Land Hessen beschließt Bußgelder zum Schutz der Bevölkerung

Wiesbaden(pm). Ab morgen können in Hessen Verstöße gegen die Verordnungen der Hessischen Landesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus einheitlich mit Bußgeldern belegt werden. Das Kabinett hat festgelegt, welche Verstöße gegen die Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus künftig als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können. Um eine landesweit einheitliche Praxis sicherzustellen, wurden den Behörden zugleich Regelsätze für die einzelnen Bußgeldtatbestände vorgegeben. Je nach Schwere des individuellen Verstoßes, zum Beispiel gegen die geltenden Verbote von Kontakten in der Öffentlichkeit, dem Betrieb von Bars oder Restaurants oder der Nichteinhaltung von Zugangsbeschränkungen – etwa…

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Bauschutt kann wieder angeliefert werden

Bad Wildungen(pm). Das wird viele freuen, die jetzt Zuhause sind und sich Bau- oder Reparaturarbeiten vorgenommen haben: Der Bauhof Bad Wildungen nimmt ab Montag, 06.04.2020 wieder Bauschutt an. Allerdings nur nach vorheriger telefonischer Anmeldung, um einen konkreten Termin abzustimmen. Der Bauhof ist erreichbar unter der Telefonnummer:05621- 960 575. Bauhofleiter Ralf Blümer bittet darum, nur übliche Mengen anzuführen, also nicht gleich containerweise anzuliefern. Die Öffnung des Bauhofs ist auch eine Reaktion darauf, dass in den letzten Tagen vermehrt Bauschutt „wild“ entsorgt wurde. Dem soll gegen gewirkt werden.

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Gefälschte Mail an Arbeitgeber zum Kurzarbeitergeld im Umlauf

Betrüger wollen an persönliche Daten gelangen Korbach(pm). Die Agentur für Arbeit Korbach warnt vor einer betrügerischen Mail. Die Absender wollen an persönliche Kundendaten gelangen. Aktuell erhalten Arbeitgeber und Unternehmen bundesweit unseriöse Mails, die unter der Mailadresse kurzarbeitergeld@arbeitsagentur-service.de versandt werden. In der Mail wird der Arbeitgeber unter anderem aufgefordert, konkrete Angaben zur Person, zum Unternehmen und zu den Beschäftigten zu machen, um Kurzarbeitergeld zu erhalten. Im Absender ist keine Telefonnummer für Rückfragen angegeben. Arbeitgeber sollen auf keinen Fall auf die Mail antworten, sondern diese umgehend löschen. Die Agentur für Arbeit ist…

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Bad Wildungen: Geschwindigkeitsbeschränkungen in Berliner Straße

Bad Wildungen(pm). Zum Schutz der Radfahrer (Fernradweges R5 u.a.), die im Kurvenbereich in der Nähe des Biedenstegs die Kreisstraße 38 queren müssen und anschließend nur durch einen Bordstein getrennt unmittelbar entlang der Kreisstraße geführt werden, wird in Absprache mit Polizei, HessenMobil und der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Waldeck-Frankenberg eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h angeordnet. Betroffenen ist der Abschnitt der Querungsmöglichkeit in beiden Fahrtrichtungen sowie der Streckenabschnitt in der Fahrtrichtung, in dem der Radweg direkt an der Bad Wildunger Haupteinfallsstraße anliegt. Stadteinwärts ist dies der Abschnitt zwischen der Einmündung der Straße…

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Land- und Forstwirtschaft profitieren von Soforthilfe des Landes Hessen

Wiesbaden(pm). Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft können seit Montag ebenfalls Anträge auf Soforthilfe des Landes Hessen stellen. „Dass die Saisonarbeitskräfte zurzeit nicht kommen können, ist eine zusätzliche Härte für die Bäuerinnen und Bauern. Es drohen Ernteausfälle und damit Einkommenseinbußen für die Landwirtschaftsbetriebe, die sich vor allem auf den Obst- und Gemüseanbau spezialisiert haben. Es ist gut, dass in dieser Situation auch die Hessischen Landwirtinnen und Landwirte einen Antrag auf Soforthilfe stellen können. Gleiches gilt für die Forstwirtschaft, die aufgrund der großen Waldschäden, mangelnden Saisonarbeitskräften und einem eingebrochenen Exportmarkt vor großen…

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Frankfurter Methode erhöht Corona-Testkapazitäten um ein Vielfaches

Team von Blutspendedienst und der Virologie des Uniklinikums entwickeln Verfahren mehrere Proben auf einmal zu testet Wiesbaden(pm). Forscherinnen und Forscher in Frankfurt haben ein Verfahren entwickelt, mit dem die Testkapazitäten zum Nachweis von SARS-CoV-2 ab sofort weltweit um ein Vielfaches erhöht werden können. Das gemeinsame Team des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes um Prof. Erhard Seifried und des Instituts für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt um Prof. Sandra Ciesek setzt auf eine neue Möglichkeit, mehrere Abstrichproben gleichzeitig auf das Virus zu untersuchen. Damit lässt sich die aktuelle Zahl von deutschlandweit…

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Beratungen zu Kurzarbeit sehr gefragt

Arbeitsmarkt-Statistik spiegelt Lage vor Corona-Einschränkungen wider Korbach(pm). Es hätte eine positive Nachricht sein können: Im Bereich der Agentur für Arbeit Korbach ist die Arbeitslosenquote im März um 0,3 Prozent auf 3,4 Prozent gesunken. 6400 Menschen waren arbeitslos gemeldet, 402 weniger als im Februar. Allerdings beruht die Arbeitsmarkt-Auswertung der Arbeitsagentur für den März auf Zahlen zur Monatsmitte. Die Auswirkungen der Corona-Epidemie zeigen sich also noch nicht, sondern die Zahlen spiegeln die Lage auf dem heimischen Arbeitsmarkt direkt vor den umfassenden Einschränkungen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens wider. Inzwischen hat Corona auch…

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Kreis Paderborn verschärft Regeln für Pflegeeinrichtungen

Besuchsverbote müssen zum Schutze der Bewohner strikt umgesetzt werden Kreis Paderborn(krpb). Vor einer Woche trat die Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, in Kraft. Das Sozialamt des Kreises Paderborn hat in seiner Funktion als Heimaufsicht die Regelungen dieser Verordnung in einer Allgemeinverfügung für alle Einrichtungen bindend verfügt. Nun hat das Sozialamt am gestrigen Sonntag die Regelungen in einer zweiten Allgemeinverfügung deutlich verschärft. „Wir reagieren damit auf die sich verschärfende Gefährdungslage und der im…

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Hinzuverdienstgrenze für 2020 deutlich erhöht – Saisonarbeit länger möglich

Frankfurt(pm). Durch die Corona-Krise besteht derzeit ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die im jeweiligen Kalenderjahr geltende Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Hierauf…

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foodwatch stellt Strafanzeige gegen Ministerin Hinz und Landrat Kubat

Verbraucherorganisation veröffentlicht 270 Seiten Behördendokumente zum Listerien-Skandal Berlin(pm). Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke hat foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kubat, und gegen weitere Verantwortliche in Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium Kassel. Das gab die Verbraucherorganisation am Sonntag bekannt. foodwatch wirft den Behördenvertretern vor, durch pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wesentlich zu dem Listerien-Fall beigetragen zu haben, mit dem mindestens 38 Erkrankte und drei Todesfälle in Verbindung gebracht werden.…

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