FDP leugnet Folgen eigener Politik – AfD kritisiert Resolutionsantrag der FDP

Volkmarsen(nh). Die AfD in Waldeck-Frankenberg kritisiert den Resolutionsantrag der FDP. Mit diesem Antrag soll eine Verabschiedung des Teilregionalplans Energie durch die Regionale Planungsversammlung Nordhessen erst nach den Kommunalwahlen erreicht werden. Die AfD sieht darin den Versuch der FDP, die Folgen eigener Politik vor den anstehenden Kommunalwahlen zu verschleiern.

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Kommunale Finanzausstattung verbessern anstatt durch neuen KFA verschlechtern

Wiesbaden(nh). In der heutigen Debatte zur Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt eindringlich an die Regierungsfraktionen appelliert, „endlich die Finanzausstattung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Hessen zu verbessern anstatt diese durch den Gesetzentwurf für einen neuen Kommunalen Finanzausgleich (KFA) sogar noch zu verschlechtern“.

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Flüchtlingspolitik: Land muss Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten

Wiesbaden(nh). In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert: „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro.“

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Tourismus am Edersee aufwerten

Korbach(nh). Die Kreistagsfraktion der Freien Demokraten hat für die nächste Sitzung des Kreistages Waldeck-Frankenberg einen Antrag eingereicht, zu prüfen, ob die Bahnstrecke zwischen Bad Wildungen und der Sperrmauer wieder reaktiviert werden kann für Sonderfahrten.

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CDU Frankenberg startet in den Straßen-Wahlkampf

Frankenberg(nh). Für den Frankenberger Stadtverband der CDU beginnt am Wochenende die heiße Phase des Wahlkampfes zur Landratswahl am 5. Juli. Dazu werden die Christdemokraten an den beiden kommenden Samstagen, dem 27. Juni und dem 4. Juli mit je zwei Infoständen in Frankenberg präsent sein: Ab 9 Uhr am Wochenmarkt vor dem historischen Rathaus und ab 10 Uhr am Iller und Mones-Platz in der Fußgängerzone. Die CDU Frankenberg ruft ihre Mitglieder zur Beteiligung an den Infoständen auf und freut sich auf viele interessante Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

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Akademische Grade – Anzeigen und Aberkennung wegen wissenschaftlichen Fehlverhalten

Dr. Daniela Sommer (SPD): „Aufklärung ist wichtig, um der Qualität und Wertschätzung des Doktorgrad nicht zu schädigen“ Wiesbaden/nh/od). Keine andere Promotion leidet in der Wissenschaft unter einem so schlechten Ruf wie die medizinische. Meist zu Recht: Es gibt dokumentierte Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten bei medizinischen Promotionen an hessischen Hochschulen, die zum Teil nicht entzogen wurden. Einigen Verfahren und Meldungen über Entzüge, die früher im „Jahrbuch der Hochschulschriften“ gemeldet wurden, sind wenig transparent und partiell lückenhaft.

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Sommer(SPD) begrüßt Anrechnung beruflich erworbener Kompetenzen auf Hochschulstudiengänge

Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung, Anspruch eines lebensbegleitenden Lernens besser gerecht werden und Hochschulen in ihrer Entwicklung besser unterstützen Wiesbaden/Frankenberg(nh/od). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer begrüßt das erklärte Ziel des hessischen Wissenschaftsministers Boris Rhein (CDU), die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung zu verbessern und beruflich Qualifizierten den Hochschulzugang zu erleichtern. „Empirische Untersuchungen zeigen, dass beruflich gebildete Studierende im Vergleich zu ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen ihr Studium zielorientierter und somit häufiger in der Regelstudienzeit bewältigen. Zudem bereichern sie mit ihrer Praxiserfahrung Lehrveranstaltungen“, erläutert Dr. Sommer, stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin…

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