Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium – Unvollständige Akten vorgelegt
Wiesbaden(pm/nh). Zur Reaktion von Innenminister Peter Beuth (CDU) auf die Absicht der Landtagsfraktionen von FDP und SPD einen Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im hessischen Innenministerium zu beantragen, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wolfgang Greilich: „Erst legt der Minister uns erkennbar an wesentlichen Stellen unvollständige Akten vor, um uns dann vorzuwerfen, dass wir einen Untersuchungsausschuss beantragen, statt uns von ihm abspeisen zu lassen. Die allerdings für ihn typische Flucht in die Beschimpfung der Opposition wird ihm nicht aus den Kalamitäten heraushelfen, in die er sich selbst manövriert hat.“
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FDP und SPD wollen die Vergabepraxis des Innenministeriums von einem Untersuchungsausschuss überprüfen lassen. Dies hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden René Rock und Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag in einer Pressekonferenz im Landtag bekannt gegeben. Zuvor hatten die innenpolitischen Sprecher beider Parteien, Wolfgang Greilich und Nancy Faeser, Akteneinsicht im Innenministerium genommen. Sie waren dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Vergabeverfahren über millionenschwere Verträge nicht den Anforderungen genügen, die an solche Vertragsabschlüsse zu stellen sind. Es geht dabei u.a. um die Anschaffung der Analysesoftware „Gotham“ der amerikanischen Firma Palantir und um Abschleppaufträge der Polizei in den Jahren 2015 bis 2017.
