Dezernatsverteilung beim Landkreis Waldeck-Frankenberg wird neu geregelt

Korbach(pm). Die Dezernatsverteilung beim Landkreis Waldeck-Frankenberg wird zum 1. Dezember 2019 neu geregelt. Mit dem Kommunalisierungsgesetz war 2005 neben anderen staatlichen Aufgaben auch die Verantwortung für Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen an die Landkreise delegiert worden. Seitdem wurde die Aufgabe im Landkreis Waldeck-Frankenberg zumeist vom Landrat oder seinem hauptamtlichen Stellvertreter wahrgenommen. Nach dem Ausscheiden des damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Jens Deutschendorf in 2017 wurde dem ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten Fritz Schäfer im Zuge der notwendig gewordenen Dezernatsneuordnung die Verantwortung für diese Bereiche übertragen.

„Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die Tatsache, dass Fritz Schäfer bereits mehrere Jahre erfolgreich als Dezernent für Landwirtschaft, Direktvermarktung und Verbraucherschutz tätig gewesen ist“, so Landrat Dr. Reinhard Kubat. Mit den neuen Tätigkeitsbereichen sei ein inhaltlich stimmiges und abgerundetes Dezernat entstanden. Erst im Zuge der Aufarbeitung des Falls Wilke habe das Regierungspräsidium in Kassel den Landkreis darauf hingewiesen, dass nach den Bestimmungen des hessischen Gesetzes für Sicherheit und Ordnung die Bereiche Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen von einem hauptamtlichen Vertreter der Kreisspitze wahrgenommen werden müssten. „Wir haben sofort reagiert und einen neuen Zuschnitt der Dezernate vereinbart“, so der Landrat. Unter anderem werde die Verantwortung für die Lebensmittelüberwachung und das Veterinärwesen nun auf den Ersten Kreisbeigeordneten Karl-Friedrich Frese übertragen, der damit den gesamten Bereich der Gefahrenabwehr – neben dem Veterinärwesen auch die Gesundheitsaufsicht sowie den Brand- und Katastrophenschutz – in seinem Dezernat bündele.

Im Gegenzug übernimmt Kreisbeigeordneter Fritz Schäfer unter anderem die Zuständigkeiten für den Naturpark Kellerwald-Edersee, den Biogarten Flechtdorf, den Landschaftspflegeverband sowie die Paten- und Partnerschaften des Landkreises. Im Dezernat des Landrats sind nach der Änderung unter anderem alle Themen aus den Bereichen Umwelt, Landwirtschaft und Naturschutz zusammengeführt. Sowohl der Landrat als auch der Erste Kreisbeigeordneten betonen, dass man keinen Anlass
zur Kritik an der Arbeit Schäfers sehe, sondern dass man mit der Neuorganisation der Verantwortlichkeiten lediglich den rechtlichen Hinweisen des Regierungspräsidiums nachkomme. Es sei dem Kreis durch die bisherige Aufteilung der Dezernate kein Nachteil entstanden. Das Regierungspräsidium habe auch bereits signalisiert, dass es in diesem Zusammenhang keinerlei nachteilige Konsequenzen für den Kreis geben werde.

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