Bundesweiter Aktionstag gegen politische Hasspostings

Ermittlungen gegen 12 Beschuldigte aus Hessen Frankfurt(pm). Ermittlerinnen und Ermittler aus 6 hessischen Polizeipräsidien gehen heute im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – mit Durchsuchungen und Vernehmungen gegen 12 mutmaßliche Verfasser von Hasspostings vor. Die Beschuldigten stehen im Verdacht, im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 bewusst irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate sowie Beleidigungen in sozialen Netzwerken verbreitet zu haben, die sich gezielt gegen Politikerinnen oder Politiker richteten. Der Einsatz wird vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert. Die Maßnahmen der hessischen Strafverfolgungsbehörden finden…

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