Krankenfahrten: Verhandlungen gescheitert

Mathias Hörning, Pressesprecher Fachverband Pkw-Verkehr. Foto:nh

Kassel(nh). Die Verhandlungen über eine Entgeltanpassung im Krankenfahrtenbereich zwischen dem Fachverband Pkw-Verkehr – die Interessenvertretung der hessischen Taxi- und Mietwagenbranche – und der AOK Hessen sind am gestrigen Tag in Marburg gescheitert. „Es tut uns leid für die Versicherten der AOK. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass vor allem ältere, chronisch kranke Menschen auf das Transportmittel Taxi/Mietwagen angewiesen sind. Aber wir können keine Knebelungsverträge eingehen, die unsere Taxi- und Mietwagenunternehmen in die Rechtswidrigkeit treiben“, so Mathias Hörning.

 Mit der seitens der AOK angebotenen Niedrigstvergütung für einen AOK-Patiententransport würde der Beförderungsunternehmer zwangsläufig ins Minus fahren und folglich auch seinem Fahrpersonal nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,50 EUR zahlen können.  Die hessische Taxi- und Mietwagenbranche wird ab dem 01.01.2015 für AOK-Versicherte keine flächendeckende Mobilitätsversorgung mehr anbieten können. Die Marktmacht und das Preisdiktat der AOK hat die hessische Taxi- und Mietwagenbranche an die Wand gedrängt. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts mit moralischer, sozialer, gesellschaftspolitischer, aber auch arbeitsrechtlicher Verantwortung konterkariert die AOK den politisch gewollten Mindestlohn in einer Niedriglohnbranche.  Zu diesen Niedrigstpreisen kann kein Taxi- und Mietwagenunternehmer in Deutschland eine Krankenfahrt annehmen, sofern er eine gesicherte Qualität beim Transport kranker Menschen, die Einhaltung fairer Sozialstandards und die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns garantieren möchte.

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