Kategorie: Politik

Der Osterhase bringt keinen Perspektivenplan für Hessens Schulen – Kultusminister Lorz ist gefordert

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Wiesbaden(pm). Mit den Feiertagen beginnen die Osterferien an Hessens Schulen. Der bisherige Plan des Hessischen Kultusministeriums sieht vor, dass nach den Osterferien die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen an allen fünf Schultagen in den Präsenzunterricht und die höheren Jahrgänge in den Wechselunterricht zurückkehren. Dieses Vorhaben kritisiert die SPD-Landtagsfraktion als unrealistisch und fordert von Kultusminister Alexander Lorz einen einhaltbaren Plan: „Nachdem der Kultusminister bislang alle Schulferien seit Beginn der Pandemie verschlafen hat, anstatt die Zeit für die Erarbeitung sinnvoller Pläne zu nutzen, sollte Herr Lorz nicht auch noch die Osterferien verschwenden.…

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Ein Drittel der Über-80-Jährigen in Hessen noch ohne Impfung

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SPD: Politischer Bankrott von SchwarzgrünWiesbaden(pm). Die schwarzgrüne Landesregierung verweigert derzeit Angaben zum Fortschritt bei den Corona-Impfungen für die Menschen über 80 – wohl, um nicht erneut ein eklatantes Scheitern eingestehen zu müssen: Nach Recherchen des Hessischen Rundfunks (hr) hat bis zum heutigen Tag rund ein Drittel der Über-80-Jährigen in Hessen nicht einmal die erste Impfdosis gegen das Corona-Virus erhalten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, nannte das Ergebnis der hr-Recherche „eine weitere Blamage“ für die schwarzgrüne Landesregierung: „Die können es einfach nicht“, stellte Sommer am…

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Neue Vorschriften behindern Geflügelhalter

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Alheim-Heinebach(pm). Die landwirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Wiebke #Knell hat zusammen mit dem FDP-Ortsvorsitzenden Aribert Kirch den Mustergeflügelhof Leonhard Häde in Alheim-Heinebach besucht. Die Inhaber des Familienbetriebs, Leonhard und Fabian Häde, hatten die FDP-Vertreter eingeladen, um von den aktuellen Herausforderungen in der Geflügelhaltung zu berichten. Geschäftsführer Christian Wahl erklärte den Politikern: „Die Umsetzung der neuen EU-Haltungsvorschriften bereitet Bio-#Geflügelhaltern ungeahnte Schwierigkeiten, die zum Teil auch das Tierwohl gefährden. Unter anderem fehlt eine Berücksichtigung regionaler Unterschiede wie z.B. die unterschiedlichen klimatischen Einflüsse auf die Haltung der Tiere innerhalb der EU-Ländern.“ Durch die neuen…

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Bettina Stark-Watzinger zur Parteichefin der FDP Hessen gewählt

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Wiebke Knell und Thorsten Lieb sind neue stellvertretende VorsitzendeWillingen(pm). Bettina Stark-Watzinger ist neue Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen. Die 52 Jahre alte Volkswirtin uns bisherige stellvertretende Vorsitzende wurde heute beim digitalen Landesparteitag der FDP mit 91,7 Prozent zur neuen Parteichefin gewählt. Sie löst den Oberurseler Dr. Stefan Ruppert ab, der seit 2014 Vorsitzender war und sich aus beruflichen Gründen nicht mehr zur Wiederwahl gestellt hatte. Ihm zollten die Delegierten Respekt und große Dankbarkeit für seinen enormen Einsatz und die Leistungen, die er für die Partei erbracht hat. Neue stellvertretende…

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Standortkreis soll Interessen der Region bündeln

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Berlin(pm). Auf Anregung der heimischen Bundestagsabgeordneten Esther Dilcher, Johannes Schraps und Christian Haase soll ein Standortkreis die Interessen der Region zum geplanten Bereitstellungslager in Beverungen-Würgassen bündeln und die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse aller beteiligten Behörden und Unternehmen kritisch begleiten. Das Bundesumweltministerium hat die Gründung ausdrücklich positiv aufgenommen. Die BGZ als Planerin wird die Arbeit unterstützen. „Für uns ist wichtig, dass dadurch die Transparenz des gesamten Verfahrens erhöht wird. Der Kreis gibt die Möglichkeit, Bürgermeinungen direkt einzubringen. Die vom Vorhabenträger geplanten Gutachten könnten eng begleitet, Inhalte mitbestimmt und Ergebnisse bewertet werden“, so…

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Weiterhin Geheimniskrämerei beim Wolfsmanagementplan

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Wiesbaden(pm). Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Hessischen Landtags hat sich heute ausführlich mit der zunehmenden Wolfsproblematik in Hessen und der dringend notwendigen Anpassung des hessischen Wolfsmanagements der schwarzgrünen Landesregierung beschäftigt. Anlass dazu war ein gemeinsamer Berichtsantrag der Fraktionen der SPD und der Freien Demokraten. Der forst- und jagdpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heinz Lotz, sagte dazu am Mittwoch in Wiesbaden: „Umweltministerin Hinz hat ihre Linie der Geheimniskrämerei auch heute fortgesetzt und nichts substanziell Neues, insbesondere im Hinblick auf die Einwände der angehörten Verbände und…

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Gut leben in Twistetal – FDP analysiert Wahlergebnis

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Twistetal(pm). “Gut leben in Twistetal”, das ist es, warum wir uns für Twistetal engagieren“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP Twistetal Jörg Marpe, „wir arbeiten im Team an unseren Ideen!“ Vor allem geht es uns darum, Transparenz zu schaffen und im-mer alle Zahlen, Daten und Fakten zu bewerten, bevor Entscheidungen getroffen werden.“Zahlen, Daten, FaktenIn den vergangenen Tagen haben wir in unserer Fraktion das Ergebnis der Kommunalwahl analysiert. Insgesamt haben wir 8.989 Stimmen auf unsere Fraktion vereinen können, übersetzt in Prozente waren dies 20.06% und damit haben wir 5.61% hinzugewonnen. Besonders hervorzuheben…

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Stipendienprogramm für Frauen in der Kunst ist längst überfällig

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Wiesbaden(pm). In einer Aktuellen Stunde hat der Hessische Landtag über ein Stipendienprogramm für Künstlerinnen debattiert. Die Sprecherin für Wissenschaft und Kunst, Dr. Daniela Sommer, erklärte dazu: „Ein Stipendienprogramm für Frauen in der Kunst ist längst überfällig und notwendig, um ihre Werke und ihr Teilhabe an Kultur und Kulturinstitutionen in Hessen stärker sichtbar zu machen. Aber es ist vor allem notwendig, um sie besser zu unterstützen und wertzuschätzen.“ Zweidrittel der Absolventen an Kunsthochschulen seien weiblich und deshalb müsse es auch selbstverständlich sein, Frauen bei der Umsetzung ihrer Ideen und Projekte finanziell…

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Landesregierung hat das Ruder in der Krise nicht unter Kontrolle

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Pleiten, Pech und Pannen auf Kosten der Bürger Wiesbaden(pm). Die gesundheitspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag ihre Kritik am Corona-Krisenmanagement der Landesregierung erneuert: „Der Sozialminister reagiert nur auf Druck, um tröpfchenweise Bedarfe zu decken, egal bei welchem Thema: Schutzmaterial, Tests, Priorisierung, Ausweitung des Impfens, Einbindung der Hausärzte – jede Maßnahme ist begleitet von Pleiten, Rech und Pannen zu Lasten der hessischen Bürgerinnen und Bürger“, so Sommer. Ein solches Verhalten sei fahrlässig und habe weitreichende Folgen…

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AfD empört über unwahre Behauptungen von Uwe Steuber (FWG)

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Waldeck(nh/th). Mit großem Unverständnis weisen die neu gewählten AfD-Kreistagsabgeordneten die Aussage von Uwe Steuber, FWG, zurück, wonach die AfD-Fraktion in den vergangenen fünf Jahren keine konstruktive Arbeit im Kreistag geleistet habe. Dazu Stefan Ginder: „Ich muss mich doch schon sehr wundern, wie Herr Steuber zu dieser Aussage kommt.“ Die Arbeit der AfD sei durchweg sachlich und konstruktiv gewesen. Ginder verweist dazu auf den letzten AfD-Antrag zum Wilke-Zuschuss an die Gemeinde Twistetal, der vom Landrat kopiert und identisch ebenfalls eingebracht wurde. „Wenn das kein konstruktiver Antrag war, dann weiß ich nicht,…

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