Waldeck-Frankenberg(nh). Zu einem Gespräch über die aktuelle Situation im Bauhandwerk und Straßenbau hatten Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese, CDU-Kreisvorsitzender MdL Armin Schwarz sowie die Landtagsabgeordnete Claudia Ravensburg den neu gewählten Obermeister der Innung für das Bauhandwerk in Waldeck-Frankenberg, Ulrich Mütze (Heinrich Mütze GmbH & Co KG., Frankenberg) eingeladen.
Zu Beginn stand die unlängst durch den Hessischen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angekündigte Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms im Mittelpunkt. MdL Armin Schwarz betonte: „Es werden keine Projekte gestrichen, aber eine Reihe von Maßnahmen müssen ins nächste Jahr verschoben werden.“ Claudia Ravensburg fügte hinzu, dass das auch für die Landesstraße L553 von Eifa nach Hatzfeld gelte, obwohl sich die Baukosten dieser Straße im Verlaufe des Planungsverfahrens durch Umweltauflagen verdoppelt haben. Das natürliche Bodenverkommen an dieser Straße sei mit Schwermetallen belastet und führe dazu, dass aufgenommener Boden quasi als Sondermüll auf eine Bodendeponie entsorgt werden müsse.
In diesem Zusammenhang sprach Ulrich Mütze das Problem von fehlendem Deponieraum zur Bodenentsorgung in der Region an. So gebe es beispielsweise im Landkreis Kassel nur eine Deponie, die das sogenannte Z1.2-Material annimmt. Dies führe zu weiten Transportwegen und somit erhöhten Entsorgungskosten und Zeitverlust. Weitere Probleme verursachten die geforderten Bodengutachten. Eine schon lange geforderte Änderung der Mantelverordnung des Bundes könne hier Abhilfe schaffen, so Mütze. Des Weiteren stellte der Innungsobermeister fest, dass die hohen Bürgschaften bei der Aufnahme von Bauschutt kleinere mittelständische Unternehmen sehr belasten. Auch bei Hessen Mobil sieht Mütze Optimierungsbedarf. Insbesondere die Ausschreibungspraxis bereite den Unternehmen Schwierigkeiten. CDU Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese bestätigte aus Sicht der Bürgermeister den Reformbedarf. Man vermisse einheitliche Ansprechpartner und fordere die Rückkehr zur einheitlichen Verantwortung im Straßenbauamt Bad Arolsen für alle Bereiche von Planung, Baubegleitung und Erhaltung der Verkehrswege.
Die beiden Landtagsabgeordneten Claudia Ravensburg und Armin Schwarz sowie Fraktionsvorsitzender Karl-Friedrich Frese versicherten Ulrich Mütze, sich der angesprochenen Probleme anzunehmen. Frese: „Wir sind Ansprechpartner der heimischen Wirtschaft. Dazu gehören nicht nur regelmäßige Gespräche mit Unternehmen und Vertretern der Wirtschaft, wie der Kreishandwerkerschaft, sondern wir fordern die Lösung der Probleme auch mit Entschiedenheit in Wiesbaden ein.“
Ravensburg und Schwarz kündigten an, die Problematik der Bodenentsorgung mit Umweltministerin Priska Hinz zu erörtern und eine praxisorientierte und damit kostengünstige Lösung zu finden. „Jeder Euro, der für Bodentransport/- entsorgung gespart werden kann, steht für den Straßenbau zur Verfügung. Es ist unser Ziel, möglichst viele Straßenprojekte in unserem Landkreis zu realisieren. Davon profitieren die Menschen und die Baubranche!“
