Wiesbaden(pm). Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an der lokalen Wertschöpfung durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Hessen regeln soll. Das „Hessische Photovoltaik und Windenergie-Beteiligungsgesetz“ (HPWEBG) sieht vor, dass Betreiber von Windkraft- und größeren Photovoltaikanlagen Kommunen und deren Bürgerschaft an den Erträgen beteiligen müssen. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Beteiligungsmodelle vor, deren Wahl freigestellt wird, um die jeweils angemessene Form für unterschiedliche Standorte und Konzepte zu ermöglichen. Anlagenbetreiber, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe…
Weiter lesenKategorie: Politik
Gemeinsam gestalten: SPD Burgwald lädt zur ersten Ideenschmiede in Ernsthausen ein
Burgwald(pm). Die SPD Burgwald startet einen offenen Beteiligungsprozess zur Kommunalwahl 2026 – und lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein, sich mit ihren Ideen und Anliegen einzubringen. Den Auftakt macht die erste „Ideenschmiede“ am Donnerstag, 23. Mai 2025, ab 20 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus Ernsthausen. Mit der Ideenschmiede geht die SPD einen neuen Weg: Nicht im stillen Kämmerlein, sondern gemeinsam mit den Menschen vor Ort soll das Wahlprogramm für die kommende Kommunalwahl entstehen. Dabei steht weniger die Partei im Mittelpunkt als vielmehr die Frage: Was braucht unsere Gemeinde in den nächsten…
Weiter lesenCDU-Kreistagsfraktion informiert sich am Schulstandort Ense in Bad Wildungen
Neubau der Mathias-Bauer-Schule muss zügig realisiert werden Waldeck-Frankenberg/Bad Wildungen(pm). Die CDU-Kreistagsfraktion traf sich mit den Schulleitungen des Schulstandorts Ense in Bad Wildungen zum Gespräch sowie zu einem Rundgang durch das Schulgebäude des Landkreises. In diesem sind immer noch zwei Schulen untergebracht, die Ense-Schule und die Mathias-Bauer-Schule. Letztere war im Schuljahr 2023/24 in das Gebäude eingezogen, u. a. um am alten Standort am Breiter Hagen mehr Platz für die steigenden Schülerzahlen der dortigen Grundschule zu gewinnen. „Dies war nur als Übergangslösung bis zur Fertigstellung des durch den Kreistag beschlossenen Neubaus der…
Weiter lesenSchulaustausch: Hessen und Wisconsin setzen Zeichen der Freundschaft
Wiesbaden/Wisconsin(pm). Polarisierung in Politik und Gesellschaft, Verunsicherung bei der Einreise, Einschnitte in Bildungseinrichtungen einiger Bundesstaaten – die deutsch-amerikanische Freundschaft steht dieser Tage vor Herausforderungen. Umso wichtiger ist es dem Land Hessen und dem US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ihre inzwischen rund 50 Jahre währende Partnerschaft zu bekräftigen und weiter auszubauen. Bereits Anfang des Jahres hatte Wisconsins Gouverneur Tony Evers Hessen besucht und sich dabei auch mit dem Hessischen Minister für Kultus, Bildung und Chancen, Armin Schwarz, ausgetauscht. Nun folgte ein Gegenbesuch: Minister Schwarz reiste gemeinsam mit einer Delegation nach Madison, der Hauptstadt Wisconsins,…
Weiter lesenFamilien von Sternenkindern besser unterstützen
Wiesbaden(pm). Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Freien Demokraten bringen einen gemeinsamen Antrag in den Hessischen Landtag ein, der die Unterstützung für Eltern von so genannten „Sternenkindern“ verstärken soll. Sternenkinder sind Kinder, die entweder im Mutterleib, während der Geburt oder unmittelbar danach versterben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, zeigte sich zufrieden damit, dass es gelungen sei, bei diesem sensiblen Thema einen überparteilichen Konsens der demokratischen Fraktionen herzustellen. Es gehe darum, die Bedürfnisse der betroffenen Familien sichtbar zu machen und die Eltern von Sternenkindern bestmöglich zu unterstützen. Dr. Sommer…
Weiter lesen80 Jahre Kriegsende – Kundgebung in Korbach
Korbach(pm). Am 8. Mai jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 80. Mal – ein Tag, der das Ende des beispiellosen Blutvergießens und der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland markierte. Aus diesem Anlass laden DIE LINKE, SPD und die GRÜNEN im Landkreis Waldeck-Frankenberg zu einer Kundgebung im Stadtpark Korbach ein. Beginn ist um 17:30 Uhr. Die Veranstaltung soll an die Opfer des Krieges und des NS-Regimes erinnern und ein Zeichen gegen das Vergessen setzen. Denn der Aufstieg der Nationalsozialisten und damit der Weg in den Zweiten Weltkrieg waren eine…
Weiter lesenMusikschule Frankenberg: Bildungsleuchtturm mit Herausforderungen
SPD sichert klare Unterstützung zu Frankenberg(pm). Die SPD Frankenberg hat die Vorstandsvorsitzenden Birgit Gabriel eingeladen, um sich über die Musikschule und die derzeitigen Herausforderungen auszutauschen. Für die SPD ist klar: „Die Musikschule Frankenberg ist weit mehr als eine musikalische Ausbildungsstätte – sie ist die größte Bildungseinrichtung ihrer Art im Landkreis und ein kulturelles Herzstück, das Menschen vom Kleinkindalter bis ins hohe Alter begleitet. Ihre Angebote reichen von der frühmusikalischen Erziehung über Instrumentalunterricht bis hin zu Ensembles und generationsübergreifenden Projekten.“ Die Musikschule unterrichtet im Landkreis 2700 Schülerinnen und Schüler, davon über…
Weiter lesenKnell, Becker und Rube auf Parteitag gewählt
Hofheim(pm). Beim Landesparteitag der FDP Hessen in Hofheim standen am vergangenen Wochenende die Wahlen zum Vorstand im Mittelpunkt. Nachdem Thorsten Lieb aus Frankfurt zum neuen Landesvorsitzenden gewählt wurde, kamen auch die heimischen Liberalen zum Zuge. Wiebke Knell, Vorsitzende der Landtagsfraktion, wurde in ihrem Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Bei den folgenden Wahlen der Beisitzer im Präsidium stellte sich Friederike Becker den Delegierten vor und wurde mit eindeutigem Ergebnis in das Führungsgremium des Landesverbands gewählt. „Ich möchte mehr Verantwortung übernehmen. Wir brauchen bessere Öffentlichkeitsarbeit mit klaren Botschaften und frischere Veranstaltungsformate für…
Weiter lesenJunge Union Frankenberg besucht Kläranlage der EGF
Einblicke in wichtige Infrastruktur und Zukunftsperspektiven Frankenberg(pm). Die Junge Union Frankenberg unternahm kürzlich eine aufschlussreiche Exkursion zur Kläranlage der Energie Gesellschaft Frankenberg (EGF). Unter der fachkundigen Leitung von Geschäftsführer Karl-Heinz Schleiter und Klärwerksmeister Martin Nolte informierten sich die jungen Christdemokraten über den Betrieb der Anlage, Herausforderungen im Bereich der Abwasserreinigung sowie mögliche Zukunftspläne. „Es ist wichtig, sich direkt vor Ort ein Bild zu machen, um den großen Nutzen und die Bedeutung einer Kläranlage wirklich zu verstehen“, betonte Jean-Pierre Bossert, Vorsitzender der Jungen Union Frankenberg. „Viel zu oft fahren wir einfach…
Weiter lesenSPD Waldeck-Frankenberg startet Programmprozess für die Kommunalwahl
Korbach(pm). Die SPD Waldeck-Frankenberg ist am Samstag mit einem gut besuchten Workshop im Bürgerhaus Korbach erfolgreich in den Kommunalwahlprozess gestartet. Der Fokus lag auf einem Workshop zum Struktur- und Programmprozess, um die ersten Meilensteine auf dem Weg zur Kommunalwahl 2026 abzustecken. Die SPD will dabei nicht nur die Mitglieder beteiligen, sondern auch die Mitbürgerinnen und Mitbürger, Vereine, Institutionen, Unternehmen und Gewerkschaften in verschiedenen Formaten einbinden. Der SPD Vorsitzende von Waldeck-Frankenberg, Latif Hamamiyeh Al-Homssi betont: „Ganz viele Menschen bringen sich kommunal ein und engagieren sich für unseren wunderbaren, vielfältigen Landkreis und…
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