Deutlich mehr als eine Armlänge Abstand
Wiesbaden(pm). Die Frage nach dem angemessenen Umgang mit der AfD im Bundestag beschäftigt die CDA Hessen und sie positioniert sich hier eindeutig: Ein AfD-Abgeordneter sollte nach Ansicht der CDA Hessen niemals die Leitung eines Ausschusses übernehmen dürfen. Der Landesvorsitzende der CDA Hessen, Kai-Uwe Hemmerich, kritisiert damit Politiker, die ernsthaft darüber nachdenken, die AfD zu „normalisieren“. Jens Spahn, Philipp Amthor und Johann Wadepuhl mögen gute Absichten haben, wenn sie vermeiden wollen, dass die AfD-Abgeordneten sich als Märtyrer inszenieren könnten, sollten sie nicht in Leitungsfunktionen gewählt werden. Doch die Aussage von Jens Spahn, die AfD als normale Oppositionspartei zu betrachten, geht der CDA Hessen deutlich zu weit. Und auch an Philipp Amthor ergeht die Bitte, stärker seine Arbeit als Mitgliederbeauftragter der CDU wahrzunehmen, als Jens Spahn in dieser Angelegenheit zur Seite zu springen.
Demokratisch gewählt – aber nicht demokratisch gesinnt
Hemmerich betont, dass in der AfD-Fraktion Abgeordnete sitzen, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen, rechtsradikal sind und Verbindungen zu extremistischen Gruppen haben. „Ja, sie sind demokratisch gewählt, aber sie stehen nicht für die Grundsätze der Demokratie ein. Und das ist das Problem. Daher ist es für uns inakzeptabel, dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete der AfD den Vorsitz eines Ausschusses übernehmen kann. Wir müssen hier den Abstand wahren – und der muss unserer Meinung nach deutlich über einer Armlänge liegen“, erklärt er.
Mehr Kontakt mit den Menschen, bessere Politik
„Auch wenn es richtig schwer wird – entscheidend ist, sich um die AfD-Wähler und -Wählerinnen zu kümmern und sie durch gute Politik zurückzugewinnen“, so Hemmerich weiter. Für ihn ist entscheidend, dass man jetzt nicht in theoretischen Diskussionen steckenbleibt, sondern einen spürbaren positiven politischen Wandel mit der neuen Regierung herbeiführt. „Dazu müssen wir deutlich näher an die Bürger heranrücken, Gesicht zeigen, vor Ort präsent sein und uns wo immer es geht den Diskussionen mit den Menschen stellen“, betont der CDA-Landesvorsitzende. Nur durch diesen Ansatz wird es möglich sein, das Problem mit der AfD langfristig zu lösen.