Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Die bisherige Stellvertreterin der Kreisfrauenunion Claudia Ravensburg MdL wurde in der Jahreshauptversammlung zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Barbara Gaidzik an, die sich nach 17 Jahren aus der ersten Reihe zurückziehen möchte. Claudia Ravensburg dankte Barbara Gaidzik für ihre langjährige Arbeit und überreichte ihr unter großem Applaus einen Blumenstrauß als kleines Dankeschön. 17 Jahre hatte Barbara Gaidzik die Führung der Kreisfrauenunion inne. In dieser Zeit hat sie die erfolgreiche Arbeit der Frauenorganisation der CDU maßgeblich geprägt. Kreisweit bekannt sind ihre Mehrtagesfahrten in die deutschen Metropolen oder in…
Weiter lesenKategorie: Politik
Schwarzgrüne Sicherheitsgesetze im Schweinsgalopp
SPD und FDP empört über Missachtung demokratischer Spielregeln Wiesbaden(pm/nh). Die Fraktionen von SPD und FDP sind empört über den Umgang der schwarzgrünen Regierungskoalition mit der Opposition. Anlass ist das Gesetzgebungsverfahren für ein neues Verfassungsschutzgesetz: CDU und Grüne haben gestern Abend ein 57-seitiges Papier mit Änderungsanträgen zu ihrem eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, die bereits morgen im Innenausschuss beraten und schon in der übernächsten Woche in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags mit der schwarzgrünen Mehrheit beschlossen werden sollen. Die innenpolitischen Sprecher von SPD und FDP, Nancy Faeser und Wolfgang Greilich, bezeichneten das Vorgehen der…
Weiter lesenNichts Neues von der SPD: Thorsten Schäfer-Gümbel versucht abermals mit seinen gescheiterten Ideologien zu punkten
CDU hat einen strategischen Plan für Hessen und setzt ihn bereits erfolgreich um Wiesbaden(pm/nh). Anlässlich des Landesparteitages der SPD Hessen erklärte der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz: „Nichts Neues von der Hessen-SPD heute in Wiesbaden: Thorsten Schäfer-Gümbel hat auf dem Landesparteitag abermals versucht, mit seinen gescheiterten Ideologien zu punkten. Hessen braucht keine linken Politikexperimente, sondern verlässliches Regieren für eine gute Zukunft. Herr Schäfer-Gümbel redet unser Land schlecht, meckert an allem rum und verspricht jedem alles. Die Kosten für die Ankündigungen der SPD belaufen sich mittlerweile auf 3,2 Milliarden Euro. Im…
Weiter lesenParteitag in Wiesbaden: Waldeck-Frankenberg gut vertreten – Nordhessen gut aufgestellt
Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm/nh). Am Wochenende fand der Landesparteitag der hessischen Sozialdemokraten in Wiesbaden statt. Thorsten Schäfer-Gümbel, der zum dritten Mal als Spitzenkandidat zur Landtagswahl antritt, wurde mit 95,8% gewählt. Er will das Hessen von morgen gestalten, hinter ihm 151 Kandidatinnen und Kandidaten der hessischen Landesliste. „Die nordhessische SPD ist zur Landtagswahl gut aufgestellt und sie hat sich gut in das landesweite Konzert der Sozialdemokraten eingebracht“, kommentierten die stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Martina Werner und Dr. Thomas Spies die auf dem Landesparteitag der hessischen SPD in Wiesbaden aufgestellte Landesliste zur Landtagswahl im Oktober.Die Kandidatinnen der SPD-Waldeck-Frankenberg…
Weiter lesenWiebke Knell(FDP): Gedankenaustausch beim Wald- und Feldspaziergang in Nordenbeck
Nordenbeck(pm/nh). Zum politischen Wald- und Feldspaziergang ist die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (FDP) der Einladung der Familienbetriebe Land und Forst Hessen gefolgt. Das Treffen fand auf dem Betrieb von Tobias Canisius in Nordenbeck statt. Der Waldspaziergang bot die Gelegenheit zum Gedankenaustausch über aktuelle Land- und forstpolitische Themen. Gesprächsthema war unter anderem der Umgang der Politik mit privatem Eigentum. Seit der Änderung des Hessischen Wassergesetzes wird Kommunen ein Vorkaufsrecht für Uferrandstreifen eingeräumt. Knell dazu: „Das ist ein gravierender Eingriff in private Eigentumsrechte, den wir so nicht hinnehmen wollen. Hier zeigt sich einmal mehr,…
Weiter lesenDieter Schütz einstimmig zum neuen Bezirksvorsitzen der FDP Nord/-Osthessen gewählt
Bad Wildungen(pm/nh). Auf ihrem Bezirksparteitag in Bad Wildungen wählten die Freien Demokraten der Region einen neuen Vorstand und verabschiedeten ihr Nord/-Osthessen Programm. Mit 100 Prozent Zustimmung wurde Dieter Schütz (Willingen) neuer Bezirksvorsitzender der FDP. Der Kreisvorsitzende aus Waldeck-Frankenberg tritt damit die Nachfolge von MdL Jürgen Lenders (Fulda) an. Jürgen Lenders führte acht Jahre lang den Bezirksverband, der der flächengrößte in Hessen ist. Zuvor war er schon einige Jahre Stellvertreter unter dem damaligen Vorsitzenden Heinrich Heidel. Sowohl Lenders als auch sein Nachfolger Dieter Schütz verwiesen auf die Wichtigkeit des Zusammenhaltes innerhalb des Bezirksverbandes…
Weiter lesenDiskriminierungsvorwürfe bei TV-Show auf dem Hessentag
GRÜNE fordern umfassende Aufklärung der Vorfälle Korbach(pm/nh). Mit Unverständnis schauen die GRÜNEN Landtagsabgeordneten Daniel May und Jürgen Frömmrich auf Vorgänge, die in der Presse berichtet wurden. So schilderten Menschen, dass sie ihren Platz in den ersten Reihen bei Auftritten und Konzerten verlassen mussten, mit dem Hinweis, sie seien nicht medienwirksam genug. Diese Hessentagsbesucher fühlten sich diskriminiert und waren sehr verletzt. Die beiden Abgeordneten der GRÜNEN fordern den Hessischen Rundfunk auf diese Vorwürfe zu überprüfen, der HR hat schon in einer ersten Stellungnahme angekündigt diesen Vorwürfen nachzugehen und aufzuklären. „Uns ist wichtig, dass…
Weiter lesen19 Jahre CDU-Regierungen führen zu digitaler Spaltung zwischen Stadt und Land
Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm/nh). Dr. Daniela Sommer kritisiert gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Eckert, den mangelnden Ausbau der digitalen Infrastruktur durch die schwarzgrüne Landesregierung. Dr. Daniela Sommer sagt: „Hessen muss zum Vorreiter beim Ausbau der digitalen Infrastruktur in Deutschland werden. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine zentrale Grundlage für Arbeit, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir leben in einer zunehmenden Gigabitgesellschaft, die vollständig von Informations- und Kommunikationstechnik durchdrungen ist. Hessen hinkt hier – wie auch bei vielen anderen Themen – mal wieder hinterher. Schlimmer noch: Nach 19 Jahren CDU-geführter…
Weiter lesenNotwendige Sanierungsarbeiten an der Kugelsburg: CDU für große Lösung unter Einbindung der Bürgerschaft
Volkmarsen(pm/nh). In einem Antrag zur Kugelsburg spricht sich die CDU-Fraktion für eine umfassende und nachhaltige Ertüchtigung der Gesamtanlage aus. Hierzu müsse die Stadt laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Martin Schmand nicht nur Zuschüsse beantragen, sondern es sollten im Vorfeld der Antragstellung neben den städtischen Gremien auch die Bürger eingebunden werden. Ziel sei hierbei die Entwicklung eines integrierten Sanierungs-, Nutzungs- und Entwicklungskonzeptes, welches neben den rein bautechnischen und denkmalpflegerischen Notwendigkeiten auch die Belange der Bevölkerung und des Tourismus berücksichtige. Beispielhaft sei hier die Möglichkeit zur weiteren Begehung des Rundturms und des Hexenkellers sowie…
Weiter lesenThorsten Schäfer-Gümbel: Sozialverband VdK steht für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit
Korbach(pm/nh). Die Führung des Sozialverbandes VdK sowie eine Vielzahl von VdK-Mitgliedern sind auf dem Hessentag in Korbach mit Thorsten Schäfer-Gümbel zusammengetroffen. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag lobte dabei den wichtigen Beitrag des VdK für eine gerechte Sozialpolitik in Deutschland. Schäfer-Gümbel sagte: „Ohne den VdK sähe es für diejenigen, die auf Unterstützung und Hilfe der Solidargemeinschaft angewiesen sind, deutlich schlechter aus. Ob Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderungen oder Kranke und Pflegebedürftige – sie alle haben mit dem VdK eine Interessenvertretung, deren Engagement unser Land besser macht, gerechter und lebenswerter.“ Der…
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