Unsicherheiten für den Haushalt zu erwarten
Waldeck-Netze(nh). „Mit ihrem gemeinsam mit der SPD formulierten Antrag zur Auflösung der Waldeck GmbH erweist die CDU dem Gebührenzahler einen Bärendienst. Fast 7.000 Einwohner dürfen sich auf wahrscheinlich steigende Abwassergebühren und zukünftig stark schwankende Gebührensätze einstellen“ fasst der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Merhof das Abstimmungsverhalten in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag Abend in Netze zusammen.
„Die SPD lacht sich unter Beifall der Grünen ins Fäustchen, die CDU ist ihr gehörig auf den Leim gegangen“. Ungeachtet der FDP-Ablehnung des ursprünglichen SPD-Antrages zollt Merhof den Genossen Respekt, die taktisch klug die Unorganisiertheit der Christdemokraten ausgenutzt haben, war doch der Antrag sicher in der Erwartung gestellt worden, keine Mehrheit dafür zu bekommen, aber, und auch dass unterstreicht er deutlich: auf Kosten der Bürger. „Konnte man bis zum vergangenen Dienstag Baumaßnahmen im Abwasserbereich über die Waldeck GmbH abwickeln und damit einen Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen, also die Mehrwertsteuer „sparen“, so darf man in Zukunft wieder den vollen Betrag bezahlen, und nicht nur dass, die bereits erstattete Steuer wird dem Finanzamt ad hoc zurückzuzahlen sein. Wo diese sechsstelligen Beträge bis zum Jahresende herkommen sollen, da bin ich aber mal auf Vorschläge der CDU gespannt“ so Merhof in einer ersten Stellungnahme nach der Sitzung. „Und jede Baumaßnahme wird zukünftig um ein Fünftel teurer, und das, wo wir jeden Euro fremdfinanzieren“, ergänzt er. Zwar sei grundsätzlich richtig, dass über die Berücksichtigung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen der GmbH dieser Effekt über die Jahre wieder dahinschmelze und die Zinsen für Schulden derzeit sehr niedrig seien, aber, so Merhof, mit dem nun der Vergangenheit angehörigen Verfahren haben wir die Belastung auf Jahre und Jahrzehnte verteilt und so zur laufenden Entlastung des Gebührenzahlers und den Haushaltes der Stadt beigetragen. In Zeiten, in denen wir nicht mal einen Zuschuss geben können für kleine Projekte wie ein Buswartehäuschen auf Hof Heide, sind auch eintausend oder zweitausend Euro Zinsersparnis im Jahr nicht zu verachten. Jeder Euro der nicht sofort ausgegeben werden müsse, helfe Gebühren- und Steuersätze zu stabilisieren und damit die Belastung der Bürger nicht noch höher werden zu lassen.
Zusätzlich war es über die GmbH möglich, Instandsetzungsmaßnahmen so in die Leistungskalkulation einzubringen, dass auch sie über Jahre hinweg in Rechnung gestellt werden konnten. Dies wird durch den unsinnigen und undurchdachten Schnellschuss der CDU nicht mehr möglich sein. Jede Instandsetzung wird sich unmittelbar auf die Höhe der Abwassergebühren auswirken. „Dies wird dazu führen, dass wir nicht nur sowieso schon hohe Gebühren haben sondern diese ggf. auch noch starken Schwankungen unterliegen werden. Eine wie auch immer geartete Planungssicherheit für den privaten Haushalt fällt weg“ zeigt Merhof weitere Konsequenzen für die Waldecker Bürger auf. Ein weiteres Argument für die Beibehaltung der GmbH sei das EWF-Interesse einer Beteiligung. „Das Thema Windkraft, das die CDU in ihrer Begründung anführte, ist überhaupt noch nicht zu Ende diskutiert. Die EWF sei aber auch ein bedeutender Tiefbauunternehmer, der sicherlich auch Knowhow und eigene Möglichkeiten hätte einbringen können. Abstimmung von Bauvorhaben, Breitbandverkabelungen, Einkauf, Planungsleistungen und technische Beratung wären abrufbar gewesen“ ist sich Merhof sicher.
„Wir beraten Stunden um Stunden und Sitzungen um Sitzungen über Kleinigkeiten und geringfügige Beträge und hier wird in fünf Minuten ein Modell beendet, dass weder einer kritischen Evaluation noch einer umfänglichen Diskussion der rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen unterzogen worden ist. Die SPD hat in den vergangenen Jahren jeden Antrag zur Ausweitung der GmbH-Aktivitäten abgelehnt und begründet jetzt ihren Ausgangsantrag mit genau diesen fehlenden Effekten und die CDU setzt dem ganzen die Krone auf, macht mit und zieht den Auflösungstermin sogar noch um ein Jahr vor.“ Noch einen Tagesordnungspunkt zuvor, als es um die Ablehnung eines Antrages zu Kanaluntersuchungen der FWG ging, versagte der neue Fraktionsvorsitzende Sven Siedler für die CDU unter Hinweis auf zusätzliche Belastungen der Bürger, die nicht notwendig und hinnehmbar seien, seine Zustimmung. Zusätzlich verwies er auf den Koalitionsvertrag mit FWG und FDP, der den FWG-Antrag nicht decke. Fünf Minuten später zählt diese Argumentationslinie beim Abstimmungsverhalten zur GmbH nichts mehr. Verlässlichkeit sieht anders aus. „So schnell dreht sich nicht einmal Angela Merkel. Mehrausgaben und wahrscheinlich drohende Gebührenerhöhungen, Unsicherheiten für den kommunalen Haushalt – ein gelungener Auftakt des CDU-Kommunalwahlkampfes“ kommentiert Merhof. Sven Siedler in seiner dritten Sitzung als Fraktionsvorsitzender, sieht Merhof ebenfalls schwer beschädigt. Das Abstimmungsverhalten zur GmbH erklärte sein Vorgänger Werner Pilger. „Diese Entscheidung von CDU und SPD werden wir alle im wahrsten Sinne des Wortes bezahlen müssen“ schließt er deutlich verärgert.
