Hessischer Generalstaatsanwalt stärkt die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten

Wiesbaden/Frankfurt(pm/od). Antisemitisch und rassistisch motivierte Straftaten werden von den hessischen Staatsanwaltschaften konsequent und mit Nachdruck verfolgt. Eine neue Rundverfügung aus Januar 2022, die den hessischen Staatsanwaltschaften Leitlinien für die Verfolgung von antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftaten vorgibt, verleiht diesem Grundsatz nun eine noch größere Geltungskraft und unterstreicht die Bedeutung der Bekämpfung dieser Straftaten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung.  Nach der Rundverfügung ist auch bei sogenannten Privatklagedelikten in der Regel ein öffentliches Interesse an einer Anklageerhebung anzunehmen, wenn die Straftat antisemitisch oder rassistisch motiviert war. In diesen Fällen soll eine Einstellung und…

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Internationaler Tag gegen Rassismus

Aktion „Zu viele gehen einfach über mich hinweg – Vorsicht Vorurteile!“ Waldeck-Frankenberg(pm). Rechtsextreme Übergriffe und rassistische Diskriminierungen sind ein dauerhaftes Problem in unserem Land. Allein im Jahr 2019 wurden bundesweit 22.342 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund erfasst. Gerade wurde der Jahrestag der Morde von Hanau begangen und der Prozess zum Attentat auf Dr. Lübcke hat einen Abschluss gefunden. Rechtsextremistische Bestrebungen gefährden unser friedliches Zusammenleben ebenso wie rassistische, antisemitische und totalitäre Ideologien und Diskriminierungen. Tätliche Übergriffe bis hin zum Mord sind besonders sichtbare Zeichen für den Rassismus in unserer Gesellschaft. Sie sind…

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Kneipentour gegen Stammtischparolen

Duo ZUVIELCOURAGE gastiert im Mühlencafé in der Stümpelschen Mühle in Paderborn Kreis Paderborn (krpb). Man sitzt im Zug, Restaurant oder wartet an der Supermarktkasse, und manchmal bekommt man eben auch mit, wenn Menschen streiten. Fallen dabei rassistische und ausländerfeindliche Sprüche, schweigen viele, und ärgern sich später, wenn sie nicht reagiert haben. Genau hier setzen Karin Kettling und Jürgen Albrecht an. Gemeinsam bilden sie das Schauspieler-Duo ZUVIELCOURAGE, das durch die Lande zieht und Mut machen will, sich einzumischen, wenn Menschen durch entwertende Äußerungen herabgesetzt werden. Der Auftritt lebt von inszenierten Streitgesprächen,…

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Landrat Manfred Müller: „Im Kreis Paderborn ist kein Platz für Menschenfeindlichkeit jeglicher Art“

Weltoffener Kreis Paderborn: Handlungskonzept für Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf den Weg gebracht Kreis Paderborn(krpb). Weltoffener Kreis Paderborn: Das Handlungskonzept für Prävention gegen Rechtsextremismus und Rassismus ist in der jüngsten Paderborner Kreistagssitzung auf den Weg gebracht worden. Zwei Jahre lang setzten sich Vertreter von Kommunen, aus der Politik, von Migrantenselbstorganisationen, Kirchen, der Polizei, von Jugendtreffs, Vereinen, Verbänden sowie anderer Organisationen schwerpunktmäßig mit den Themen Rechtsextremismus und Rassismus auseinander. Ziel ist es, die im Konzept enthaltenen Maßnahmen und Empfehlungen in den fünf Handlungsfeldern Erziehung und Bildung, Sport und Freizeit, Medien…

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