Gut gedacht ist nicht gut gemacht – Bürgerhaushalt ade?

Waldeck-Frankenberg(od). Auf Anregung der Linken wurde 2012 im Landkreis Waldeck-Frankenberg das Projekt „Bürgerhaushalt gestartet. Das Projekt wurde auf zwei Jahre befristet um zunächst die Resonanz ab zuwarten. Kamen für den Bürgerhaushalt 2013/2014 28 Vorschläge von Einwohnern des Landkreises, so waren es für die Haushalt 2014/2015 noch ganze drei Vorschläge.

 „Wir bieten den Bürgerhaushalt an, um Politik transparenter zu machen und den Menschen in Waldeck-Frankenberg direkt die Möglichkeit zu geben, sich mit kreativen Ideen an uns zu wenden“, so damals bei der Projektvorstellung die Kreistagsvorsitzende Iris Ruhwedel(SPD) Und auch Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) behauptete: „Im Rahmen der Initiative haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Finanzpolitik des Kreises aktiv mitzubestimmen.“

Sich aktiv in den Haushalt des Kreises einbringen und mitbestimmen, wohin die Gelder fließen: das können Menschen aus Waldeck-Frankenberg im Rahmen der Initiative „Bürgerhaushalt“. So lautete jedenfalls die Behauptung 2012. Können die Bürgerinnen und Bürger Waldeck-Frankenbergs wirklich mitbestimmen, wohin Gelder fließen? Die Antwort ist einfach und klar: nein können sie, entgegen der vollmundigen Ankündigungen, nicht. Die Menschen im Kreis können lediglich Vorschläge machen, wie Mittel eventuell verwenden werden könnten. Mit der Abgabe eines Vorschlags endet dann auch die Mitbestimmung und vor allen die Transparenz. Das Verfahren liegt dann in der Verwaltung bei den Fachdiensten, die die Vorschläge, nach welchen Kriterien auch immer bewerten. Vorschläge, die in die enge Wahl kommen, werden mit einer Empfehlung dem Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr ( Harald Plünnecke, SPD, Vorsitzender, Gerd Brückmann, SPD, Dr. Eckhard Drebes, CDU, Björn Frank, SPD, Karl-Friedrich Frese, CDU, Jürgen Frömmrich, Grüne, Heinrich Hofmann, FWG, Hermann Kubat, Christine Möller, Grüne, Andreas Schaake, SPD und Dieter Schütz, FDP) vorgelegt. Nach Informationen von Eder-Dampfradio werden die Vorschläge im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr nicht weiter geprüft oder diskutiert, man folgt den Wertungen der Fachdienste. In soweit ist weder Transparenz noch Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger gegeben. Meint man es wirklich ernst mit Transparenz und Mitbestimmung, dann sollte der Landkreis Waldeck-Frankenberg den Modus Operandi ändern und dem Bürgerhaushalt noch einmal eine Chance geben: Neben den Bewertungen der Fachdienste sollten Bürgerinnen und Bürger z.B. auf der Homepage des Kreises über die Vorschläge zum Bürgerhaushalt abstimmen. Und die gewählten Kommunalpolitiker im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Verkehr respektieren den Bürgerwillen und liefern nachvollziehbare Begründungen.

 

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