Landkreis überfordert Frankenberg bei Flüchtlingsunterbringung

Frankenberg(pm). Mit einem Schreiben vom 28. September, per E-Mail um 16.04 Uhr bei der Stadt Frankenberg eingegangen, hat der Landkreis Waldeck-Frankenberg angekündigt, die am 5. Oktober 2022 im Landkreis erwarteten 53 zusätzlichen Geflüchteten komplett in Frankenberg unterbringen zu wollen. Nach dem Einspruch der Stadt ist die Anzahl der Personen im Zuweisungsbescheid vom 30. September auf 27 Personen festgesetzt worden. Der im ersten Schreiben formulierten Aussage, „dass der Landkreis alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, zusätzliche Unterkunftskapazitäten aufzubauen“ widerspricht Frankenbergs Bürgermeister Rüdiger Heß deutlich. Denn seit 2016 liegen dem Landkreis auf Heß‘ Initiative hin Pläne für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft mit bis zu 300 Plätzen vor. „Passiert ist jedoch in der Zwischenzeit nichts.“ „Bereits 2015 waren Bund, Land und Landkreis überfordert und haben die Verantwortung nach unten durchgeschoben“, konstatiert der Bürgermeister. Zwischenzeitlich wurden vom Land Hessen Erstaufnahmeeinrichtungen aufgebaut, die inzwischen wieder geschlossen wurden. Beispiele dafür sind die Einrichtung in Rothenburg sowie die in Neustadt, deren Kapazität stark reduziert worden ist.

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Die Stadt Frankenberg (Eder) befindet sich entsprechend bereits seit 2015 intensiv auf der Suche nach Möglichkeiten, um Geflüchtete aufzunehmen. 2015 hat die Stadt sich sofort um eine Gemeinschaftsunterkunft bemüht, die letztlich von privater Hand aufgebaut wurde. Da trotz aller Aufnahmen auch in privaten Unterkünften die Kapazität zwischenzeitlich erschöpft war, hat die Stadt dem Landkreis 2016 die Grobplanung für eine Gemeinschaftsunterkunft mit Platz für circa 300 Geflüchtete im Bereich der Marburger Straße überreicht. „Bis heute war der Landkreis allerdings nicht in der Lage dieses Projekt umzusetzen“, so Heß. Die Stadt hat nach einer Krisensitzung am 29. September sofort alle Hebel in Bewegung gesetzt und bei ortsansässigen Immobilienmaklern und bei Wohnungsbaugesellschaften nach Wohnungen gesucht. „Der private Wohnungsmarkt in Frankenberg ist ohnehin schon stark angespannt“, gibt Heß jedoch zu bedenkeneßHHeßkdkdkdkdkd. „Seit März 2022 hat sich die Lage durch die Geflüchteten aus der Ukraine zusätzlich massiv verschlechtert.“ Zum gegenwärtigen Zeitpunkt leben in der Stadt bereits insgesamt über 800 Personen mit Flüchtlingshintergrund.

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Für die aktuelle Unterbringung sieht der Landkreis als Ultima Ratio die Bereitstellung von kommunaler Infrastruktur für Notunterkünfte vor. In Frankenberg kommen dafür ausschließlich die Dorfgemeinschaftshäuser und Häuser des Gastes in den Stadtteilen in Frage. Bürgermeister Heß hat am 30. September entsprechend bereits die Ortsvorsteher darüber informiert. „Sollte dies vom Landkreis ernsthaft so gesehen werden, stellt sich die Frage, wie nach zweieinhalb Jahren Pandemie das Vereins- und Gemeinschaftsleben speziell in den Stadtteilen weiterhin möglich sein soll“ wundert sich Heß. Auch verfügten diese Häuser weder über die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen noch die erforderliche Anzahl von WC-, Wasch- und Duschmöglichkeiten. Auch die Ausstattung der entsprechenden Gemeinschaftshäuser mit den nötigen Möbeln für eine menschenwürdige Unterbringung bis zum gesetzten Termin sieht die Stadt kritisch.

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„Freie Plätze melden wir natürlich“, erklärt der Bürgermeister. „Bereits 2017 wurde eine entsprechende städtische Unterkunft in der Bremer Straße neu geschaffen. 2022 haben wir diese Unterkunft wieder reaktiviert.“ Derzeit sind dort bei einer Gesamtkapazität von 28 Plätzen 24 belegt, die vier freien Plätze werden dem Landkreis gemeldet. Ebenfalls hat die Stadt die Gemeinschaftsunterkunft am Kegelberg abgefragt und ruft hiermit einmal mehr die Bevölkerung auf, freie Mietwohnungen zu melden. Unter folgender Telefonnummer können freie Wohnungen gemeldet werden: 06451 505-191. Die Stadt Frankenberg (Eder) hat aus Sicht des Bürgermeisters seit 2015 alles Menschenmögliche getan, um den in Not geratenen Menschen in Frankenberg eine menschenwürdige Bleibe zu gewähren. Mit insgesamt über 800 Geflüchteten vor Ort hat die Stadtgemeinschaft zudem bewiesen, dass das ohne sozialen Unfrieden mit den Frankenbergerinnen und Frankenbergern möglich ist. „Dafür gebührt vor allem denjenigen ein herzlicher Dank, die mit viel Engagement im Ehrenamt dazu beigetragen haben“, betont Bürgermeister Heß.
„Leider hat der Landkreis aber versäumt, eine weitere Gemeinschaftsunterkunft in eigener Verantwortung aufzubauen – und zwar seit 2016“, stellt Heß fest. „Für die nötigen bauplanungsrechtlichen Schritte und die Umsetzung wäre genug Zeit gewesen!“ Noch im März 2022 wurde bei einem Gespräch zwischen Landkreis und Stadt erneut über den Aufbau einer Unterkunft mit 150 Plätzen gesprochen. Dabei wurde der Stadt von Seiten des Landkreises zugesagt, dass der Landkreis die abgestimmte Fläche prüfe und danach wieder auf die Stadt zukomme. „Doch bis zum 28. September ist von Seiten des Landkreises diesbezüglich nichts geschehen“ erklärt Bürgermeister Heß. „Nun einfach zu fordern, dass die Stadt innerhalb von fünf Tagen das schaffen soll, was der Landkreis in sechs Jahren nicht geschafft hat, ist geradezu unverschämt.“ Er fordert entsprechend: „Dadurch, dass über die sogenannte Balkanroute offensichtlich wieder mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen ist es zwingend erforderlich, dass das Land Hessen die nicht mehr vorhandenen Erstaufnahmekapazitäten wieder steigert sowie der Landkreis als zuständige Behörde hier nun endlich wie in Korbach schnellstmöglich den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft forciert.“

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