte. Die Frage aus dem Publikum, was er von unserem föderalen System in bezug auf die Polizei halte, sagte der Referent, dass die Zusammenarbeit mit den Ländern gut funktioniert. Die Technik ist weitest gehend standardisiert, ebenso die vertraglich vereinbarten Bestimmungen. Einen großen Vorteil sieht er auch in den Innovationen und Verbesserungen für die Polizei aus den 17 Organisationen. Von der Politik gewollt, wurden 21000 Polizeistellen in Deutschland seit 1998 abgebaut. Fünf Millionen Überstunden schieben die Polizisten vor sich her. Die Aufgaben werden immer mehr. Noch ist die Innere Sicherheit gewährleistet. Dies ist der hohen Einsatzbereitschaft der Beamten zuzuschreiben. Die Aufholjagd hat begonnen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Es dauert aber seine Zeit. LPD Schenk hinterließ eine nachdenkliches Publikum.

 

 

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