Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel lädt zur Kreistagssitzung am 2. Juni ein

Korbach(nh). Zur zweiten Sitzung der neuen Wahlperiode lädt die  Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel am Donnerstag, 2. Juni 2016 um 14 Uhr in den Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses ein. War die erste Sitzung am 2. Mai vor allem von den Regularien der Konstituierung sowie Wahlen für Funktionen und Gremien geprägt, so steht nun wieder das eigentliche politische Geschäft im Vordergrund.

 Wahlen sind bei der 16 Punkte umfassenden Tagesordnung noch durchzuführen unter anderem für die Verwaltungsräte der Sparkasse sowie für die Rechtlich selbständigen beruflichen Schulen. Für die Betriebskommission des Eigenbetriebs Gebäudemanagement und des Domaniums müssen die Mitglieder des Personalrats gewählt werden, die diesem Gremium angehören sollen.

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Sowohl SPD und CDU als auch die Grünen haben eine „Aktuelle Stunde“ beantragt, in der es um die Situation der Landwirtschaft angesichts des Preisverfalls für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte geht. In die gleiche Richtung geht auch ein Dringlichkeitsantrag der Grünen, der die Verabschiedung einer Resolution gegen den Preisverfall in der Agrarwirtschaft zum Inhalt hat. Um diesen auf die Tagesordnung zu bringen, bedarf es jedoch einer Zweidrittelmehrheit im Kreistag. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU wird die Einrichtung einer Clearingstelle zur Koordination von Bau- und anderen Genehmigungsverfahren gefordert. Der Antrag der Fraktion die LINKEN zur Entwicklung einer Modellregion für den ländlichen Raum für die kontrollierte Abgabe von Cannabis steht erneut nach der Beratung in den Ausschüssen auf der Tagesordnung. Zum politischen Tagesgeschäft gehören die Fragestunde sowie die Berichte über den Stand des Haushaltsvollzugs, den Stand des Anlagevermögens sowie die Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben. Außerdem soll ein Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebs Gebäudemanagement bestellt werden. Zwei Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit dem Kommunalinvestitions-programm. Hier geht es um die Verabschiedung von Maßnahmenlisten für das Bundes- und das Landesprogramm. Die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind; interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises unter www.landkreis-waldeck-frankenberg.de  (Politik und Verwaltung > Kreistagsinformationssystem > Protokolle und Unterlagen) abrufbar.

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