Schlagwort: Novelle

Entsorgung von Bauschutt: Mehr Eigenverantwortung für Bauherrinnen und Bauherren

Pressemitteilung

Kassel(pm). Am 14.10.2025 ist die novellierte Hessische Bauordnung (HBO) in Kraft getreten. Eine der relevantesten Neuerungen ist, dass die meisten Abbruchvorhaben nun genehmigungsfrei sind. Die Abfallbehörde des Regierungspräsidiums (RP) Kassel weist Bauherrinnen und Bauherren darauf hin, dass gesetzliche Entsorgungspflichten weiterhin bestehen, auch wenn das Antragsverfahren künftig entfällt. Auch wenn die Prüfung der Zulässigkeit des Abbruchvorhabens durch die Baubehörden zukünftig entfällt, bleiben gleichwohl die abfallrechtlichen Pflichten bestehen. Wer ab sofort Bauarbeiten in Auftrag gibt oder diese im Auftrag ausführt, trägt deshalb mehr Eigenverantwortung als früher. So gelten die Pflichten zum Getrennthalten…

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Gesetzesentwurf zur Hessischen Bauordnung: Novelle vorgestellt

Pressemitteilung

Wiesbaden(pm). Die Hessisches Landesregierung hat sich das klare Ziel gesetzt, Bauen unbürokratischer zu machen und Abläufe zu beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. – VhU) und Gerhard Greiner (Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen – AKH) vorgestellt. Alle drei Institutionen waren in der Kommission vertreten. „Wir…

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Corona-Krise führt auch bei Jagd zu Problemen

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Schlechter Stil der Ministerin – Rehwild soll früher bejagt werden Wiesbaden(pm). „Das ist schlechter Stil von Ministerin Priska Hinz“, kommentiert Wiebke Knell, jagdpolitische Sprecherin der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag die am Freitagnachmittag bekanntgegebenen Änderungen der Hessischen Jagdverordnung. „Das Umweltministerium hat nicht nur die sinnvollen Änderungen umgesetzt, die der Hessische Staatsgerichtshof nach Klage unserer Fraktion verlangt hat, sondern auch noch darüber hinausgehend Jagdzeiten für Schalenwild ausgedehnt. Diese wurden nicht wie die anderen Änderungen am 24. März im Plenum des Hessischen Landtags abgestimmt, sondern zehn Tage später durch eine…

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Hessen: Jagdverordnung novelliert

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Landesregierung erfüllt Anforderung des Staatsgerichtshofs Wiesbaden(pm). In dieser Woche wurden wichtige Änderungen an der Hessischen Jagdverordnung vorgenommen. Zum einen können nun Jungfüchse und junge Marderhunde ganzjährig gejagt werden. Außerdem wurde die Jagdzeit auf Steinmarder sowie Blässhühner erweitert. „Damit erfüllen wir die Anforderungen des Staatsgerichtshofs. Dieser hatte in seinem Urteil vom 12. Februar klargestellt, dass wir bei diesen Tierarten nachbessern müssen“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz. Bereits im Februar wurde die Schonzeit für Jungwaschbären aufgehoben. Darüber hinaus wurde der Beginn der Jagdzeit auf Rehböcke, Schmalrehe, Rot-, Dam-, Sika- und Muffelschmalwild auf den…

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