Volkmarsen(pm). Die Volkmarser CDU-Stadtverordnetenfraktion hat sich in ihrer diesjährigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushalt 2020 befasst und anschließend zwei Änderungsanträge zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und zur Verbesserung der Beleuchtungssituation auf Straßen und Wegen erarbeitet. Am Beginn der Sitzung hatte Stadtkämmerer Hendrik Vahle nochmal die wichtigsten Haushaltszahlen erläutert und insbesondere auf die weiterhin angespannte Haushaltslage hingewiesen. Dies griff auch Bürgermeister Hartmut Linnekugel auf, betonte aber, dass das knapp 200 Seiten umfassende Zahlenwerk nicht nur alle genehmigungsrechtlichen Auflagen erfülle, sondern gleichzeitig auch Grundlage für wichtige Investitionen sei. Diese positive Beurteilung wurde auch vom Fraktionsvorsitzenden Martin Schmand geteilt, die CDU sehe aber zusätzlichen Handlungsbedarf in den Bereichen Digitalisierung und Straßenbeleuchtung.
Zu diesen Themen standen anschließend Kundenberater Christian Diste vom kommunalen Gebietsrechenzentrum „ekom 21 – KGRZ Hessen“ und Abteilungsleiter Michael Wiechers vom regionalen Energieversorger EWF als sachkundige Referenten zur Verfügung. Diste nutzte die Gelegenheit, um die Herausforderungen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für die kommunalen Verwaltungen aufzuzeigen. Das OZG schreibt vor, dass bis spätestens zum 31.12.2022 sämtliche Verwaltungsleistungen auch digital angeboten werden müssen. Um die diesbezüglichen Vorgaben schneller und kostengünstiger bewältigen zu können, schlägt die CDU nun die Prüfung einer Zusammenarbeit aller vier nordwaldeckischen Kommunen vor. Im Rahmen dieser „IKZ Digitalisierung“, in die die zusätzlichen Fördermittel aus dem Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ fließen sollen, könnte beispielsweise ein Digitalisierungsbeauftragter oder ein Digitalisierungsteam finanziert werden.
EWF-Abteilungsleiter Wiechers gab danach einen Überblick über die erfolgte Umstellung der Straßenbeleuchtung in Volkmarsen und Ehringen auf energiesparende LED-Technik. Insgesamt wurden hierfür 540 Leuchtenköpfe ausgetauscht und die installierte Leistung von rund 50 auf 17,4 Kilowatt reduziert. Obwohl dies grundsätzlich nicht zur Verschlechterung der Beleuchtungssituation führen sollte, gibt es nach Einschätzung der CDU-Fraktionsmitglieder vereinzelt Verbesserungsbedarf, der bei der Bevölkerung über einen Haushaltsflyer abgefragt werden soll. Weiterhin böte die LED-Technik neben den ökologischen und ökonomischen Vorteilen auch die technische Voraussetzung zur zeitweisen Halbierung der Leuchtleistung. Dies soll gezielt genutzt werden, um die Straßenlaternen in bestimmten Bereichen durchgängig brennen zu lassen.
