Korbach(nh)In einem gemeinsamen Resolutionsantrag in Waldeck-Frankenberg fordern FDP und FWG den Kreistag auf, zu beschließen, die Landesregierung aufzufordern, die von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir angekündigte Verschiebung der Landesstraßenprojekte in Waldeck-Frankenberg zurückzunehmen und an den Maßnahmen wie ursprünglich im Landeshaushalt geplant für 2014 festzuhalten.
Für den Fraktionsvorsitzenden der FWG im Kreistag Wilhelm Arnold ist diese zeitliche Verschiebung von fast einem Dutzend Straßenbaumaßnahmen in Waldeck-Frankenberg in das Jahr 2015 ein schwerer Schlag für die Verbesserung der Infrastruktur in unserem Landkreis.
„Die angekündigte Verschiebung wichtiger Straßenbaumaßnahmen des Landes Hessen betrifft die große Mehrzahl der für 2014 geplanten Maßnahmen im Kreis Waldeck-Frankenberg.
Der Erhalt und der Ausbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur sind jedoch wichtig für die Zukunftssicherung in unserem Landkreis.
Besonders viele Straßenbaufirmen sind in Waldeck-Frankenberg davon abhängig, dass diese Projekte auch umgesetzt werden. Über 10 Millionen Euro für Projekte, die in 2014 geplant waren, werden verschoben. Dies gefährdet eine große Anzahl von Arbeitsplätzen in Waldeck-Frankenberg“, so Wilhelm Arnold.
Die jetzt von Minister Tarek Al-Wazir angekündigte Verschiebung ins Jahr 2015 bedeutet nach Ansicht der beiden Kreispolitiker noch lange nicht, dass die jetzt verschobenen Projekte auch in 2015 angegangen werden, da Minister Al-Wazir gleichzeitig angekündigt hat, sie für 2015 unter einen Finanzierungsvorbehalt in den Landeshaushalt zu stellen.
Es betrifft hier Straßenbaumaßnahmen im ganzen Landkreis:
L 553, Ausbau zwischen Hatzfeld –Eifa und Hatzfeld,
L3076 Ausbau zwischen Lichtenfels-Goddelsheim und Korbach- Nordenbeck,
L3081 Ausbau zwischen Diemelstadt-Ammenhausen und Diemelstadt-Rhoden,
L3085 Ausbau zwischen Frankenau-Altenlotheim und Frankenau,
L3032 Ausbau Kontenpunkt der K 96 Frankenberg-Haubern bis zur L3332 und die Deckenerneuerung L3073 in der Ortsdurchfahrt Gemünden und zwischen dem Abzweig B 253 alt bei Frankenberg bis Abzweig der K 125 bei Röddenau,
Deckenerneuerung L 3076 in der Ortsdurchfahrt Korbach Flechtdorfer Straße und in der Ortsdurchfahrt Lichtenfels-Rhadern und
L3393 Deckenerneuerung zwischen Willingen und Bontkirchen
„Diese Projekte sind ja noch lange nicht gebaut, da Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag für den Haushalt 2014 schon beantragt haben, die jährlichen Mittel um 35 Millionen Euro zu verkürzen, also fast ein Drittel. Weiterhin fordert Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich keine Neubauvorhaben mehr zu realisieren, da sie den Straßenneubau in Hessen für abgeschlossen halten. Dies ist ein weiterer Schlag gegen Waldeck-Frankenberg, einen Landkreis, der immer noch infrastrukturelle Lücken aufweist, obwohl er über das längste Landes- und Kreisstraßennetz in Hessen verfügt“ so FDP-Fraktionsvorsitzender Dieter Schütz.
Arnold und Schütz appellieren an das Land Hessen an den zugesagten Baumaßnahmen für 2014 festzuhalten. Das Land Hessen habe im Jahr 2013 Haushaltsverbesserungen in Höhe von 973 Mio. Euro gegenüber der ursprünglichen Planung erwirtschaftet. Auch für 2014 wird mit großen Steuermehreinahmen gerechnet. Gerade angesichts dieser drastisch verbesserten Haushaltslage sind Kürzungen beim Landesstraßenbauprogramm ungerechtfertigt und nicht nachvollziehbar.
Jetzt bekannt gewordene Bestrebungen seitens der Landesregierung (so auch im Koalitionsvertrag festgehalten) die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auch umzustrukturieren und in bedeutend geringerem Maße für kommunale Straßenbaumaßnahmen einzusetzen, wird unsere Region hart treffen. Sollen doch diese Mittel nach Planungen von Schwarz/Grün hauptsächlich für ÖPNV-Maßnahmen in Ballungszentren eingesetzt werden.
„Wie man hört sollen nach jetzigen Planungen Millionen Euro im dreistelligen Bereich aus dem GVFG für den S-Bahn-Ausbau in Frankfurt eingesetzt werden. Dies bedeutet, dass viele Kommunen in Waldeck-Frankenberg nicht mehr für ihre innerörtlichen Verbindungsstraßen mit Zuwendungen aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz rechnen können“, so Dieter Schütz weiter.
Mit ihrem jetzt vorliegenden Resolutionsantrag wollen FWG und FDP erreichen, dass der Kreistag Waldeck-Frankenberg sich frühzeitig gegen solche Bestrebungen ausspricht und einer weiteren Umverteilung von sicherlich knapper werdenden Infrastrukturmitteln vom ländlichen Raum in die Ballungszentren einen Riegel vorschiebt.
