Landtagsabgeordneter erinnert zukünftigen Verkehrsminister an Versprechen zur Ederseekonferenz
Korbach(pm/nh). Der Kreisvorstand der GRÜNEN in Waldeck-Frankenberg hat sich mit dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auseinandergesetzt und bewertet diesen trotz guter Einzelpunkte beim Thema ländlicher Raum als Stückwerk. Er antwortet nicht auf das, was in der Gesellschaft los ist und auf die grundlegenden Veränderungen, die auf uns zukommen. Der Klimaschutz als zentrale Zukunftsaufgabe komme faktisch nicht vor. Darüber könne auch das Bisschen mehr an Erneuerbaren Energien nicht hinwegtäuschen. Das Klimaziel 2020 wird de facto aufgegeben. Ein klar verabredeter Kohleausstieg fehlt. In der Verkehrspolitik gibt es Stillstand. Verbrennungsmotor und Diesel werden weiter gefördert. Zwar gibt es ein Bekenntnis zur Elektromobilität, aber kein Geld um diese zu fördern. „Wir brauchen mehr als gut gemeinte Absichtsbekundungen beim Klimaschutz. Wir brauchen einen Masterplan, um uns dieser Jahrhundertaufgabe endlich mutig zu stellen, statt der mutlosen Politik der großen Koalition“, erklären Caroline Tönges und Daniel May, Kreisvorsitzende der GRÜNEN. Positiv bewerten die GRÜNEN, dass mehr Geld für den ländlichen Raum bereitgestellt wird und dass das Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse von Stadt und Land verfolgt wird. „Wir hoffen, dass Maßnahmen zur Förderung des ländlichen Raums und der Sicherung der Daseinsvorsorge auch umgesetzt werden und nicht nur Absichtsbekundungen bleiben. Handlungsbedarf sehen wir vor allem beim Ausbau der digitalen Infrastruktur. Das Ausbauziel der letzten großen Koalition von flächendeckenden 50 Mbits wurde nicht erreicht. Wenn im jetzigen Koalitionsvertrag eine „digitale Infrastruktur von Weltklasse“ geplant ist, muss man sich schon fragen, wie CDU, CSU und SPD Weltklasse definieren. Auch die Aussagen zu Bundesinvestitionen in die Bildung seien viel zu vage und blieben damit weit hinter dem Nötigen zurück.“ Die GRÜNEN möchten insbesondere den zukünftigen Verkehrsminister an das Versprechen seines Vorgängers Alexander Dobrindt erinnern. Dieser hatte vor der Bundestagswahl seine Zusage für eine erneute Ederseekonferenz gegeben, die ursprünglich für Anfang dieses Jahres geplant war. „Wir fordern den zukünftigen CSU- Verkehrsminister dazu auf, die Versprechen seines Vorgängers umzusetzen und eine erneute Ederseekonferenz abzuhalten. Es wäre fatal für den Tourismus am Edersee, wenn die Diskussionen des letzten Jahres, den schwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin zum Opfer fallen würde.“, so Jürgen Frömmrich, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN.
