Kategorie: Politik

CDU-Kreistagsfraktion begrüßt die Neuordnung der Dezernate innerhalb der Kreisverwaltung

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Gesamter Bereich der Gefahrenabwehr künftig in einem Dezernat zusammengefasst Waldeck-Frankenberg/Korbach(pm). Die Organisationsänderungen in der Kreisverwaltung zum 01. Dezember werden von der CDU-Kreistagsfraktion begrüßt. Demnach ist im Dezernat des Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese (CDU) der gesamte Bereich der Gefahrenabwehr zusammengeführt. Das neu organisierte Dezernat von Karl-Friedrich Frese wird künftig den Fachdienst Lebensmittelüberwachung, Tierschutz und Veterinärwesen enthalten. Der Fachdienst Rettungsdienst, Brand- und Katastrophenschutz war bereits in der Vergangenheit dem Ersten Kreisbeigeordneten zugeordnet. „Damit liegt die Gefahrenabwehr in Zukunft in einer Hand“, so Fraktionsvorsitzender Timo Hartmann. Die neu gegründete Kommunalwald Waldeck-Frankenberg GmbH wird…

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Das Vorlesen als gemeinsame Reise in phantastische Welten

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Lesekompetenz muss gestärkt werden Wiesbaden(pm). Anlässlich des bundesweiten Vorlesetags im November hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, dazu aufgerufen, die Leseförderung zu verstärken und die Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen zu verbessern. Sommer sagte: „Der Vorlesetag bietet die Gelegenheit, auch den Kindern, die zuhause nicht regelmäßig mit altersangemessener Literatur in Berührung kommen, einen Einstieg in die Welt der Wörter zu ermöglichen. Wer Kindern vorliest, nimmt sie mit in fremde Länder, lässt sie spannende Abenteuer im Kopf erleben, regt ihre Phantasie an und drückt gleichzeitig…

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SPD macht mutmaßlich falsche Ärztin im Ausschuss zum Thema

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Fälschungssichere Dokumente auch für Hessen gefordert Wiesbaden(pm). In der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses des Hessischen Landtags hat das Sozialministerium einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD zu einer mutmaßlich falschen Ärztin in Nordhessen beantwortet. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagte nach der Beantwortung am Donnerstag in Wiesbaden: „Angesichts der neuen Details, die nun bekannt geworden sind, fordern wir eine Reform des bisherigen Kontrollsystems. Es muss schwer bis unmöglich gemacht werden, Zulassungsurkunden zu fälschen. Es braucht ein Zentralregister bei der Bundesärztekammer und eine Pflicht für…

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Klimaschutz und Wirtschaftsstandort Frankenberg

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Frankenberg(pm). Die Koalition von CDU und Bündnis 90/Die Grünen bringen zwei Anträge zur Stärkung des Klimaschutzes und zur Sicherung des Wirtschafts-Standorts Frankenberg in die nächste Sitzung Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember ein. Ziel des Antrags zur Sicherung des Wirtschafts-Standorts ist die Erarbeitung einer grundlegenden Konzeption durch den Magistrat. Dies soll im Verbund mit den regionalen Gremien der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft erfolgen. Ein besonderes Augenmerk ist nach Wunsch der Koalitionäre auf die Notwendigkeiten hinsichtlich der Straßen- und Digital-Infrastruktur sowie die Herausforderungen der Personalgewinnung zu richten. Das Konzept soll abschließend…

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Uneingeschränktes Weisungsrecht für Hessisches Verbraucherschutzministerium diskutiert

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Anhörung im Umweltausschuss des Hessischen Landtags Wiesbaden(pm). Heute hat im Rahmen des Umweltausschusses die Anhörung zum Gesetzentwurf zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung stattgefunden. Mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung soll ein uneingeschränktes Weisungsrecht für das Verbraucherschutzministerium bei der Lebensmittelüberwachung festgeschrieben werden. „Mit der Anhörung sind wir einen entscheidenden Schritt weiter, was die Umsetzung erster Konsequenzen aus dem Fall Wilke anbelangt“, erklärt Verbraucherschutzministerin Hinz im Anschluss an die Anhörung. Im nächsten Schritt wird der Gesetzentwurf in der zweiten Dezemberwoche im Plenum des Hessischen Landtags beraten.…

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Die Piratenpartei Hessen begrüßt die Annährung der CDU an eine ihrer Positionen

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Berlin/Hessen(pm). Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen“. Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise eine alte Forderung der PIRATEN: Open Source-Software hält sich an offene Standards. Diese können von allen Anbietern und Nutzern von Software gleichermaßen genutzt und weiterentwickelt werden, ohne Einschränkungen zum Schutz von intellektuellem Eigentum und durch…

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SPD-Verbund Edertal: Vorsitzender Ralf Bender im Amt bestätigt

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Kleinern(pm). Der SPD-Verbund Edertal hat auf seiner Delegiertenversammlung in Kleinern seinen Vorsitzenden Ralf Bender im Amt bestätigt. Sein Stellvertreter bleibt Sascha Wittekind aus Kleinern. Neuer Kassierer im SPD-Verbund ist Thomas Lubbe aus Bergheim, er übernimmt die Kasse von Karlheinz Ludwig. Schriftführer bleibt Martin Bremmer aus Buhlen. Beisitzer sind weiterhin Karl-Heinrich Neuschäfer (Affoldern) und Björn Schlauß (Wellen). Nachfolger von Otto Kluth (Wellen) als Seniorenbeauftragter wird Kurt Epting (Kleinern). Andreas Schaake gehört als Fraktionsvorsitzender dem Vorstand des SPD-Verbundes ebenfalls an. Mit einem Präsent dankte Bender Karlheinz Ludwig und Otto Kluth für die…

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Verwaltungsdigitalisierung soll in Nordwaldeck interkommunal erfolgen

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Volkmarsen(pm). Die Volkmarser CDU-Stadtverordnetenfraktion hat sich in ihrer diesjährigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt 2020 befasst und anschließend zwei Änderungsanträge zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und zur Verbesserung der Beleuchtungssituation auf Straßen und Wegen erarbeitet. Am Beginn der Sitzung hatte Stadtkämmerer Hendrik Vahle nochmal die wichtigsten Haushaltszahlen erläutert und insbesondere auf die weiterhin angespannte Haushaltslage hingewiesen. Dies griff auch Bürgermeister Hartmut Linnekugel auf, betonte aber, dass das knapp 200 Seiten umfassende Zahlenwerk nicht nur alle genehmigungsrechtlichen Auflagen erfülle, sondern gleichzeitig auch Grundlage für wichtige Investitionen sei. Diese positive Beurteilung wurde auch…

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Vielfältige Ackerkulturen schonen Gewässer, Boden und Klima

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Förderprogramm „Vielfältige Ackerkulturen“- Im Haushalt 2020 stehen dafür 10 Millionen Euro bereit Wiesbaden(pm). „Auf knapp einem Fünftel der hessischen Ackerflächen werden ab nächstem Jahr Landwirtinnen und Landwirte mindestens fünf Kulturen – davon eine Eiweißpflanze – anbauen. Wir unterstützen sie finanziell dabei, denn damit wird auf natürliche Weise Pflanzengesundheit und Biodiversität gefördert“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. „Eine gut gestaltete Fruchtfolge vermindert Pflanzenkrankheiten und schützt vor Schädlingen. So kann der Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduziert werden. Eiweißkulturen müssen außerdem deutlich weniger gedüngt werden und reichern Stickstoff im Boden an, sodass…

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Für 2020 keine Erhöhung von kommunalen Steuern und Gebühren geplant

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Frankenberg(pm). Die Stadtverwaltung Frankenberg plant für 2020 keine Erhöhungen bei den städtischen Steuern und Gebühren. Diesen Schluss legt die Auswertung der am 11. November erhaltenen Orientierungsdaten 2020 des Hessischen Innenministeriums für Frankenberg nahe. Die Orientierungsdaten des Landes sind maßgeblich für die Planung der städitschen Einnahmen und des städtischen Haushalts insgesamt. Damit agiert Frankenberg vorraussichtlich entgegen dem hessischen Trend: Einer aktuellen Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zufolge planen über 80 % der hessischen Kommunen in diesem oder nächsten Jahr eine Erhöhung der Steuern und Gebühren. Aus Sicht der Verwaltung sollen…

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