Volkmarsen(nh). Die AfD in Waldeck-Frankenberg kritisiert den Resolutionsantrag der FDP. Mit diesem Antrag soll eine Verabschiedung des Teilregionalplans Energie durch die Regionale Planungsversammlung Nordhessen erst nach den Kommunalwahlen erreicht werden. Die AfD sieht darin den Versuch der FDP, die Folgen eigener Politik vor den anstehenden Kommunalwahlen zu verschleiern.
„Vordergründig stellt sich die FDP hier als vorausschauende Partei dar, die erreichen will, dass Politiker auch die Verantwortung für ihr Handeln übernehmen“, beschreibt Hakola Dippel, Sprecher der Kreis-AfD, die nur scheinbar offensichtliche Zielrichtung dieses Resolutionsantrages. Gleichzeitig versuche man, sich vor den anstehenden Kommunalwahlen so zu positionieren, dass sich Windkraftgegner von ihr verstanden und vertreten fühlen sollen. Tatsache bleibe aber, dass die FDP überhaupt erst die Voraussetzungen mitverantwortlich geschaffen hat, die nun für den massiven Ausbau der Windenergie in Waldeck-Frankenberg sorgen. Dippel verweist hierzu auf das Hessische Energiezukunftsgesetz, das unter Beteiligung und mit den Stimmen der FDP 2012 in Kraft getreten ist. Sowohl die Parlamentsdiskussion als auch dieses Gesetz zeigen eindeutig, dass die FDP eine gesetzliche Vorgabe gestützt hat, zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie auszuweisen. Zusätzlich hebt die AfD hervor, dass mit Herrn Heidel sogar ein FDP-Politiker aus unserer Region damals Vorsitzender in dem Ausschuss war, in dem dieses Gesetz und somit die Zwei-Prozent-Vorgabe beraten und verhandelt wurde. Offenbar habe der Gegenwind, der in der Tourismusregion Willingen und im Landkreis derzeit gegen neue Windenergieanlagen herrscht, dazu geführt, dass sich auch die FDP und Herr Schütz gedreht haben, vermutet die AfD. Sie fordert daher die FDP auf, nicht nur Verantwortung von zukünftigen Politikern anzumahnen, sondern ebenfalls vor den anstehenden Wahlen die Verantwortung für die eigene Politik in der Vergangenheit zu übernehmen.
