Wiesbaden(pm). Die Landesregierung sieht Bedarf beim Umgang mit naturschutzfachlichen Ausgleichsflächen. Dies ergab ein Auskunftsersuchen der beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/ Die Grünen Jürgen Frömmrich und Daniel May. Insbesondere bei der Kontrolle und der Dokumentation der Maßnahmen gibt es Mängel. Eingriffe in die Natur z. B. durch Bebauungen sollen möglichst „gleichartig und gleichwertig“ durch Ausgleichsmaßnahmen oder durch Ersatzmaßnahmen kompensiert werden, so schreibt es das Bundesnaturschutzgesetz und die Kompensationsverordnung vor. Die Einzelheiten der Ausgleichsflächen legt die zuständige Zulassungsbehörde in einem Genehmigungsbescheid fest. Dort wird auch geregelt in welcher Frist der Ausgleich erfolgen muss. Alle Ausgleichsflächen werden in einem Verzeichnis festgehalten. In Hessen im Naturschutzinformationssystem (NATUREG).
Soweit die Theorie, in der Praxis kommt es aber immer wieder vor, dass sowohl bei der Umsetzung Fristen nicht eingehalten werden, Mängel bei der Umsetzung nicht behoben oder die Dokumentationen lückenhaft sind. Das Hessische Ministerium für Umwelt, schreibt dazu in seiner Antwort an die Abgeordneten Frömmrich und May: „Die Prüfung des NATUREG zeigt teilweise Datenlücken sowie Mängel in der Datenqualität. Die Umsetzung durchzuführender Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wurden teilweise nicht hinreichend kontrolliert und festgestellte Mängel nicht behoben. In einigen unteren Naturschutzbehörden wurden parallel eigenständige Register geführt, die zum Teil erhebliche Diskrepanzen zu den eingetragenen Daten auswiesen.“ Den Grund für die Mängel sieht man vor allem im fehlenden Personal bei den Kontrollbehörden, mangelnde Vorgaben für die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen als auch Mängel bei der Benutzerfreundlichkeit des NATUREG. Dies soll nach Angaben des Ministeriums durch eine Reform des Systems behoben werden.
Für die Jürgen Frömmrich und May bleibt das Problem der mangelnden Kontrolle und Vorgaben damit die Kompensationen den naturschutzfachlichen Anforderungen gerecht werden: „Die Hinweise von Naturschutzverbänden zu fehlenden oder nur teilweise umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen war der Anlass für unser Auskunftsersuchen. Die Antwort aus dem Ministerium zeigt, dass es noch großes Verbesserungspotential. Es scheint häufig noch das Bewusstsein zu fehlen, dass Ausgleichsflächen nicht ein lästiger Verwaltungsakt sind, sondern einen Sinn haben. Durch Bebauungen gehen wichtige Lebensräume für Pflanzen und Tiere verloren. Deswegen sind Ausgleichsmaßnahmen wichtig um an anderer Stelle sind um die biologische Vielfalt zu fördern und zu erhalten. Wir brauchen eine bessere Kontrolle seitens der Behörden. Durch die Entstehung der Landschaftspflegeverbände können die Kommunen gemeinsam mit dem Naturschutz noch bessere Wege finden, damit Ausgleichsmaßnahmen nicht nur auf dem Papier schön aussehen, sondern auch die Qualität der Umsetzung steigt.
