Soziale Schieflage bei Energiepauschale muss beseitigt werden

Wiesbaden(pm). Die Senioren-Union der CDU Hessen unterstĂĽtzt die angekĂĽndigte Klage des VdK Deutschland gegen die Energiepauschale. Rentner oder Studenten werden durch die SPD gefĂĽhrte Bundesregierung von dem vorgesehenen 300 Euro Zuschuss zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise ausgeschlossen. Der Ausschluss gerade dieser Bevölkerungsgruppen zeigt die mangelnde Wertschätzung der Ampelregierung in sozialen Fragen. Denn auch pflegende Angehörige oder Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus. Bei der „Spritpreissenkung“ oder der Abschaffung der EEG-Umlage werden keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil: Wer viel verbraucht, der erhält viel Entlastung. FĂĽr Unternehmen werden weitere finanzielle UnterstĂĽtzungen wegen der…

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Staatsgerichtshof weist Klage der AfD ab

Sitzverteilung im Landtag bestätigt Wiesbaden(pm). „Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil die Sitzverteilung im Landtag, die sich aus der Landtagswahl 2018 ergeben hat, bestätigt. Damit wurde die Klage der AfD dagegen klar abgewiesen. Es bleibt bei aktuell 137 Abgeordneten, die von den Fraktionen von CDU und Grünen getragene Landesregierung hat damit weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Die beiden Koalitionsfraktionen haben zusammen auch mehr Landesstimmen bekommen, als die vier Oppositionsfraktionen zusammen.

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