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Staatsgerichtshof weist Klage der AfD ab

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Sitzverteilung im Landtag bestätigt Wiesbaden(pm). „Der Hessische Staatsgerichtshof hat in seinem heutigen Urteil die Sitzverteilung im Landtag, die sich aus der Landtagswahl 2018 ergeben hat, bestätigt. Damit wurde die Klage der AfD dagegen klar abgewiesen. Es bleibt bei aktuell 137 Abgeordneten, die von den Fraktionen von CDU und Grünen getragene Landesregierung hat damit weiterhin eine Mehrheit im Parlament. Die beiden Koalitionsfraktionen haben zusammen auch mehr Landesstimmen bekommen, als die vier Oppositionsfraktionen zusammen.

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Stadtverordnetensitzung in Battenberg

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Battenberg(pm). Stadtverordnetenvorsteher Günter Wack lädt zur 36. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in die Burgberghalle in Battenberg (Eder) am 11. Januar um 19 Uhr ein. Die Mitteilungen des Magistrats: Förderung von Fahrerlaubnisbewerbern der Feuerwehren Der Magistrat hat am 17. November auf Antrag des Stadtbrandinspektors zwei weiteren Feuerwehreinsatzkräften einen Zuschuss für den Erwerb der Führerscheinklasse C (LKW-Führerschein) in Höhe von jeweils 1.200,– € gewährt. Bestellung von Wildschadenschätzern Der Magistrat hat in seiner Sitzung am 01. Dezember Herrn Karlfried Bäumer, Dodenau zum Wildschadenschätzer und Herrn Hendrik Schwerpenkate-Fackiner zum stellv. Wildschadenschätzer für das gesamt…

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Luca Rampe führt Junge Union Frankenberg

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Frankenberg(pm). Am Samstag, den 9.1.2021, fand die Jahreshauptversammlung der Jungen Union Frankenberg, Corona bedingt, digital statt. Unter anderem stand auf der Tagesordnung die Wahl eines neuen Vorsitzenden, da der bisheriger Vorsitzender Jonas Wihl sein Amt studienbedingt niederlegt. Als neuer Vorsitzende wurde Luca Rampe von der Versammlung gewählt. Seine Stellvertreter sind Leon Frick und Christopher Schneider. Das Amt des Schriftführers übernimmt Niklas Michel und Schatzmeister bleibt Paulus Engel. Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzern Carolin Hecker, Jean-Pierre Bossert, Angus Louis Plechinger, Sören Waßmuth, Jonas Hoffmann und Simon Röse. Desweiteren standen…

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Populismus statt Sachlichkeit? Wiegand antwortet Kubat und Frese

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Korbach(pm). Arno Wiegand (FDP): „Die Vorwürfe von Landrat Dr. Kubat und Herrn Frese, die FDP argumentiere populistisch und schüre Ängste in der Bevölkerung können nicht unwidersprochen bleiben. Als Fraktionsvorsitzender will ich dies hier tun.“ Uns(der FDP im Kreistag, Anm. der Redaktion) wird vorgeworfen „unseriös und zynisch mit den Ängsten der Menschen zu spielen.“ Hierzu weisen wir nur auf die Briefe und Bitten von Schüler-, Eltern- und Lehrervertretungen hin, die alle Fraktionen im Kreistag, sowie den Landrat und den ersten Kreisbeigeordneten aufgefordert haben, die Situation in den Schulen für Schüler und…

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Hessen: Neue Regelungen ab 11. Januar 2021

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Wiesbaden(pm). Das Hessische Kabinett hat im Nachgang zur Bund-Länder-Schalte vom Dienstag getagt und Beschlüsse für Hessen gefasst. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier nannte die Lage „weiterhin außerordentlich ernst.“ „Wir müssen jetzt noch stärker eingreifen, um dann stufenweise wieder öffnen zu können. Dazu werden die Maßnahmen bis zum 31. Januar verlängert und die Kontakte weiter eingeschränkt. Die Situation an den Kliniken bleibt weiterhin angespannt, wir müssen alles tun, damit unserGesundheitssystem handlungsfähig bleibt. Darin waren wir uns heute hier am Tisch des Hessischen Kabinetts sowie in der Bund-Länder Besprechung einig. Dabei setzen wir…

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Die Effekten der KZ-Häftlinge aus Norwegen

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25 Familien erhalten Erinnerungsstücke an ihre Verwandten zurück Bad Arolsen(pm). Eine norwegische Journalistin entdeckte bei einem Besuch der Arolsen Archives eine kleine Sammlung von persönlichen Gegenständen, die KZ-Häftlinge aus Norwegen bei ihrer Verhaftung durch die Nazis abgenommen wurden. Gøril Grov Sørdal beschloss, bei der Suche nach den Verwandten der Verfolgten zu helfen, um ihnen diese Erinnerungsstücke zurückzugeben. Dank intensiver Recherche, guten Landeskenntnissen und Aufrufen in Fernsehen und Hörfunk fand sie in Zusammenarbeit mit den Arolsen Archives fast alle der gesuchten Familien. Mehr als 9000 Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer wurden während der…

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Dank für das Engagement und die geleistete Arbeit

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Frankenberg(pm). Wie bereits seit einigen Jahren Tradition, nutzte eine Delegation der SPD Frankenberg den Nachmittag von Silvester, um mit Merci, Glückskeksen und anderen Süßigkeiten all denen zu danken, die an Feiertagen sowie zum Jahreswechsel arbeiten müssen. Hierfür waren die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, der SPD Ortsvereinsvorsitzende Hendrik Klinge und der Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtparlament Dr. Hendrik Sommer beim Bereitschaftsdienst des Roten Kreuzes in Röddenau, bei den Stationen des Kreiskrankenhauses, bei den Frankenberger Altenheimen und ansässigen Pflegediensten sowie beim Hospiz und dem ambulanten Hospizverein. Auf Grund der Corona-Pandemie gaben sie…

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Sommer(SPD): Land muss Kita-Gebühren für zuhause betreute Kinder übernehmen

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Wiesbaden/Waldeck-Frankenberg(pm). Die stellvertretende sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, fordert mit ihrer Fraktion die Landesregierung auf, den Städten und Gemeinden in Hessen Gelder zur Verfügung zu stellen, um Eltern, die ihre Kinder wegen des verschärften Lockdowns aus der Betreuung nehmen, die Krippen- und Kita-Gebühren zu erstatten. Die heimische Abgeordnete sagte am Samstag: „Anders als im ersten Lockdown hat die Landesregierung die Kinderbetreuungseinrichtungen nicht geschlossen, ruft aber gleichzeitig die Eltern dazu auf, ihre Kinder, wenn irgend möglich, zuhause zu betreuen. Wenn Eltern aber auf…

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Neues Bildungsportal zum Verhalten von Nutztieren startet

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Wiesbaden/Gießen(pm). „Gemeinsam mit der Justus-Liebig-Universität Gießen (JLU) haben wir eine wichtige Informationsplattform auf den Weg gebracht, die dabei unterstützt, mehr Tierwohl in den Ställen umzusetzen. Tierhalterinnen und -halter können sich dort über kritische Haltungsbedingungen als auch charakteristisches Tierverhalten bei nicht artgerechter Haltung informieren und lernen dieses leichter und schneller zu erkennen“, sagte Landwirtschaftsministerin Priska Hinz heute in Wiesbaden. Das neue Portal umfasst Filme zum natürlichen Verhalten und zu Verhaltensstörungen bei Rindern, Schweinen und Geflügel, die am Fachbereich Veterinärmedizin der JLU in Kooperation mit der Landestierschutzbeauftragten entstanden sind. „Die heute freigeschaltete…

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SPD Volkmarsen stellt sich für Kommunalwahl auf

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Volkmarsen(pm). Die SPD Volkmarsen hat auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung einstimmig die Liste für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung am 14. März 2021 beschlossen. „Wir freuen uns, dass wir mit 27 Bewerbern eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen Kräften anbieten können“, kommentiert Spitzenkandidat Bruno Kramer die Aufstellung der Liste. „Damit haben wir den Startschuss gegeben für den Wahlkampf und für den Programmprozess für die anstehende Wahl der Stadtverordnetenversammlung“, ergänzt die Ortsvereinsvorsitzende Christel Keim. SPD ruft interessierte Bürger zur Mitarbeit an ihrem Programm auf Die SPD will nicht nur die eigenen Parteimitglieder…

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