Wiesbaden(nh). Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat heute den Ausbau sämtlicher Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet in Auftrag gegeben. „Die Autobahnkreuze sind das größte Nadelöhr der Autobahnen im gesamten Rhein-Main-Gebiet. Wenn der Verkehr hier stockt, staut es sich schnell ins gesamte angrenzende Autobahnnetz zurück. Gerade A 3 und A 5 sind Autobahnen, die eine hohe Belastung mit Transit- und LKW-Verkehr und jeden Morgen und jeden Abend zusätzlich den Pendlerverkehr haben. Deswegen ist die Sanierung und Ertüchtigung der Autobahnkreuze im Rhein-Main-Gebiet von ganz besonderer Bedeutung“, sagte Al-Wazir am Montag in Wiesbaden bei der…
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Fortschrittlichere Regelung beim Psychisch-Kranken-Gesetz wäre möglich gewesen
Wiesbaden(nh). In der Debatte zur dritten Lesung des Psychisch-Kranken-Gesetzes hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer bedauert, dass die Änderungsvorschläge der SPD durch Schwarz-Grün nicht berücksichtigt worden seien. Dr. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Wir stimmen dem Gesetz nicht zu, weil wir uns ein noch fortschrittlicheres Psychisch-Kranken-Gesetz gewünscht hätten, das den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten, Ärztinnen und Ärzten und Beschäftigten sowie Angehörigen noch besser gerecht geworden wäre.“ Den größten Mangel des Gesetzes sehe die Gesundheitsexpertin darin, dass Regelungen für eine verbesserte Prävention in den Regionen im Gesetzentwurf…
Weiter lesenVersorgungsämter in Hessen stärken – Beratung für Bürgerinnen und Bürger in Hessen erhalten
Wiesbaden. Waldeck-Frankenberg(nh). In den letzten Monaten haben immer mehr Versorgungsämter ihre Außensprechstunden zeitlich verkürzt oder komplett eingestellt. Im Hinblick auf diese Situation haben die SPD-Abgeordneten Dr. Sommer, Decker und Merz eine kleine Anfrage diesbezüglich an die Landesregierung gestellt. Dr. Daniela Sommer, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagt: „Die Versorgungämter haben einen Aufgabenzuwachs erlebt, von der Antragstellung im Schwerbehintertenrechts über Beratung beim Elterngelt bis hin zur Begutachtung und Stellungnahmen zur Feststellung der Dienstunfähigkeit von Beamtinnen und Beamten.“ Kollegin Dr. Sommer ergänzt: „Darüber hinaus wurden Sonderaufgaben zugewiesen, die z. B. von der…
Weiter lesenSystem der Hochschulzulassung muss verbessert werden
Wiesbaden(nh). Der Hessische Landtag hat in erster Lesung den Gesetzentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung debattiert. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, bedauerte in ihrem Redebeitrag unter anderem, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze von 4,8 auf 6,3 Prozent in ganz Deutschland angestiegen sei. „Trotz des vor fünf Jahren eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens und einer Überzahl an Bewerbern auf Studienplätze fragt man sich, warum die Zahl nicht wie erwartet sinkt“, so die Abgeordnete. Ziel des Verfahrens sei es gerade, die…
Weiter lesen1.Mai: „Tag der Arbeit“ sollte „Tag der Würde“ sein
Frankfurt(nh). Weit weit über 100 Jahren protestieren weltweit Arbeiter für ihre Rechte. Nach Ansicht von Sebastian Alscher, dem Spitzenkandidat der Piratenpartei Hessen, hat sich dieser Feiertag überlebt. Der „Tag der Arbeit“ sollte nach seiner Meinung zum „Tag der Würde“ werden. Alscher weiter: „Immer noch kämpfen Menschen für ein überholtes Ziel: Gut bezahlte Arbeitsplätze. Dabei wäre ein anders Ziel viel erstrebenswerter: Ein Leben in Würde. Dieses sogar im Grundgesetz verankerte Recht wird seit Jahren mit Füßen getreten. Und wer war federführend beim Abbau des Sozialstaates? Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als „sozial“ bezeichnet, hat vor über einem Jahrzehnt mit den…
Weiter lesenInnenstadt-Offensive „Ab in die Mitte!“
Projekt der Landfrauen „ Wir sind regional“ überzeugt Jury mit kreativem Konzept, mehr Schwung nach Frankenberg zu bringen Wiesbaden/Korbach(nh).. „Unsere Stadt soll lebendig sein. Dafür benötigen wir auch einen attraktiven Innenstadtbereich, in dem sich alle wohl fühlen und sich gern aufhalten. Wir freuen uns, dass die Projektidee „ Wir sind regional“ der Bezirkslandfrauen und der Landfrauen Frankenberg mit seinem kreativen Konzept für eine lebendigere Innenstadt die Jury der Innenstadt-Offensive ‚Ab in die Mitte! ‘ überzeugen konnte. Mit dem Preisgeld kann die Initiative jetzt durchstarten und mehr Schwung nach Frankenberg bringen“,…
Weiter lesenGirls’Day 2017 im Hessischen Landtag – Interesse für die politische Arbeit wecken
Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(nh). Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) hatte am 27. April 2017 fünf Mädchen aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg zum Girls’Day in den Hessischen Landtag nach Wiesbaden eingeladen. Im Rahmen dessen bekamen die Schülerinnen die Möglichkeit, die Arbeit im Landtag kennen zu lernen und Einblicke in einen oftmals für sie noch unbekannten und eher männerdominierten Beruf zu gewinnen. Bereits in den letzten Jahren konnten Mädchen der heimischen Schulen mit der Abgeordneten Sommer und ihrer Mitarbeiterin Wiesbaden und den Landtag erkunden. „Mit dem Angebot wollen wir bei jungen Frauen das Interesse…
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