Kategorie: Hessen

Gut Höhenscheid/Frankenberg(nh), In zwei Sitzungen auf Gut Höhnscheid und in Frankenberg berieten die Waldeck-Frankenberger Liberalen Senioren die politische Situation nach der Bundestagswahl in Berlin. Die heimischen Mitglieder des Landesvorstandes der Liberalen Senioren in Hessen, Otto Wilke (Diemelsee), Siegfried Franke (Battenberg) und Adolf Graf (Bad Arolsen), berichteten über die Beratungen der Liberalen Senioren auf der Bundesversammlung in Kassel und dem Landesvorstand in Hessen. Auf der Bundesversammlung in Kassel wurde der stellvertretende Landesvorsitzender der Liberalen Senioren Hessen, Otto Wilke, in den Bundesvorstand gewählt. Mit dieser Wahl sind die Waldeck-Frankenberger nun auch auf der…

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Wiesbaden/ Waldeck-Frankenberg(nh). Die Abgeordnete Dr. Daniela Sommer(SPD) und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Angelika Löber haben durch eine kleine Anfrage zu den Steilhängen am Edersee eingebracht. Die geschützten Waldflächen an den Steilhängen am Edersee umfassen zurzeit gerade etwa 100 Hektar. und 700 Hektar, die sich teilweise mit den Flächen der Naturschutzgebiete überschneiden, sind in einem so genannten Natura 2000-Gebiet zusammengefasst, das faktisch keine Schutzwirkung entfaltet. Die dort in einem aktuellen „Managementplan“ vorgeschlagenen Erhaltungsmaßnahmen würden lediglich auf den Flächen greifen, die als „Wald-Lebensraumtyp“ festgelegt sind; diese umfassen jedoch nur etwa ein…

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Frankenberg(nh). „Während die hessischen Grünen in Frankenberg ihre Klausurtagung abhalten, wird die finanzielle Not in hessischen Rat- und Kreishäusern immer größer!“ so die SPD Frankenberg. Grund für diese harten Worte ist der Pressebericht über eben jene Klausurtagung der Grünen, in dessen Rahmen die Grüne Landtagsfraktion auch über „kostenlose Kitas“ ab Sommer 2018 berichtete. „Als in diesem Jahr die Meldung kam, dass die Landesregierung die Kitas gebührenfrei machen wolle, haben wir uns zunächst einmal gefreut“, berichtet Volker Heß, Vorsitzender der SPD Frankenberg. Schließlich werde hiermit, so dachten zunächst die heimischen Sozialdemokraten, eine…

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Wiesbaden(nh). Die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz informieren, dass nahezu alle Kommunen und der Landkreis selbst vom Landesprogramm Hessenkasse massiv profitieren werden. Das Programm für Hessens Kommunen besteht aus zwei Komponenten, dem Entschuldungsprogramm über 6 Mrd. Euro für die Kommunen mit Kassenkrediten und dem Investitionsteil in Höhe von mindestens 510 Mio. Euro. Ursprünglich sollte der Investitionsteil nur den finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Ravensburg und Schwarz hatten sich aber gemeinsam in Wiesbaden dafür eingesetzt, dass auch die Kommunen profitieren, die zwar sparsam gewirtschaftet haben, aber besonders von der…

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Dr. Daniela Sommer (SPD): Arbeitsbelastungen für Pflegekräfte steigen seit Jahren Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Vorsitzende sowie gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, sagt heute in Wiesbaden anlässlich der jüngsten Warnstreiks am Klinikum Frankfurt Höchst und Universitätsklinikum Gießen/Marburg sowie der aktuellen Meldung der Deutschen Stiftung Patientenschutz, die einen verstärkten Anstieg der Arbeitsbelastung für Pflegekräfte in Krankenhäusern beklagt: „Die Pflege steht vor komplexen Anforderungen. Steigende Fallzahlen und ältere Patientinnen und Patienten mit erhöhtem Pflegebedarf sind nur zwei Aspekte der gestiegenen Anforderungen. Im Zuge der Personalknappheit ist das…

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Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen gefordert, um die Sicherheit von Patienten zu gewährleisten. Die Gesundheitspolitikerin hatte eine entsprechende Kleine Anfrage an die hessische Landesregierung gerichtet. Sommer sagte am Dienstag in Wiesbaden: „Medizinisches oder pflegerisches Fehlverhalten kann im schlimmsten Fall dauerhafte Gesundheitseinschränkungen den Tod von Patientinnen und Patienten bedeuten. Die Patientensicherheit muss der Mittelpunkt eines ganzheitlichen Gesundheitsmanagements sein. Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel, darf nicht passieren und muss verfolgt werden. Der Landesregierung sind entsprechende…

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Wiesbaden(nh). Auch in diesem Jahr hatte die heimische CDU Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg wieder eine Tagesfahrt in den Wiesbadener Landtag organisiert. Nach dem Besuch der Plenarsitzung stellte Claudia Ravensburg ihre Arbeitsbereiche im Landtag vor. Gerne beantwortete sie auch Fragen zu aktuellen politischen Themen und zum Ablauf der Plenarsitzung. Als Überraschungsgäste begrüßten Landrat Dr. Kubat und der Erste Kreisbeigeordnete Karl-Friedrich Frese die Gruppe. Sie waren zu Gesprächen mit der Landesregierung am Rande der Plenarsitzung nach Wiesbaden gekommen. Nach einem gemeinsamen Foto führte das weitere Besuchsprogramm die Teilnehmer nach Frankfurt. Im Struwwelpeter-Museum lebten…

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Wiesbaden(nh). Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat in der Debatte zur Krankenpflegehilfe die Wichtigkeit der Krankenpflegehilfe betont. Sommer sagte am Donnerstag in der Debatte: „Krankenpflegehilfe ist ein wichtiger Baustein im Gesundheitswesen. Die Ausbildung hat sich bewährt. Wichtig ist die Durchlässigkeit zu erhalten, sodass Hauptschulabsolventen einen Einstieg in den Arbeitsmarkt Pflege ermöglicht bekommen.“ Sommer kritisiert den vorgelegten Gesetzesentwurf, dieser ist zu schmal und beinhaltet keine wesentliche Änderungen. „Wir sollten alle Anstrengungen bezüglich des prognostizierten und jetzt schon vorherrschenden Fachkräftemangels bündeln und die Krankenpflegehilfe…

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Wiesbaden(nh). Der Hessische Landtag debattierte in zweiter Lesung den Gesetzesentwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für die Hochschulzulassung. Die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Daniela Sommer, verwies in ihrem Redebeitrag erneut darauf, dass der Anteil der nicht besetzten Studienplätze in ganz Deutschland angestiegen ist. „Ziel des eingeführten dialogorientierten Serviceverfahrens soll sein, die Zahl der nicht besetzten Plätze zu minimieren und dafür zu sorgen, dass es nur noch wenige bis gar keine unbesetzten Studienplätze mehr gibt. Das System einer zentralen Datenbank ist noch fehlerbehaftet und weist…

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Wiesbaden(nh). Die Stadt Lichtenfels soll künftig zum südlichen Wahlkreis Waldeck-Frankenberg II (Altkreis Frankenberg und Bad Wildungen) gehören. Das Gesetz wird in dieser Woche in den Landtag eingebracht und voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden“, teilen die Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz mit. Die im Gesetz vorgesehenen Wahlkreisänderungen sind notwendig,  weil durch die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in Hessen die Gefahr besteht, dass die kommende Landtagswahl beklagt werden könnte. So gibt es  mehrere hessische Wahlkreise, die von der Durchschnittsgröße gemessen an der Bevölkerungszahl mehr als 25 % abweichen. Dazu gehört auch…

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