Wiesbaden/ Frankenberg(pm). Dr. Daniela Sommer kritisiert, dass die Landesregierung auf Kosten des Finanzamtes Korbach-Frankenberg Strukturmaßnahmen vollziehen will: „Aktuell werden verschiedene Strukturmaßnahmen in der Hessischen Steuerverwaltung (SMART) diskutiert. Dabei steht auch das Finanzamt Korbach-Frankenberg im Fokus. Eine Regionalkasse wird beim Finanzamt Schwalm-Eder und die Grunderwerbsteuerstelle beim Finanzamt Alsfeld-Lauterbach angesiedelt. Diese Finanzämter übernehmen dann den Arbeitsbereiche unter anderem von dem Finanzamt Korbach-Frankenberg.“ {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Die Landesregierung hat auf Sommers Fragen geantwortet, dass durch die Zentralisierung der Grunderwerbssteuerbearbeitung und die Regionalisierung der Finanzkassen beim Finanzamt Korbach-Frankenberg neun Dienstposten wegfallen. Das…
Weiter lesenKategorie: Politik
Knell lockt Kollegen mit ‚Ahler Wurscht‘ nach Bad Zwesten
Bad Zwesten(pm). Die beiden FDP Landtagsabgeordneten René Rock (Fraktionsvorsitzender) und Jürgen Lenders haben ihre Kollegin aus dem Schwalm-Eder-Kreis, die Landtagsabgeordnete Wiebke Knell (Neukirchen), in ihrem Wahlkreis besucht. Ziel war es, sich einen Überblick über die aktuelle Lage des Handwerks im ländlichen Raum zu machen. In Bad Zwesten konnten sie gemeinsam mit dem Bürgermeister Michael Köhler die Traditionsmetzgerei Löffler besichtigen. Köhler betonte: „Betriebe wie die Metzgerei Löffler sind sehr wertvoll für Bad Zwesten. Sie beleben unseren Ortskern und sind zugleich ein guter Arbeitgeber, der auch junge Menschen aus der Umgebung ausbildet. Die…
Weiter lesenAfD kritisiert das Schweigen der FDP
Regierungspräsident: Erstaunt und ahnungslos Volkmarsen(nh/HD). Die AfD-Fraktion im Kreistag Waldeck-Frankenberg zeigt sich irritiert aufgrund der jüngsten Stellungnahme des Regierungspräsidenten. Dr. Walter Lübke antwortet darin auf die Resolution des Kreistages, die einen größeren Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnbebauung einfordert. Ziel dieser Resolution ist es, Auswirkungen von Infraschall auf den Menschen zu begegnen. Regierungspräsident Lübke zieht sich in seiner Antwort auf die bestehende Gesetzeslage zurück, die vom Kreistag gar nicht in Frage gestellt wurde. In der ebenfalls der Antwort beigefügten Quelle der Landesanstalt für Umwelt Baden – Württemberg werden bekannte gesundheitliche Beschwerden durch…
Weiter lesenBürokratische Belastungen für Unternehmen vermindern
Wiesbaden,(pm). Beim Garten- und Landschaftsbaubetrieb Grün & Stein in Melsungen erkundigte sich die FDP-Landtagsabgeordnete aus dem Schwalm-Eder-Kreis, Wiebke Knell, im Rahmen der Initiative „GaLaBau in Politik & Praxis“ nach den Problemen der mittelständischen Firmen in der grünen Branche. Vor allem das Thema Bürokratisierung stand im Mittelpunkt des Gespräches. Der Inhaber von Grün & Stein, Erik Göttig, fasst den bürokratischen Aufwand für seinen mittelständischen Betrieb so zusammen: „Ich habe eine Mitarbeiterin in meinem Büro, die den ganzen Tag damit beschäftigt ist, zu dokumentieren, Nachweise zu ordnen, Informationen zu verarbeiten und zu archivieren.…
Weiter lesenPlanet Plastic? Raus aus der Wegwerfgesellschaft
Kassel(pm). Die Kasseler Grünen laden ein zur Diskussion mit Dr. Bettina Hoffmann MdB am Mittwoch, den 5. September, 18:30 Uhr im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74. Wir müssen etwas tun, um in Deutschland und auf der Welt einen Ausweg aus der Wegwerfgesellschaft zu finden! Wie schaffen wir es, weniger Plastik zu produzieren und vollständig im Kreislauf zu führen? Wie kommen wir vom Einweg zum Mehrweg? Geht es auch ohne Müll? Gemeinsam suchen wir Antworten. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} Unser Planet ist voller Plastik, überall. Ob im Eis der Antarktis, in den…
Weiter lesenWLAN-Hotspots – Förderung des Landes Hessen nutzen
Waldeck-Frankenberg/Wiesbaden(pm). Die CDU-Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg weist darauf hin, dass für den Ausbau von öffentlich zugänglichen WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden im ländlichen Raum ein Förderprogramm des Landes Hessen zur Verfügung steht. Die Förderung von bis zu 1.000 Euro pro Hotspot und maximal 10.000 Euro pro Kommune kann für die erstmalige Einrichtung eines WLAN-Hotspots, auch „Digitale Dorflinde“ genannt, in Anspruch genommen werden. Voraussetzung für die Installation ist, dass in der Gemeinde bereits eine Breitbandverbindung besteht, über die der Hotspot angebunden werden kann. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell} „In vielen Gemeinden in…
Weiter lesenMedizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung muss weiter ausgebaut werden
Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss des Hessischen Landtags die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Gewalt gegen Frauen beraten Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Heike Hofmann, sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage legt Zahlen offen, die uns erschrecken lassen. Die polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2012 jährlich rund 22.000 Fälle physischer und psychischer Gewalt gegen Frauen aus. Darunter fallen Tötungs-, Sexual-, Raub-, Körperverletzungsdelikte sowie Freiheitsberaubungen. Das Dunkelfeld ist hier noch unberücksichtigt. Im Jahr 2016 kamen 52 Frauen auf Grund von…
Weiter lesenStammtisch der Frauenunion
Bad Wildungen(pm). Die Frauenunion lädt herzlich zu ihrem Stammtisch am Donnerstag, 06.09.2018 um 19 Uhr in Göbel’s Hotel Quellenhof ein. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Marc Vaupel informiert an diesem Abend über aktuelle Themen der Stadtpolitik und gibt unter anderem Erläuterungen zum Thema Kurhaus und Heloponte. Alle Interessierten und männliche Gäste sind herzlich willkommen. {loadmodule mod_tcvn_banner_slider,Werbung 380 250 aktuell}
Weiter lesenFesselungen sind keine therapeutische Maßnahme
Für Freiheitsentziehung ist Sicherungs- und Wachpersonal notwendig Wiesbaden(pm). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in den forensischen Kliniken des Landes freiheitsentziehende Maßnahmen nicht vom Pflegepersonal vorgenommen werden muss. Sommer sagte: „Das Anlegen von Hand- oder Fußfesseln und andere freiheitsentziehende Maßnahmen können nicht zu den Aufgaben der Pflegerinnen und Pfleger gehören, die dafür nicht ausgebildet sind. Wir haben es in der Forensik zwar mit Patientinnen und Patienten zu tun und nicht mit Gefängnisinsassen. Aber…
Weiter lesenPolitische Bildungsfahrt nach Berlin zu Esther Dilcher
Berlin(pm). Zum Ende der politischen Sommerpause konnte Esther Dilcher die zweite Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin begrüßen. Diese 3-Tagesfahrten werden vom Bundespresseamt organisiert und richten sich an politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger. Das Programm hat einen politischen Bildungsauftrag und thematisiert neben dem aktuellen politischen Geschehen auch die historische Entwicklung unserer freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik. Frühmorgens startete der ICE vom Bahnhof Kassel-Wilhelmshöhe zum Berliner Hauptbahnhof. Dort wurde die Besuchergruppe dann vom Team Bundespresseamtes in Empfang genommen. Mit dem Bus, der für die Mobilität innerhalb Berlins in den kommenden Tagen sorgte, ging es dann…
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