Wiesbaden(nh). Anlässlich der heutigen Vorstellung des Kommunalberichts des Hessischen Landesrechnungshofes erklärte der kommunal- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn: „Nach dem heutigen Bericht des Landesrechnungshofes sehen wir uns in unserer Einschätzung erneut bestätigt, dass Finanzminister Schäfer den Kommunen ganz und gar nicht hilft, wenn er munter mit der Gießkanne Mittel übers Land verteilt. Ganz im Gegenteil: Mit Schwimmbadförderprogrammen oder der Freistellung von Kindergartengebühren bürdet die schwarz-grüne Landesregierung den Kommunen immer neue Aufgaben und Kosten auf. Es darf nicht sein, dass die Kita-Gebührenbefreiung nachher zu…
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Klares „Nein“ zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen
Opferschutz hat höchste Priorität, Gewalt durch stärkere Zusammenarbeit bekämpfen, Kultur des Hinschauens fördern Wiesbaden(nh). Anlässlich des am 25. November stattfindenden Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklärte die frauenpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg: „Der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen soll darauf aufmerksam machen, dass wir in unserem Kampf gegen unter anderem die häusliche Gewalt nicht nachlassen dürfen. Da die Opfer oftmals nicht selbst Hilfe suchen, ist es besonders wichtig, auch das Umfeld, also Familie, Freunde, Kollegen und Nachbarn zu sensibilisieren. Neben dem bundesweiten Hilfetelefon unter der kostenfreien Rufnummer 08000 116016…
Weiter lesenFachkräftemangel muss auch bei Pflegepädagogen behoben werden
Wiesbaden(nh). Dr. Daniela Sommer, die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gemeinsam mit ihrer Kollegin Handan Özgüven eine Anfrage zu Fachkräftemangel an Pflegeschulen eingebracht und kommentiert die Antwort des Hessischen Landesregierung: „Die kleine Anfrage zeigt, dass die Ausbildung aufrechtgehalten wird, auch wenn ein Mangel an Pflegepädagogen herrscht. Viele Stellen, (27 Stellen/51% in Krankenpflegeschulen, 14 Stellen/21% in Altenpflegeschulen) bleiben offen und können nicht besetzt werden. Wir wollen, dass der Beruf des Pflegepädagogen wieder attraktiver wird, damit wir die Pflegeausbildung gewährleisten können und uns auf den zukünftig prognostizierten…
Weiter lesenBürgergenossenschaft Schule Dalwigksthal: Ein Projekt das Schule machen sollte
NordhessischeSPD-Landtagsabgeordnete besuchen die Bürgergenossenschaft Schule Dalwigksthal – Offener Dorftreff mit einmaligem Charakter Dalwigksthal(nh). „Die Bürgergenossenschaft Schule Dalwigksthal hat etwas Einmaliges geschaffen. Sie betreibt in Eigeninitiative einen offenen Dorftreff, der Begegnungen weit über die Dorfgrenzen hinweg ermöglicht. Vielen Dank an den Vorsitzenden Bernd Wecker, der uns im Namen der Genossenschaft einen Einblick in die Entstehungsgeschichte und Arbeit des Dorf-treffs gegeben hat“, sagte Sommer, die ihre Kollegen eingeladen hatte. Mit Hilfe der Mitgliedsanteile der Genossenschaft und unterstützt durch Fördergeld der Europäischen Union (LEADER) wurde die Schule Dalwigksthal zu einem gastronomischen Betrieb mit…
Weiter lesenHessische Piraten wählen neuen Vorstand
Ederbringhausen-Hessenstein(nh). Auf ihrem Parteitag auf der Burg Hessenstein haben die hessischen Piraten einen neuen Vorstand gewählt. Im Amt bestätigt wurden Herberst Förster als Vorsitzender (94%) und Nicole Staubus als Schatzmeisterin (100%). Neu im Vorstand sind Michael Behrendt (Stellvertretender Vorsitzender, 88%), Michael Weber (Politischer Geschäftsführer, 66%), Daniél Mula-Kerkmann (Generalsekretär, 61%) sowie Dr. Aljoscha Kreß (61%) und Maximilian Rath als Beisitzer. Maximilian Rath ist mit 15 Jahren das jüngste Mitglied im Vorstand und wurde mit einer Zustimmung von 83% gewählt.
Weiter lesenHebammenmangel in Hessen – Lösungsvorschläge werden dringend erwartet
Dr. Daniela Sommer (SPD): Landesregierung darf keine Zeit verlieren Wiesbaden(nh). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, hat im Rahmen eines von der SPD-Fraktion veranstalteten Workshops zum Thema Hebammenmangel in Hessen erneut auf die dramatische Situation im Bereich der Geburtshilfe verwiesen. Sommer sagte im Nachgang der Veranstaltung: „Noch im Jahr 2016 hat der hessische Sozialminister bestritten, dass es einen Hebammenmangel in Hessen gibt. Dank des Drucks der Verbände und uns als Oppositionsfraktion hat sich die schwarz-grüne Landesregierung nun endlich dazu durchgerungen, im Rahmen einer…
Weiter lesenDr. Daniela Sommer (SPD): Ortsumgehung Berndorf muss nun folgen
Wiesbaden/Berndorf(nh). In Twiste ist nun die Ortsumgehung geplant. Dr. Daniela Sommer, die heimische SPD-Abgeordnete, kann die Bürgerinnen und Bürger Berndorf sowie das Anliegen und das Unverständnis der Bürgerinitiative Berndorf verstehen: „In Twiste werden in Zukunft weniger LKWs und PKWs durch Dorf rollen und Berndorf, das von der gleichen Verkehrs- und Lärmbelästigung betroffen ist, hat Nachsehen. Das zu erklären und nachzuvollziehen ist natürlich sehr schwer.“ Bewertungsgrundlage aller bisherigen Entscheidungen scheinen nach wie vor die relativ alten Zahlen aus der Verkehrszählung von 2010 zu sein, das geht auch aus der kleinen Anfrage von…
Weiter lesenGrüne Jugend Kassel: 95 moderne „Thesen“ für eine bessere Welt
Kassel(nh). Am 31. Oktober 1517 schlug Martin Luther angeblich 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg. 500 Jahre später feiert unsere Gesellschaft den in der Vergangenheit errungenen Wandel. Die Grüne Jugend Kassel findet: Lasst uns nach vorne schauen. Die Herausforderungen in verschiedensten Bereichen, die unsere Generation beschäftigen, sind immens. Um auf diesen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen schlug sie in der Nacht des Luthertages 95 neue Thesen an die Tür des Kasseler Rathauses, die Bereiche wie eine offene Gesellschaft, eine hochwertige Bildung, nachhaltiges Wirtschaften und angemessenen Umweltschutz berühren. Martin Luther bekannte sich…
Weiter lesenKindergartengebühren: Es wird mehr umgesetzt als SPD wollte
Wiesbaden(nh). Der Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, kann die Kritik der SPD an dem Konzept der Landesregierung zu den beitragsfreien Kindergärten nicht nachvollziehen: „Es hätte der SPD besser gestanden, sich über die finanzielle Entlastung der Eltern in Hessen zu freuen, stattdessen spielt man die beleidigte Leberwurst, weil es nicht die SPD war, die die gebührenfreien Kindergärten eingeführt hat, sondern die schwarz-grüne Landesregierung. Für uns GRÜNE sind mehr Plätze, bessere Qualität und keine Gebühren der Dreiklang für ein familienfreundliches Hessen“. Ab August 2018 sind die drei Jahre der Kindergartenzeit beitragsfrei für eine…
Weiter lesenHessischer Lohnatlas – Große Lohnlücken in Waldeck-Frankenberg
Dr. Daniela Sommer (SPD): Enorme Lohngefälle zwischen ländlichen Gebieten und Städten – Frauen und Männer für gleiche Arbeit im Landkreis unterschiedlich bezahlt Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(nh). „Frauen und Männer werden für gleiche Arbeit unterschiedlich bezahlt. Der Lohnatlas zeigt teils große regionale Gefälle innerhalb Hessens bei der Entlohnung auf. Vor allem zwischen ländlichen Gebieten und Städten ist die Differenz teilweise enorm, was auch den Landkreis Waldeck-Frankenberg betrifft. Diese Unterschiede werden vor dem Hintergrund noch gravierender, dass lediglich die Vollzeit-Brutto-Monatsentgelte verglichen wurden. Insbesondere Frauen sind jedoch überwiegend in Teilzeitbeschäftigungen tätig“, kommentiert Sommer, die unter…
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