EU-Wahlkampfveranstaltung des AfD Kreisverband Waldeck-Frankenberg
Frankenberg(pm). Am vergangenen Samstag Abend stellten die drei Referenten, Peter Böhringer (MdB, Vorsitzender des Haushaltsauschusses), Erich Heidkamp (MdL, EU-Kandidat) und Prof. Dr. Harald Weyel (MdB) die Ideen der AfD für ein besseres Europa dar. Peter Boehringer wies im Rahmen seines Themas „Zahlt Deutschland alles? Bericht zur Lage der EU“ unter anderem auf die fehlende Transparenz bezüglich der Target2-Salden im Bundeshaushalt hin und benannte klar die finanziellen Risiken, die so auch mit dem ESFM für den deutschen Steuerzahler bestehen. Erich Heidkamp sprach unter dem Titel: „Unsere EU – Ein Staatenbund, kein Bundesstaat“ über das Spannungsfeld zwischen Subsidiarität und Zentralisierung und brachte praktische Beispiele aus Deutschland und Europa. Der Wirtschaftswissenschaftler Professor Dr. Weyel zeigte im Rahmen seines Vortrages „EU versus normale Außenwirtschaft“ auf, dass eine gute Wirtschaft auch ohne EU mit samt ihrer überbordenden, teils aberwitzigen Regulierungswut, im Rahmen vernünftiger multilateraler Handelsverträge weltweit bereits erfolgreich praktiziert wird. Er machte deutlich, dass ein DEXIT nur als Ultima Ratio erfolgen sollte, wenn die EU sich auch weiterhin als reformunfähig erweist und die Demokratiemängel im Bezug auf Parlament und Kommission nicht behoben werden können. Eine weitere Zentralisierung und weiteren Verlust von nationalstaatlichen Souveränitäten lehnten alle Referenten mit Hinweis auf den Subsidiaritätsgedanken ab.