Dr. Daniela Sommer(SPD)fordert Informationen zu Straßenbaumitteln
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(nh/od). „Nach der großen PR-Aktion Anfang des Monats soll die Landesregierung jetzt Fakten auf den Tisch legen“, begründet die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg ihre aktuelle Kleine Anfrage.
Mit viel Getöse habe der GRÜNE Verkehrsminister sein Programm zur Reparatur von Landesstraßen vorgestellt. „Zusätzliches Geld will der Wirtschaftsminister für seine so genannte Sanierungsoffensive aber bis 2022 nicht in die Hand nehmen, und viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich, aus welchem Grund die örtlichen Schlaglochpisten für weitere sieben Jahre von der Sanierung ausgeschlossen sind“, kritisiert Sommer. „Mit der Anfrage will ich deshalb in Erfahrung bringen, nach welchen Kriterien die im Programm aufgelisteten Projekte ausgewählt wurden und wie die Kommunen in diesen Auswahlprozess eingebunden wurden“, erläutert Sommer. Ferner fragen die Abgeordneten, in welchem Jahr die für den Landkreis Waldeck-Frankenberg vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen jeweils beginnen sollen. Denn dies sei aus der Sanierungsliste, die über sieben Jahre läuft, nicht erkennbar. Auch will sie von der Landesregierung wissen, wie sie den Zustand der übrigen nicht genannten sanierungsbedürftigen Landesstraßen im Landkreis einstuft. Wichtig sind für die Landtagsabgeordnete auch die Radwege, für deren Bau im Landkreis Waldeck-Frankenberg bis 2022 keine Landesmittel vorgesehen seien. „Von einem Verkehrsminister der GRÜNEN hätten wir auch hier deutlich mehr erwartet“, stellt die SPD-Politikerin fest. Der Verkehrsminister solle erklären, warum er in dieser Region keinen Bedarf für Radwegebau sieht.
