Wiesbaden(nh). CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor. Und…
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Bildung einer landesweiten Elternvertretung im Bereich der Kindertagesbetreuung wird begrüßt
Wiesbaden(nh). Anlässlich der Plenardebatte für die Gründung eines Landeselternbeirates im Bereich Kindertagesbetreuung erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg:„Wir als hessische CDU haben großes Verständnis für das Anliegen der Eltern, die Elternvertretungen der Kindertagesstätten zu vernetzen, Erfahrungen unter den Eltern austauschen zu können und bei der Qualitätsentwicklung und Entscheidungen auf Kreis- oder Landesebene mitzuwirken sowie in entsprechenden Gremien mitsprechen zu können. Wir begrüßen daher die Initiative zur Bildung von kreis- und landesweiten Elternvertretungen im Bereich der Kindertagesbetreuung. Solche Elternvertretungen gibt es bislang in der frühkindlichen Bildung in Hessen…
Weiter lesenGroßes Interesse an traditioneller Weihnachtsfahrt – Gäste erwartete hitzige und lautstarke Plenardebatte
Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lud zu ihrer traditionellen Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Landtags und des Sternschnuppenmarkts ein. In diesem Jahr kam eine Besonderheit hinzu: Die Gäste hatten die Möglichkeit, die Hessische Staatskanzlei zu besuchen. Hier treffen die Ministerinnen und Minister der Landesregierung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zu ihren regelmäßigen Kabinettsitzungen aufeinander. Neben dem Ministerpräsidenten sind der Chef der Staatskanzlei sowie die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund tätig. Nach einer Präsentation über die Aufgaben der Staatskanzlei und…
Weiter lesenGerhard Merz (SPD): „Ein großer Wurf – die SPD ist das Original“
Wiesbaden(nh). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität…
Weiter lesenGünter Rudolph: SPD lehnt Reform des Landtagswahlgesetzes wegen rechtlicher Bedenken ab
Wiesbaden(nh). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben mit den eingebrachten Änderungsanträgen nicht wirklich was an dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf verbessert. Auch hier gilt: Murks bleibt Murks.“ Es gebe auch weiterhin keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet würden. Der Verdacht eines offensichtlichen Handelns nach politischen Gesichtspunkten habe…
Weiter lesenLandtagswahlgesetz: Erster Anlauf ungenügend, zweiter Versuch mangelhaft, dritter gerade noch ausreichend
Wiesbaden(nh). Anlässlich der Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Die umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf sind das Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen. Wir Freie Demokraten haben der Auffassung des Innenministers widersprochen, man könne mit der Reform des Landtagswahlgesetzes noch bis zur nächsten Legislaturperiode warten. Es ist vollkommen unstreitig, dass das aktuelle Landtagswahlgesetz gegen die Toleranzgrenze von 25 Prozent und damit gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt. Der dann mit…
Weiter lesenSPD-Kita-Gesetz: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht
Wiesbaden(nh). Zur Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung im Hessischen Landtag erklärte René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Finanzierung des SPD-Konzepts, das die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren vorsieht, steht auf ziemlich wackeligen Beinen. Ohne eine helfende Hand lässt sich so kaum ein Weg bestreiten. Wir wollen die Kinder in den Mittelpunkt stellen und sie in ihrer Entwicklung unterstützen und fördern, indem wir ihnen die bestmögliche Betreuung und Bildung ermöglichen.…
Weiter lesenGesetzesentwürfen zur Änderung der Hessischen Verfassung : 15 Änderungen sind eine Reform und kein Reförmchen
Wiesbaden(nh). Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung der Hessischen Verfassung am letzten Freitag im Hessischen Landtag, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission Verfassung, Jörg-Uwe Hahn: „Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von CDU/SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf 15 gemeinsame Gesetzesentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung einigen konnten. Dieser Kompromiss über bestehende Mehrheitsverhältnisse hinaus zeigt den gemeinsamen Willen der demokratischen Kräfte, die Bürgerrechte in Hessen zu stärken und die Staatsstruktur zu modernisieren. Die 15 Änderungsempfehlungen stellen eine nie dagewesene Reform der Hessischen Verfassung dar, die in ihren…
Weiter lesenFDP sieht Kampagne der Landesregierung „Ländlicher Raum“ kritisch
Wiesbaden(nh). Die Vorstellung der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ der Landesregierung stößt bei FDP im hessischen Landtag auf Kritik. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René Rock dazu: „Die angebliche Offensive der andesregierung für den ländlichen Raum ist reiner Popanz. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl starten Bouffier und Al-Wazir eine Werbekampagne auf Steuerzahlerkosten und verkaufen bestehende Maßnahmen als neu. Für das Marketingkonzept, mit dem man – wie man auf der ressekonferenz selbst erklärte – die Wähler im ländlichen Raum, die 50 Prozent der Hessen ausmachen, gewinnen möchte,…
Weiter lesenLandesregierung schadet Haushalt durch strukturelle Mehrbelastungen
Hessen braucht eine Agenda, um Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt und Wohlstand zu sichern Wiesbaden(nh). Anlässlich der Einbringung der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 legten der haushaltspolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn und der Vorsitzende FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, die von ihrer Fraktion beschlossenen haushaltspolitischen Schwerpunkte dar. Hierzu erklärte Rock: „Mit der Gießkanne verteilt die schwarz-grüne Landesregierung munter die zur Verfügung stehenden Mittel über das Land, doch zum Wachsen werden sie so aller Voraussicht nach nichts bringen. Anstatt wichtige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen belastet die schwarz-grüne Koalition den Landeshaushalt nachhaltig. Dabei gibt es keinen besseren…
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