Korbach(nh). Zur vierten Kreistagssitzung der neuen Wahlperiode am Donnerstag, 22. September um 14 Uhr lädt Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Die öffentliche Sitzung findet im Sitzungssaal des Korbacher Kreishauses statt. Es stehen 21 Punkte auf der Tagesordnung. Nach der Fragestunde wird eine Aktuelle Stunde durchgeführt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag mit dem Thema „1 Jahr Reaktivierung Eisenbahn Korbach-Frankenberg – eine Erfolgsgeschichte, die weitergeführt werden muss!“ gestellt. Danach findet die Wahl zur XVI. Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes statt. Die FDP-Fraktion beantragt die Verbesserung der Raumsituation der Technischen Hochschule Mittelhessen (StudiumPlus) am Standort Frankenberg. Eine Beschlussvorlage zur Schaffung von Räumlichkeiten für den Dualen Studienzweig gibt es bereits, die zu beraten ist. SPD und CDU haben einen gemeinsamen Antrag zur zukunftsfähigen Aufstellung und Ausrichtung des Kreiskrankenhauses Frankenberg eingebracht, der auch die Intensivierung der strategischen Partnerschaft des Kreiskrankenhauses Frankenberg und der Vitos Haina thematisiert.
Gleich mehrere Punkte auf der Tagesordnung behandeln verschiedene Themen bezüglich des öffentlichen Nahverkehrs. Die CDU-Fraktion fordert die Einführung eines „Baby-Tickets“ für kostenfreies Busfahren von bis zu zwei Erziehungsberechtigten beziehungsweise Begleitern. Die SPD-Fraktion hat einen Ergänzungsantrag für die Einführung des „Diakonie-Tickets“ in Waldeck-Frankenberg eingereicht. Die CDU-Fraktion stellt außerdem einen Antrag auf die Einführung eines 50%-Rabatts für Inhaber der EhrenamtsCard sowie der JugendleiterCard bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs in Waldeck-Frankenberg. Anträge der Fraktionen von DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigen sich mit dem Thema Schülerjahreskarte. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt einen Antrag „Bildungsregion Waldeck-Frankenberg“, in dem sie den Kreisausschuss bittet, ein Konzept mit der hessischen Landesregierung zu erarbeiten. Weiterhin werden der Jahresabschluss der Waldeckischen Domanialverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2015 präsentiert sowie die Verwendung des Jahresgewinns bekannt gegeben. Außerdem wird ein Prüfer für den Jahresabschluss 2016 der Waldeckischen Domanialverwaltung bestellt. Weitere Anträge der FWG-Fraktion zur verbesserten Koordinierung der Integration von Flüchtlingen im Landkreis Waldeck-Frankenberg von der FWG-Fraktion sowie der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Flüchtlinge stehen ebenfalls auf der Tagesordnung. Die Fraktion DIE LINKE stellt darüber hinaus Anträge zur Wiedereingliederung der Eigenbetriebe Abfallwirtschaft und Gebäudemanagement und auf die TTIP-freie Zone Waldeck-Frankenberg. Von der AfD-Fraktion gibt es sowohl eine große Anfrage zum Hauptamt des ersten Kreisbeigeordneten als auch eine große Anfrage zu den Flüchtlingen in Waldeck-Frankenberg. Die FDP stellte eine große Anfrage zum Thema Angeltourismus. Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel weist darauf hin, dass die Sitzungen des Kreistages grundsätzlich öffentlich sind; interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Tagesordnung sowie die Beratungsunterlagen sind auf der Internetseite des Kreises abrufbar ( www.landkreis-waldeck-frankenberg.de > Politik und Verwaltung > Kreistagsinformationssystem > Protokolle und Unterlagen).
