Flüchtlingspolitik: Land muss Bundesmittel an die Kommunen weiterleiten

Wiesbaden(nh). In der Antwort auf die Regierungserklärung von Sozialminister Grüttner hat der sozial- und integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz das Land an seine Verantwortung gegenüber den Kommunen erinnert: „Es ist zu begrüßen, dass sich der Bund nunmehr dauerhaft an der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung beteiligen wird und für dieses Jahr einen Zuschuss von insgesamt einer Milliarde Euro zugesagt hat. Das bedeutet für Hessen einen Betrag von etwa 74 Millionen Euro.“

 „Dieses Geld muss an die Kommunen weitergeleitet werden. Leider ist der Sozialminister hierzu heute wiederum jede Antwort schuldig geblieben“, sagte Dr. Daniela Sommer(SPD) am Dienstag in Wiesbaden. Der Minister habe darüber hinaus erneut erklärt, dass er in Verhandlungen mit den Kommunen über auskömmliche Pauschalen sei. „Damit gesteht Herr Grüttner indirekt ein, dass die derzeit gültigen Pauschalen nicht ausreichend sind, was landauf, landab die kommunalen Vertreter gleich welcher parteipolitischen Zugehörigkeit auch erklären. Hier muss das Land endlich seiner Verantwortung nachkommen und die Pauschale anheben, so dass die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, forderte Sommer mit ihrer Fraktion. Die Forderung der SPD-Fraktion wurde erneut formuliert. Sie fordern verbindliche Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen festzulegen. „Nur wer festlegt, welche Leistungen erbracht werden müssen, kann anschließend die angemessenen Kosten dafür vernünftig definieren“, so die SPD-Sozialpolitikerin. Das ehrenamtliche Engagement vor Ort sei nach wie vor groß, so auch in ihrem Wahlkreis und ihrem Wohnsitz Frankenberg (Eder), das sei sehr erfreulich. Ihnen gelte der Dank für das unendliche Engagement und die so hergestellte Willkommenskultur, so die heimische Abgeordnete. Der Minister sicherte in seiner Regierungserklärung zu, dass die ehrenamtlich Engagierten in Kürze einen Leitfaden für ihre Arbeit erhalten würden. Jedoch benötigen sie nicht nur warme Worte und einen Leitfaden, sondern verbesserte Hilfen und Ansprechpartner vor Ort, um die Bearbeitung von Asylanträgen anzukurbeln und bei der Integration unterstützend zu helfen. „Die bisherigen Absichtserklärungen der Landesregierung reichen nicht aus, es müssen endlich Taten folgen“, da sind sich die Oppositionsfraktionen mit den Kommunen, die auf die Beseitigung der diesbezüglichen defizitären Finanzierung hoffen, und den engagierten Menschen vor Ort einig.

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