Übergangsgesetz soll Kontinuität und Rechtssicherheit bringen Wiesbaden(pm). Die CDU erhebt den Gesetzentwurf für ein Hessisches Brexit-Übergangsgesetz zum Setzpunkt in der kommenden Plenarsitzung. Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino: „Wir bedauern sehr, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen will. Es ist klar, dass dies die EU und – in deutlich größerem Maße – auch Großbritannien schwächen wird. Trotz allem Unverständnis ist es wichtig, auch in Zukunft eine gute Partnerschaft mit Großbritannien zu pflegen. Leider zeichnet sich in Großbritannien weiter keine tragfähige Lösung und Mehrheit für ein Austrittsabkommen…
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