Kategorie: Nachrichten

Kreis Paderborn verschärft Regeln für Pflegeeinrichtungen

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Besuchsverbote müssen zum Schutze der Bewohner strikt umgesetzt werden Kreis Paderborn(krpb). Vor einer Woche trat die Verordnung des Landes NRW zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus für Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe, in denen besonders schutzbedürftige Personen leben, in Kraft. Das Sozialamt des Kreises Paderborn hat in seiner Funktion als Heimaufsicht die Regelungen dieser Verordnung in einer Allgemeinverfügung für alle Einrichtungen bindend verfügt. Nun hat das Sozialamt am gestrigen Sonntag die Regelungen in einer zweiten Allgemeinverfügung deutlich verschärft. „Wir reagieren damit auf die sich verschärfende Gefährdungslage und der im…

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Hinzuverdienstgrenze für 2020 deutlich erhöht – Saisonarbeit länger möglich

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Frankfurt(pm). Durch die Corona-Krise besteht derzeit ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die im jeweiligen Kalenderjahr geltende Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Hierauf…

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foodwatch stellt Strafanzeige gegen Ministerin Hinz und Landrat Kubat

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Verbraucherorganisation veröffentlicht 270 Seiten Behördendokumente zum Listerien-Skandal Berlin(pm). Im Lebensmittelskandal um den Wursthersteller Wilke hat foodwatch bei der Staatsanwaltschaft Kassel Strafanzeige gegen hessische Behördenvertreter gestellt. Die Anzeige richtet sich gegen Landesverbraucherschutzministerin Priska Hinz, den Landrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg, Reinhard Kubat, und gegen weitere Verantwortliche in Ministerium, Landkreis und Regierungspräsidium Kassel. Das gab die Verbraucherorganisation am Sonntag bekannt. foodwatch wirft den Behördenvertretern vor, durch pflichtwidriges Handeln und gravierende Verstöße gegen das Lebensmittelrecht wesentlich zu dem Listerien-Fall beigetragen zu haben, mit dem mindestens 38 Erkrankte und drei Todesfälle in Verbindung gebracht werden.…

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Kostenlose Toiletten-Anlagen und „Extra-Würste“ für die Aufrechterhaltung der Lieferkette

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Regensburg(pm). Die Lkw-Fahrer machen einen anstrengenden und wichtigen Job. Deutschland ist in der Covid19 Hypnose, aber einige müssen hellwach sein. Tausende von Lkw-Fahrer sind den ganzen Tag unterwegs um die Lieferketten der Grundversorgung zu gewährleisten. Beinhart, anstrengend und nicht ungefährlich. Richtig müde, kein ordentliches Essen, da ja alles geschlossen hat und tagsüber mit wenigen Möglichkeiten sich richtig waschen zu können, kommen die Trucker dann am späten Feierabend, weit weg von daheim, an den Autohöfen, ihrem Treffpunkt und Ersatz-Zuhause, an. Nach knallhartem Joballtag stehen sie aktuell vor verschlossenem Restauranttüren und sollen…

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Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bis 30. Juni 2020 möglich

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Wichtige Frist für Unternehmen verlängert Korbach(pm). Gemeinsam unterstützen die Bundesagentur für Arbeit und die Integrations- und Inklusionsämter Arbeitgeber in der aktuellen Situation bei den Anzeigen zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. So wird akzeptiert, dass Anzeigen für das Anzeigenjahr 2019 auch nach dem 31. März 2020 bis spätestens 30. Juni 2020 abgegeben werden. Gleiches gilt für die Zahlung der Ausgleichsabgabe. Das bedeutet, dass die Bundesagentur bis zu diesem Zeitpunkt keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer verspäteten Abgabe einleiten wird und die Integrations- und Inklusionsämter für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni…

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Kreis und Stadt setzen Kita-Beiträge für April aus – Einheitliche Entlastung für Eltern

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Kreis Paderborn(krpb). „Wir freuen uns, dass wir kurzfristig zu einer gemeinsamen Lösung gekommen sind, die alle Eltern im Kreisgebiet Paderborn gleichmäßig entlastet“, unterstreichen Landrat Manfred Müller und Paderborns Bürgermeister Michael Dreier. Sowohl Kreis als auch Stadt werden im April keine Elternbeiträge für die Kindertagesstätten erheben, auch das Essensgeld wird ausgesetzt. Für den Bereich des Kreisjugendamtes (alle Städte und Gemeinden bis auf die Stadt Paderborn) profitieren davon rund 5.000 der insgesamt 6.800 betreuten Kindergartenkinder. Die übrigen Kinder sind von vornherein durch Geschwisterkindbefreiung oder durch die Einkommensgrenze ab 30.000 Euro von den…

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Betrugsversuche nun auch im Kreis Paderborn

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Betrüger geben sich telefonisch als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes aus Kreis Paderborn(krpb). Nachdem die Kreisverwaltung Paderborn bereits vor Betrugsmaschen gewarnt hatte, die in anderen Regionen Deutschland gemeldet wurden, gibt es nun auch Betrugsversuch im Kreis Paderborn. Kriminelle haben bei älteren Personen angerufen und sich als Mitarbeiter des Kreisgesundheitsamtes ausgegeben. Das Ziel war, die Senioren aus ihren Wohnungen zu locken, um dann dort einzubrechen. So wurde den Angerufenen vorgegaukelt, dass das Gesundheitsamt sie zu einem Corona-Test einbestellen würde. Der Kreis Paderborn lädt nicht telefonisch zu einem Test ein! „Wenn unsere Mitarbeiter anrufen,…

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Corona-Testung nur nach Richtlinien des Robert-Koch-Instituts

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Landrat, Kassenärztliche Vereinigung und Laborleiter veröffentlichen gemeinsamen Appell Kreis Paderborn(krpb). Mit Sorge blickt Landrat Manfred Müller auf Italien: Dort müssen so viele Corona-Patienten mit schweren Krankheitsverläufen in überfüllten Krankenhäusern behandelt werden, dass nicht mehr genug Beatmungsgeräte und andere medizinisch notwendige Ausrüstung für alle Patienten vorhanden sind. Noch sind die Krankenhäuser im Kreis Paderborn von solchen Szenarien weit entfernt. Drei (Stand: 22.3., 14.20 Uhr) Corona-Patienten müssen zurzeit stationär behandelt werden, zwei davon auf der Intensivstation, einer wird beatmet. Doch: „Wenn wir morgen Verhältnisse wie in Italien vermeiden wollen, müssen wir heute…

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Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen gegen das Corona-Virus

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Individuelle Freiheit, wie wir sie genießen, gibt es nicht ohne individuelle Verantwortung Wiesbaden(pm). Die Hessische Landesregierung hat in einer Sonder-Kabinettsitzung weitere notwendige Schritte im Kampf gegen das Corona-Virus veranlasst: Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab morgen untersagt. Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert. Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt. Alle…

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Ab Montag eingeschränkte Öffnungszeiten für Zulassungsstellen

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Korbach(pm). Ab kommendem Montag, 23. März 2020, wird der Landkreis Waldeck-Frankenberg seine Zulassungsstellen an allen fünf Standorten in Korbach, Frankenberg, Battenberg, Bad Wildungen und Bad Arolsen wieder für den Kundenverkehr öffnen – allerdings eingeschränkt und nach vorheriger Terminabsprache. Händler und Privatpersonen bestimmter Berufsgruppen – beispielsweise aus den Bereichen Gesundheit, Polizei, Lebensmittelversorgung – können den Service dann in Anspruch nehmen. „Uns ist bewusst, dass individuelle Mobilität eine wichtige Bedeutung in unserer Gesellschaft hat“, betont Landrat Dr. Reinhard Kubat. „Deshalb starten wir einen neuen Versuch. Sollten aber wieder Gruppenbildungen wie Anfang der…

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