Wiesbaden(pm). Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Beteiligung von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern an der lokalen Wertschöpfung durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen in Hessen regeln soll. Das „Hessische Photovoltaik und Windenergie-Beteiligungsgesetz“ (HPWEBG) sieht vor, dass Betreiber von Windkraft- und größeren Photovoltaikanlagen Kommunen und deren Bürgerschaft an den Erträgen beteiligen müssen. Der Gesetzentwurf sieht verschiedene Beteiligungsmodelle vor, deren Wahl freigestellt wird, um die jeweils angemessene Form für unterschiedliche Standorte und Konzepte zu ermöglichen. Anlagenbetreiber, die dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 0,4 Cent pro Kilowattstunde erzeugtem Strom entrichten. „Mit diesem Gesetz wollen wir erreichen, dass die Wertschöpfung bleibt, wo die Energie erzeugt wird“, erklärt Jürgen Frömmrich, Sprecher für den ländlichen Raum der Landtagsfraktion. „Die Erfahrung zeigt: Wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinden direkt vom Ausbau erneuerbarer Energien profitieren, steigt auch die Akzeptanz vor Ort erheblich. Dies ist essenziell für die Erreichung unserer klima- und energiepolitischen Ziele.“ Der Gesetzentwurf soll sowohl für neue Vorhaben als auch für Repowering-Projekte gelten. Zudem ist die Einrichtung einer Online-Transparenzplattform vorgesehen, die Vergleichbarkeit zwischen unterschiedlichen Beteiligungsmodellen herstellen und Unternehmen, Gemeinden und beteiligungsberechtigte Personen bei der Auswahl geeigneter Modelle unterstützen soll. Mit dem Gesetzesvorhaben nutzt die Fraktion die Öffnungsklausel in § 22b des Erneuerbare-Energien-esetzes (EEG), die den Ländern die Befugnis gibt, eigene Vorschriften zur verbindlichen Einbindung von Gemeinden zu erlassen.
Waldeck-Frankenberg ist Vorreiter
Waldeck-Frankenberg demonstriert eindrucksvoll, wie die Energiewende zum wirtschaftlichen Erfolgsmodell für Kommunen werden kann. Durch ein innovatives Beteiligungsmodell sichert der kommunale Energieversorger VEW, dass die Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien direkt vor Ort bleibt und den Gemeinden zugute kommt. Das Konzept ist so einfach wie effektiv: Sämtliche Windparks des Unternehmens werden von einer Betreibergesellschaft verwaltet, die ihren Sitz in der jeweiligen Standortgemeinde hat. Dadurch fließen die Gewerbesteuereinnahmen direkt in die kommunalen Haushalte. Darüber hinaus bietet das Modell Stadtwerken und Kommunen die Möglichkeit, sich finanziell an der Betreibergesellschaft zu beteiligen und so zusätzlich vom Ausbau erneuerbarer Energien zu profitieren. „Was in Waldeck-Frankenberg funktioniert, kann zum Vorbild für ganz Hessen werden“, erklärt Jürgen Frömmrich, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN. „Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie von den Menschen vor Ort mitgetragen wird. Wenn Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger direkt von den wirtschaftlichen Vorteilen profitieren, steigert das die Akzeptanz erheblich. Das Modell der VEW zeigt, dass Klimaschutz und regionale Wertschöpfung Hand in Hand gehen können.“
