Kategorie: Politik

Sommer (SPD): Chance vertan Kinderrechte zu stärken

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Wiesbaden(pm). Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer bedauert das Aus für die Verhandlungen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen: „Scheinbar war es einigen wichtiger, die eigene Ideologie durchzusetzen statt die Kinderrechte zu stärken. Dabei ist es längst überfällig, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Das Scheitern der Verhandlungen ist ein Schlag ins Gesicht der Kinder und der Kinderschützer.“ Kinderschutzverbände fordern seit Jahren, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Starke Kinderrechte seien aus Sicht der SPD dringend geboten. Das zeige gerade auch die Situation der…

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Schließung der hessischen Impfzentren im Herbst – Sommer(SPD): Falsches Signal an die Ungeimpften

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Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die von der Landesregierung angekündigte Schließung der Impfzentren zum 30. September als voreilig bezeichnet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden, der Beschluss, die Impfzentren zu schließen, sei erkennbar von finanziellen Erwägungen bestimmt, nicht von den tatsächlichen Notwendigkeiten der Impfkampagne. „Mit der Festlegung, die Impfzentren Ende September zu schließen, sendet die Landesregierung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt ein völlig falsches Signal an alle, die noch keinen Impftermin haben“, kritisierte Dr. Sommer: „Schwarzgrün glaubt offensichtlich, den…

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Nächste Kreistagssitzung findet am 10. Juni in Allendorf statt

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Korbach(pm). Die nächste Sitzung des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg findet am Donnerstag, 10. Juni um 13 Uhr in der Mehrzweckhalle in Allendorf (Eder) statt. Dort kommen die Kreistagsmitglieder – unter strenger Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen – zusammen, um gemeinsam über die aktuellen Themen zu beraten. Eine Teilnahme von Zuschauern ist möglich. Der Vorsitzende des Kreistages Rainer Hesse lädt herzlich dazu ein. Es wird jedoch um vorherige Anmeldung gebeten. Pandemiebedingt wird die Sitzung auch dieses Mal nicht länger dauern, als zwingend notwendig. Die Landesregierung fordert von den Volksvertretungen auch ausdrücklich…

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Nordwaldecker FDP stellt sich neu auf

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Bad Arolsen(pm). Mit dem „FDP Ortsverband Nordwaldeck“ stellt sich die FDP mit ihren Mitgliedern aus Bad Arolsen, Volkmarsen und Diemelstadt neu und gestärkt auf. Auf einer gemeinsamen Versammlung in Wetterburg, im Freien unter Corona-Regeln, beschlossen die Liberalen eine intensive Zusammenarbeit in den drei Gemeinden und wählten einen gemeinsamen Vorstand. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Daniel Setzekorn (Ortsvorsitzender), Edith Kombächer (stellv. Ortsvorsitzende), Manfred Wicker (Ortschatzmeister), Martina Mensing-Meckelburg (Europaabgeordnete), – alle Bad Arolsen. Beisitzer: Tobias Kassnitz (Diemelstadt), Lovis Pillardy (Volkmarsen), Thomas Neutze (Volkmarsen), Finn Rodewyk (Bad Arolsen). „Wir sind froh, mit…

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CDU und SPD weisen Kritik der Freien Wähler an der Corona-Politik des Landkreises entschieden zurück

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Waldeck-Frankenberg(pm). CDU und SPD im Kreistag weisen die Kritik der Freien Wähler an der Corona-Politik des Landkreises entschieden zurück. Selbstverständlich sei der Landkreis mit größter Sorgfalt seinen Verpflichtungen zur Eindämmung der Pandemie nachgekommen, so die Fraktionsvorsitzenden Timo Hartmann (CDU) und Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling (SPD). Hartmann: „Wenn die Freien Wähler dies bezweifeln, hätten sie in der über 14 Monate andauernden Pandemie reichlich Gelegenheit gehabt, ihre Bedenken und bestenfalls auch Verbesserungsvorschläge anzubringen.“ Nichts davon sei geschehen. Natürlich habe die Kreisspitze viele geeignete Maßnahmen ergriffen: Kontaktnachverfolgung, Kontrollen, auch Gespräche mit den Betrieben im Landkreis…

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Sommer (SPD): Glasfaserausbau beschleunigen

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Wiesbaden(pm). „Seit es das Digitalministerium gibt, fällt Hessen im Vergleich zu den anderen Ländern zurück. Mitte 2020 war Hessen bei 1000Mbit/s auf einem mittelmäßigen Platz 9. Das Mittelfeld hat Hessen nicht durch verlegte Glasfasermeter erreicht, sondern durch die marktgetriebene Ertüchtigung von Kabelnetzen, vorrangig im Ballungsraum – eine traurige Bilanz,“ so die heimische Abgeordnete Dr. Daniela Sommer. Nach dem letzten Breitbandatlas der Bundesregierung sei Hessen Ende 2020 sogar auf Platz 11 abgestiegen und liege damit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. „Kann das wirklich unser Anspruch für Hessen sein“, fragte Sommer mit ihrer…

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Kira Hauser kandidiert für den Bundestag

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Freie Wähler Frauen Vorstandsmitglied wird Direktkandidatin für die Bundestagswahl im Wahlkreis 167 (Waldeck)Bad Wildungen(pm). Die 45-jährige Diplomatin wurde einstimmig bei der Aufstellungsversammlung in Bad Wildungen-Hundsdorf zur Direktkandidatin ihrer Heimat gewählt, ihre Vertreterin ist Anke Blume. Kira Hauser wuchs in Bad Wildungen auf und verbrachte nach ihrem Studium 20 Jahre überwiegend im Ausland, aber auch in Bonn und Berlin, bevor es sie 2015 wieder in die Heimat führte. Die verheiratete Mutter dreier erwachsener Kinder sitzt seit einigen Jahren in Bad Wildungen im Stadtparlament und seit der letzten Wahl auch im Kreistag…

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MdB Thomas Viesehon nimmt parlamentarische Arbeit auf

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Berlin(pm). Der kürzlich in den Deutschen Bundestag nachgerückte Volkmarser Thomas Viesehon (CDU) hat seine Abgeordnetentätigkeit aufgenommen. Nach dreieinhalbjähriger Auszeit nahm er erstmals wieder an einer Plenarwoche in Berlin teil. In diesem Rahmen wurde er im Plenum durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble herzlich in der Runde der Abgeordneten begrüßt. Zu seinen vielen Gesprächen in der Bundeshauptstadt gehörte auch ein Treffen mit dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, der sich noch gut an die gemeinsame Zeit in der letzten Legislaturperiode erinnerte. Neben den Teilnahmen an Sitzungen und der Kontaktpflege konnte Viesehon in den letzten Tagen…

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Hochschulen brauchen Rückenwind statt Gegenwind

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Wiesbaden(pm). Die hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, hat in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung von Wissenschaftsministerin Angela Dorn zur hessischen Hochschulstrategie der Landesregierung mehr Mut für Reformen, Perspektiven und vor allem mehr Verlässlichkeit für die hessischen Hochschulen gefordert. In den letzten Jahrzehnten haben die CDU-geführten Landesregierungen die Hochschulen kaputtgespart und auch die derzeitige schwarzgrüne Landesregierung kümmere sich nur stiefmütterlich um sie, so Sommers Kritik. „Hochschulen brauchen Rückenwind und keinen harten Gegenwind, wie ihn die Ministerin heute indirekt mit ihrer Erklärung angekündigt hat. Überall ein bisschen mehr Förderung ist…

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Klimasteuer für Vermieter hilft keinem

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Fritzlar(pm). Anna-Maria Bischof, die Kandidatin der CDU zur Bundestagswahl im Bundestagswahlkreis 170, wendet sich scharf gegen die von der SPD ins Bundeskabinett eingebrachte Verpflichtung für Vermieter, CO2-Emissionszertifikate für die von ihren Mietern verbrauchte fossile Energieträger anteilig mit zu bezahlen. „Es ist falsch, dass die Bundesregierung auf Druck der SPD die Nachbesserung des Klimapakets dazu nutzt, in viele Millionen Vertragsverhältnisse zwischen Vermietern und Mietern einzugreifen“, macht Anna-Maria Bischof deutlich. „Auch inhaltlich geht dieser Ansatz völlig fehl: Warum sollten Vermieter neben der CO2-Belastung ihrer eigenen Wohnung auch noch die ihrer Mieter bezahlen?…

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