Kategorie: Hessen

Wiesbaden(nh). Zur Einbringung des SPD-Gesetzentwurfs für ein Gesetz zur Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung im Hessischen Landtag erklärte René Rock, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Die Finanzierung des SPD-Konzepts, das die komplette Abschaffung der Kita-Gebühren vorsieht, steht auf ziemlich wackeligen Beinen. Ohne eine helfende Hand lässt sich so kaum ein Weg bestreiten. Wir wollen die Kinder in den Mittelpunkt stellen und sie in ihrer Entwicklung unterstützen und fördern, indem wir ihnen die bestmögliche Betreuung und Bildung ermöglichen.…

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Wiesbaden(nh).  Anlässlich der 1. Lesung zur Änderung der Hessischen Verfassung am letzten Freitag im Hessischen Landtag, erklärte der Obmann der FDP-Fraktion in der Enquetekommission Verfassung, Jörg-Uwe Hahn: „Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von CDU/SPD/Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf 15 gemeinsame Gesetzesentwürfe zur Änderung der Hessischen Verfassung einigen konnten. Dieser Kompromiss über bestehende Mehrheitsverhältnisse hinaus zeigt den gemeinsamen Willen der demokratischen Kräfte, die Bürgerrechte in Hessen zu stärken und die Staatsstruktur zu modernisieren. Die 15 Änderungsempfehlungen stellen eine nie dagewesene Reform der Hessischen Verfassung dar, die in ihren…

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Wiesbaden(nh). Die Vorstellung der Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ der Landesregierung stößt bei FDP im hessischen Landtag auf Kritik. Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag René Rock dazu: „Die angebliche Offensive der andesregierung für den ländlichen Raum ist reiner Popanz. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl starten Bouffier und Al-Wazir eine Werbekampagne auf Steuerzahlerkosten und verkaufen bestehende Maßnahmen als neu. Für das Marketingkonzept, mit dem man – wie man auf der ressekonferenz selbst erklärte – die Wähler im ländlichen Raum, die 50 Prozent der Hessen ausmachen, gewinnen möchte,…

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Hessen braucht eine Agenda, um Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritt und Wohlstand zu sichern Wiesbaden(nh). Anlässlich der Einbringung der Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 legten der haushaltspolitische Sprecher Jörg-Uwe Hahn und der Vorsitzende FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock, die von ihrer Fraktion beschlossenen haushaltspolitischen Schwerpunkte dar. Hierzu erklärte Rock: „Mit der Gießkanne verteilt die schwarz-grüne Landesregierung munter die zur Verfügung stehenden Mittel über das Land, doch zum Wachsen werden sie so aller Voraussicht nach nichts bringen. Anstatt wichtige Schwerpunktsetzungen vorzunehmen belastet die schwarz-grüne Koalition den Landeshaushalt nachhaltig. Dabei gibt es keinen besseren…

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Wiesbaden/Frankfurt(nh). In der vergangenen Woche traf sich Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit dem Vorstandsvorsitzenden des Digital Hub FrankfurtRheinMain e.V., Frank Zachmann, um sich über die Entwicklung des Wirtschaftsverbands und der IT-Wirtschaft in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main auszutauschen. Hierzu erklärte Jürgen Lenders: „Mit dem weltweit leistungsstärksten Internet-Knoten und einer hohen Dichte an Rechenzentren gehört der Digital Hub FrankfurtRheinMain zu den wichtigsten Wirtschaftstreibern in Hessen. Jährlich investiert die Branche 350 Millionen Euro am Standort. Rechenzentren sind die Stahlwerke des 21. Jahrhunderts. Vor allem Unternehmen aus den Bereichen Telekommunikation,…

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Wiesbaden(nh).  Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Schaffung von Kreis- und Landeselternräten für Kindertagesstätten eingebracht. Hierzu erklärte der sozialpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock: „Die Mitwirkungsrechte der Eltern sollen analog zu den schulischen Strukturen auch für Kindertagesstätten ermöglicht werden. Unser Gesetzentwurf soll diesem zentralen Anliegen Rechnung tragen. Wir möchten, dass Eltern sowohl ihre Pflichten aber auch ihre Rechte für ihre Kinder wahrnehmen. Wir wollen die Stimme der Eltern stärken. Ihre Stimme soll zukünftig auch bei Grundsatzentscheidungen auf Kreis- und Landesebene gehört werden.…

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Rüsselsheim/Frankenberg(nh). Die Jungen Liberalen (JuLis) Hessen haben auf dem 69. Landeskongress in Rüsselsheim einen neuen Landesvorstand gewählt. Dabei wurde der Frankenberger Christoph Hartel mit einem Ergebnis von 94% als stellvertretender Landesvorsitzender für Finanzen im Amt bestätigt. Der 29jährige, der auch Mitglied im Landesvorstand der FDP ist, geht damit bereits in seine 5. Amtszeit.  „Die Jungen Liberalen spüren bereits seit einigen Monaten einen deutlichen Aufwind, der Zuspruch steigt und auch die Mitgliederzahlen wachsen so stark wie seit Jahren nicht mehr.“, äußerte sich Hartel nach seiner Wahl positiv zur Lage der FDP Nachwuchsorganisation.…

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Wiesbaden(nh).  zu den von den Fraktionen CDU und Grüne vorgestellten Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2018/2019 erklärte Jörg-Uwe Hahn, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wie der Nikolaus kommen CDU und Grüne heute mit einem prall gefüllten Sack an exklusiven Gaben daher, um die jeweils eigene Klientel vor der nächsten Wahl nochmal reich zu beschenken. Das Sammelsurium an Ausgaben lässt ganz und gar keine Schwerpunktsetzung erkennen sondern ist vielmehr ein eindrucksvoller Beweis dafür, dass Schwarz-Grün keine einzige Idee hat, wohin das ganze zusätzliche Geld fließen soll.

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Wiesbaden(nh). Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfes der SPD, mit dem Chancengleichheit und Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten erreicht werden soll, erklärte René Rock, sozialpolitischer Sprecher und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Es ist unstreitig, dass mit dem Gesetzentwurf wichtige und notwendige Verbesserungen im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgenommen werden, die die Landesregierung bislang ignoriert hat, allerdings löst auch der von der SPD vorgelegte Entwurf die dringenden aktuellen Herausforderungen nicht. So darf die Frage nach dem quantitativen Ausbau der Krippen- und Kindergartenplätze nicht aus dem Fokus geraten, da diese als konkrete Maßnahme…

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Wiesbaden(nh). Der Hessische Landtag hat die Große Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Arbeitslehre als Studien- und Unterrichtsfach“ sowie die Antwort der Landesregierung darauf diskutiert. In der Plenardebatte forderte die stellvertretende hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dr. Daniela Sommer eine Stärkung des Faches Arbeitslehre und eine Intensivierung der Anstrengungen von Seiten der schwarz-grünen Landesregierung. Sommer sagte: „Das Fach Arbeitslehre ist ein wichtiger Baustein, um Berufsorientierung als Fach an Universitäten zu lehren und schließlich im schulischen Alltag zu verankern. 70 Prozent des Arbeitslehre-Unterrichts werden in Hessen durch Lehrer erteilt, die in dem Fach nicht…

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