Schlagwort: FDP

Neue Beschlüsse des Bundes und der Länder gehen in die richtige Richtung – kritische Fragen bleiben

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Wiesbaden(pm). SPD und Freie Demokraten im Hessischen Landtag haben sich grundsätzlich positiv zu den Ergebnissen geäußert, die das Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise gebracht haben. In einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz stellten die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Demokraten, Nancy Faeser und René Rock, fest, dass die am Mittwochabend gefassten Beschlüsse einen sinnvollen Kompromiss zwischen strengem Gesundheitsschutz und dem Bemühen um eine Rückkehr zur Normalität abbildeten. Rock verwies darauf, dass Teile der gestern getroffenen Festlegungen von Bund und…

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FDP Hallenberg sieht noch Potential für ein digitales Rathaus

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Onlinezugangsgesetz stößt Digitalisierung in Hallenberg an Hallenberg(pm). Gerade in Zeiten von Corona wird vielen Bürgern bewusst, wie wichtig digitale Lösungen in Notsituationen sind. Die Stadt Hallenberg präsentierte ihre ersten Lösungen für einen digitalen Bürgerservice. Man kann nun online viele Dienste der Stadt Hallenberg nutzen. Enrico Eppner, Bürgermeisterkandidat und Vorsitzender der FDP Hallenberg äußerte sich dazu: „Wir freuen uns, dass die Stadt ihren Verpflichtungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetz nachkommt und viele Dienste über ein Portal anbietet. Diesen Denkanstoß haben wir bereits im Jahr 2018 in einem Antrag für eine Hallenberg-App nahegelegt.…

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Liberale fragen nach Wünschen der jüngsten Hallenberger

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Freie Demokraten haben Ideen-Nester im Stadtgebiet versteckt Hallenberg(pm). Ostern steht vor der Tür. Die Liberalen in Hallenberg haben hierzu eine Aktion gestartet. Enrico Eppner „Nur weil wir jetzt alle zuhause bleiben müssen, heißt das nicht, dass wir nicht schon für die Zeit danach planen können. Dazu brauchen wir auch die Ideen und Wünsche der Jüngsten in Hallenberg und seinen Ortsteilen. Dieses Ostern dürfen die Kinder uns ein Ei legen. Wir haben in jedem Ortsteil ein Ideen-Nest versteckt. In dieses Nest dürfen die Kinder und Jugendlichen ihre Ideen aufschreiben oder malen…

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Erfolg im Ausschuss: Mopedführerschein mit 15 kommt

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Korbach(pm). Der FDP-Kreisverband Waldeck-Frankenberg begrüßt den Erfolg der FDP-Landtagsfraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. Am vergangenen Mittwoch kam es hier zu einer Überraschung: anders als von Minister Al- Wazir frühzeitig verkündet, wurde im Ausschuss beschlossen, den Moped-Führerschein ab 15 ohne Testphase einzuführen. „Bereits seit längerer Zeit hat die FDP-Landtagsfraktion in dieser Sache Druck gemacht. Umso erfreulicher ist jetzt das Ergebnis. Gerade bei uns im ländlichen Raum wird Mobilität für junge Menschen eben vor allem nicht durch S-Bahn im 10-Minuten-Takt, sondern durch 2-Takt im Moped gewährleistet!“ freut sich…

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Klage gegen Jagdverordnung erfolgreich

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Wiesbaden(pm). „Wir Freie Demokraten sind hochzufrieden mit dem Urteil des Staatsgerichtshofs zur Jagdverordnung. In fünf Fällen hat der Staatsgerichtshof deren Verfassungswidrigkeit festgestellt. Deshalb ist heute ein guter Tag für alle, die eine waidgerechte Jagd und das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht unterstützen. Der Staatsgerichtshof hat damit willkürlichen und fachlich nicht begründeten Schonzeiten ein Ende gesetzt“, erklärt die jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke KnellL. Der Prozessbevollmächtigte der Freien Demokraten Prof. Dr. Michael Brenner ergänzt: „Dabei hat der Staatsgerichtshof ausdrücklich bestätigt, dass Jagdrecht und Jagdausübungsrecht verfassungsverbriefte Eigentumsbetätigung sind und daher…

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Kostenloses Schülerticket für mehr Bildungsgerechtigkeit

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Korbach(pm). Die FDP-Fraktion im Kreistag fordert das kostenlose Schülerticket für alle Schüler. Als ersten Schritt auf diesem Weg sollen die Oberstufenschüler die Kosten für das Schülerticket erstattet bekommen. Der Fraktionsvorsitzende Arno Wiegand: „Wir fordern Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für mehr und bessere Bildung. Diesem Ziel haben sich viele Politiker verschrieben, allerdings an der Umsetzung hapert es oft. Der Weg zur Bildung sollte für Schüler kostenfrei sein. Friedhelm Pfuhl, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion:“ Schülerinnen und Schüler ab einer bestimmten Entfernung der Wohnung zur Schule erhalten kostenlos das Schülerticket, das ist gut so.…

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Zur Wahl von Thomas Kemmerich Stimmen aus Hessen und der Region

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Nach der Wahl von Thomas Kemmerich(FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten äußerten sich unter anderem die hessische FDP, die CDU und die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Waldeck-Frankenberg. Kandidat der Mitte hat gewonnen – Freie Demokraten bleiben schärfster Gegenentwurf zur AfD Zur Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten des Freistaats Thüringen erklärt Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen: „Thomas Kemmerich ist als Kandidat der Mitte gegen die Bewerber von rechts und von links angetreten und hat gewonnen. Bezüglich der Wahl hat es keine Absprachen gegeben. Das verfassungsmäßige Recht anzutreten darf…

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FDP stellt Zukunftskonzept für Hallenberg auf

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Hallenberg(pm). Die Freien Demokraten aus dem Stadtgebiet arbeiten mit Hochdruck an Ihrem Kommunalwahlprogramm, mit dem Sie zukünftig Hallenberg positiv mitgestallten möchten. Am Mittwoch, den 15. Januar findet im Infozentrum Kump ab 19 Uhr ein Konzept Workshop statt zu dem, neben allen Mitgliedern, auch die Bürgerinnen und Bürger Ihren Input geben sollen. Ziel ist es, ein Maximum an bürgernahem Wiedererkennungswert in das Programm einfließen zu lassen. Wer Interesse hat sich einzubringen kann seine Ideen an fdp-hallenberg@gmx.de senden oder sich direkt an den Vorstand wenden.

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FDP: Dialog mit Landwirten suchen

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Korbach(pm). Mit Treckerdemos mit Tausenden von Fahrzeugen haben die Landwirte im vergangenen Jahr auf ihre Lage aufmerksam gemacht. Der Kreisverband der Freien Demokraten in Waldeck-Frankenberg nimmt die Proteste zum Anlass, um beim diesjährigen Neujahrstreffen die Agrarpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Als Gastredner erwarten die Liberalen daher Dr. Gero Hocker, den Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung der Bundestagsfraktion. „Die Proteste der Bauern im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die Unzufriedenheit der Landwirte zunimmt. Von vielen Parteien wird eine gesellschaftliche Stimmung geschürt, die den Landwirten die Rolle des Sündenbocks zuschreibt. Dieses…

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Persönliche Erklärung des Vorsitzenden der FDP Hessen Dr. Stefan Ruppert

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Wiesbaden(pm). Der Vorsitzende der hessischen FDP, Dr. Stefan RUPPERT, erklärte heute, dass er sein Bundestagsmandat zum 1. April 2020 und seine Position als Landesvorsitzender zum nächsten ordentlichen Parteitag am 6. Juni 2020 niederlegen werde. Er wechselt beruflich zeitgleich in den Vorstand der B. Braun Melsungen AG und der B. Braun SE als Arbeitsdirektor mit der Zuständigkeit für Personal und Recht. Zu seiner Entscheidung erklärte Dr. Ruppert: „Seit 30 Jahren engagiere ich mich mit ganzer Kraft und großer Freude in der Freien Demokratischen Partei in unterschiedlichen, sehr interessanten Funktionen. Die meiste…

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