Koalition lässt Sparer, Rentner und Studenten im Stich
Berlin(pm). Corona und der russische Einmarsch in der Ukraine haben die Lebenshaltungskosten explodieren lassen. Ob Lebensmittel, Heizkosten oder Sprit – der Bürger spürt die Auswirkungen auf die Preise täglich. Die Inflation ist mit über 7 Prozent auf einem Niveau, wie wir es zuletzt vor über 40 Jahren kannten. Gerade Geringverdiener, die Mittelschicht, Studenten und Rentner sind die Leidtragenden. Und was macht die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz? Nicht nur, dass sie kräftig daran verdient und stolz auf ein mehr an Steuereinnahmen bis 2026 von 220 Milliarden Euro verweist. Sie verabschiedet dazu noch ein Hilfspaketchen, das zu klein, zu spät und zu ungenau ist. Das ist vor dem Hintergrund der dramatischen Entwicklung und der volkswirtschaftlichen Gefahren viel zu wenig. Kern des Hilfspaketchens ist eine Energiepreispauschale von 300 Euro, die einmalig alle einkommenssteuerpflichtigen Arbeitnehmer erhalten sollen.
Das findet der nordhessische Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz (CDU) nicht fair: “Weder Rentner noch Studenten bekommen einen Cent von der Energiepreispauschale – sie werden entweder von der Ampel vergessen oder im Stich gelassen. Genauso wird meine ländlich geprägte Heimat von der neuen Bundesregierung ignoriert. Arbeitnehmer müssen an der Zapfsäule immer tiefer in die Tasche greifen, um mit dem Auto zur Arbeit fahren zu können. In den Ballungsräumen braucht man kein Auto, da gibt es genug Busse und Bahnen. Rot-Gelb-Grün macht Politik nur für die Großstadt, Hilfen für den ländlichen Raum gibt es nicht. Wer profitiert denn am Meisten vom groß angekündigten 9-Euro Ticket? Ich finde es von der Ampel unanständig, die Großstadt und den ländlichen Raum so gegeneinander auszuspielen.”
Die Unionsfraktion hat stattdessen ein großes Sofortprogramm vorgestellt, das rasch die Liquidität der Unternehmen und das Geschäftsklima verbessert. Dazu zählt unter anderem die Absenkung der Steuer- und Abgabenlasten bei den Energiekosten für jeden Bürger, der bessere Ausgleich von Verlusten mit Gewinnen, Turboabschreibungen, die realitätsnähere Ausgestaltung der veralteten Abschreibungstabellen der Finanzverwaltung oder eine wirksamere Bremse für Bürokratie und Belastungen. Was hält die Ampel davon? Nichts. Sie hat es einfach abgelehnt. Der Leidtragende ist der Bürger.
