Privater Verein kassiert für Siegel: Leidtragende sind hessische Privat- und Kommunalwaldbesitzer Wiesbaden(pm/nh) Im Zusammenhang mit der Bekanntgabe, dass alle hessischen Forstämter bis Mitte 2018 FSC-zertifiziert werden sollen sagte Wiebke Knell, Sprecherin für Landwirtschaft und Umwelt der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die vollständige FSC-Zertifizierung der hessischen Staatswälder, die über 40 Prozent des Waldes in Hessen repräsentieren, ist ein Geschenk der CDU an den grünen Koalitionspartner, das die Steuerzahler jedes Jahr mindestens 8 Millionen Euro kostet und den kommunalen und vor allem privaten Waldbesitzern zusätzliche Arbeit und Kosten einbringen wird. Das FSC-Siegel…
Weiter lesenKategorie: Politik
FDP: Forderung nach einer Anti-Stau-Offensive
Staulänge in den vergangenen vier Jahren verdoppelt Wiesbaden(pm/nh). Jürgen Lenders, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag hat von der Landesregierung eine Offensive gegen die zunehmenden Staus im Land gefordert. Fast 38.000 Stunden lang hatte sich nach Angaben des ADAC der Verkehr auf den Autobahnen in Hessen im vergangenen Jahr gestaut, 6000 mehr als im Jahr zuvor. Lenders: „Verkehrsminister Al-Wazir ist ein bemerkenswerter Politiker. In seiner Amtszeit hat sich die Länge der Staus auf Hessens Straßen glatt auf 120.000 Kilometer Stoßstange an Stoßstange verdoppelt. Statt endlich etwas gegen das…
Weiter lesenAgrarwende für Umweltschutz, Gesundheit und Artenvielfalt dringend notwendig
Berlin/Kassel(pm/nh). Die „Wir haben es satt“-Demo war auch 2018 wieder ein voller Erfolg. Zum Auftakt der Internationalen Grünen Woche in Berlin gingen weit über 30.000 Menschen bei frostigen Temperaturen auf die Straße, um für bessere Qualität in der Landwirtschaft und gegen eine dramatisch wachsende Fleischindustrie und Pestizidbehandlung von Pflanzen zu kämpfen. Mittendrin die nordhessische Bundestagsabgeordnete Dr. Bettina Hoffmann und der Europaabgeordnete Martin Häusling (beide Bündnis90/ DIE GRÜNEN). „Es ist ein tolles und wichtiges Signal, dass so viele Menschen nun schon zum 8. Mal aus dem gesamten Bundesgebiet nach Berlin kommen. Ein…
Weiter lesenMit Schwarzgrün in den Hessenstau – Verkehrsinfarkt kostet 38.000 Stunden Lebenszeit im Jahr
Wiesbaden(pm/nh). Der ADAC hat die Staustatistik für das Jahr 2017 ausgewertet. Ergebnis: In Hessen standen die Menschen im vergangenen Jahr mehr als 126.000 Kilometer weit oder 38.000 Stunden lang im Stau. Dazu bemerkte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Uwe Frankenberger: „Mit dem täglichen Verkehrsinfarkt auf den Autobahnen in Hessen findet die Mobilitätspolitik der schwarzgrünen Landesregierung ihre Entsprechung – nichts geht mehr. Die Autofahrerinnen und Autofahrer müssen ausbaden, dass unsere Straßen unter den CDU-geführten Landesregierungen seit 1999 kaputtgespart worden sind. Selbst jetzt, wo der Bund grundsätzlich genügend Geld für…
Weiter lesenSt. Elisabeth-Krankenhaus Volkmarsen ist ein Leuchtturm im Waldecker Land
Volkmarsen(pm/nh). Die Liberalen Senioren sowie die Kreistagsfraktion der FDP haben das St. Elisabeth-Krankenhaus in Volkmarsen besucht, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Der Geschäftsführer des Krankenhauses, Herr Michael Schmidt begrüßte die rund zwanzig Gäste und stellte zunächst in einem Rundgang gemeinsam mit Frau Christel Keim die Einrichtung vor. Alle Teilnehmer zeigten sich beeindruckt von der freundlichen und sauberen Atmosphäre, welche dieses kleine Krankenhaus mit seinen 85 Betten ausstrahlt. In der anschließenden Präsentation stellte Schmidt die Organisation des in kirchlicher Trägerschaft stehenden Krankenhauses vor und erläutere die medizinischen Besonderheiten des Hauses. Das…
Weiter lesenFDP-Fraktion bringt Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes ein
Wiesbaden(pm/nh). Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes eingebracht. Der schulpolitische Sprecher, Wolfgang Greilich, erklärte hierzu: „Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche unabhängig von sozialer, kultureller oder ethnischer Herkunft und religiösem Hintergrund bestmögliche Bildungschancen erhält. Deshalb haben wir sicherzustellen, dass der Unterricht und das Schulleben optimal gestaltet werden. Direkte Kommunikation und Interaktion sind hierfür grundlegende Voraussetzungen, die stets gewährleistet sein müssen. Aus diesem Grund möchten wir rechtlich Klarheit schaffen und nach dem Vorbild Niedersachsens etwa die Vollverschleierung in der Schule untersagen.“…
Weiter lesenBig Brother Award 2018: PIRATEN nominieren Schwarz-Grüne-Fraktion
Wiesbaden(pm/nh). Die Piratenpartei Hessen hat die hessischen Landtagsfraktionen von CDU und B90/Die Grünen bei DigitalCourage e.V. zum Big Brother Award 2018 angemeldet. Dr. Michael Weber, Politischer Geschäftsführer des PIRATEN, erklärt die Nominierung damit, dass „Schwarz-Grün“ selbst für die Verhältnisse der hessischen CDU weit am angeblichen Ziel vorbei schießt: „Aufgabe des Staates ist es, Menschen vor Sicherheitslücken in Software zu schützen und nicht, diese nach Lust und Laune zu missbrauchen. Dies wurde auch vom Bundesverfassungsgericht unmissverständlich klargestellt, als es 2008 nach einer Klage gegen das Nordrhein-Westfälische Verfassungsschutzgesetz das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts abgeleitet…
Weiter lesenGestiegene Anforderungen bei Hochschulbeschäftigten im administrativen Bereich
Landesregierung muss prekären Verhältnissen entgegenwirken Wiesbaden(pm/nh). Dr. Daniela Sommer, stellvertretende Vorsitzende und stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, verweist auf die gestiegene Aufgabenkomplexität Beschäftigter im administrativen Bereich an Hochschulen: „Die mehr als 12.000 nicht-wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hessen, darunter das Verwaltungspersonal, Bibliothekspersonal, Technisches Personal und die Auszubildenden, die insbesondere im Sekretariatsbereich klassisch für die Terminkoordination, Raum- oder Schreibverwaltung verantwortlich sind, sehen sich vermehrt spezialisierten Aufgaben gegenüber. Die Anforderungen z.B. in der Drittmittel- und Personalsachbearbeitung, dem Controlling und IT-Bereich – aufgrund der Internationalisierung der Hochschulen zunehmend auch in Fremdsprachen – steigen…
Weiter lesenHessisches Bildungsurlaubsgesetz novelliert – Verbesserungen auch für Arbeitnehmer in Waldeck-Frankenberg
Waldeck-Frankenberg(pm/r). Auch für die Arbeitnehmerinnen und –nehmer in Waldeck-Frankenberg bringt das am 1. Januar in Kraft getretene novellierte hessische Bildungsurlaubsgesetz viele Verbesserungen. So können Kleinst- und Kleinunternehmen künftig einen Lohnkostenzuschuss von 50 Prozent vom Land erhalten, wenn sie ihre Mitarbeiter für die Teilnahme an Veranstaltungen der politischen Bildung oder beruflichen Weiterbildung freistellen. Das Gesetz trägt zudem den neuen Anforderungen an das lebenslange Lernen und der steigenden Notwendigkeit für Arbeitnehmer sich weiter zu bilden Rechnung. Die rasante Veränderung der Arbeitswelt, die zunehmende Digitalisierung und der gesellschaftlichen Wandel erfordert neue Lern- und…
Weiter lesenQualvolle Tiertransporte endlich beenden
Berlin/Kassel(pm/nh). „Jeden Tag werden Tausende Tiere in Deutschland abgefertigt und in Transportern auf ihre lange Reise ins europäische Ausland geschickt. Zum Teil unter grausamen Bedingungen. Das muss ein Ende haben. Dass zumindest die rechtlichen Bestimmungen eingehalten werden, ist das Mindeste,“ fordert MdB Dr. Bettina Hoffmann(Grüne). Leider sei dies allzu häufig nicht der Fall. Dies führten zahlreiche Berichte und Videomitschnitte regelmäßig vor Augen: Tiere, die auf den LKWs an Metallstangen lecken und häufig apathisch und völlig dehydriert zusammenbrechen. Hochtragende Jungrinder, die in völlig überladenen und verdreckten Transportern eine Schwergeburt erleiden. Das dürfe…
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