Kategorie: Politik

Landesregierung „leiht“ sich 500 Mio. aus den Rücklagen der hessischen Hochschulen

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Projekte der Universität Kassel stehen auf dem Spiel Wiesbaden(pm). Für den Haushalt 2025 werden die Hochschulen zu einem Sonderopfer verdonnert und müssen dem Land aus ihren Rücklagen für den Hochschulbau einen Kredit von fast 500 Millionen Euro gewähren. Die Landesregierung will sich also eine halbe Milliarde Euro von den Hochschulen „leihen“. Dieses Geld soll aber planmäßig ab 2027 verbaut werden. Wenn die Landesregierung also nicht in zwei Jahren die halbe Milliarde bereitstellen kann, dann stehen viele Projekte der Hochschulen in Hessen auf der Kippe. „Ein solcher Zwangs-Kredit ist nicht nur…

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Mit dem Gema-Paket stärkt das Land Hessen das Ehrenamt

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Wiesbaden(pm). Die CDU-Fraktion im Hessischen Landtag freut sich über die Einführung des sogenannten „Gema-Pakets“, das ehrenamtlich geführte Vereine in Hessen bei ihren Veranstaltungen finanziell entlasten soll. Die nordhessischen Landtagsabgeordneten Jan-Wilhelm Pohlmann und Claudia Ravensburg begrüßen die Einführung ausdrücklich. „Mit Ihrer freiwilligen Tätigkeit leisten die ehrenamtlich geführten Vereine aktiv einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen, denn ihre Veranstaltungen und Angebote sind wertvolle Beiträge zum sozialen Miteinander. Um dieses Engagement zu fördern, stellt Hessen nun mit dem sogenannten „Gema-Paket“ bis zu 400.000 Euro im Jahr zur Befreiung der Vereine von Musiklizenz-Kosten…

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SPD Waldeck-Frankenberg nah an den Menschen im Landkreis

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Bad Arolsen/Frankenberg/ Bad Wildungen/Korbach(pm). Unter dem Motto „Willkommen in der Runde“ lud die SPD Waldeck-Frankenberg am Wochenende alle Bürgerinnen und Bürger zum Gespräch ein, um die Sorgen und Nöte zu erfahren, Vorschläge zu diskutieren und sich auch Kritik zu stellen. So waren die heimischen Genossinnen und Genossen mit Ständen in Bad Arolsen, Frankenberg, Bad Wildungen und Korbach präsent. Die SPD macht deutlich: Auch außerhalb von Wahlkämpfen sind wir ansprechbar. SPD-Unterbezirksvorsitzender Latif Hamamiyeh Al-Homssi: „Wir wollen raus auf die Straße und mit den Menschen ins Gespräch kommen. Wir sind da und…

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Nächste Sitzung des Kreistags findet am 11. November statt

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Korbach(pm). Die 71 Abgeordneten des Kreistags Waldeck-Frankenberg treffen sich am 11. November um 14 Uhr im Kreishaus in Korbach zu ihrer nächsten Sitzung. Alle an der Arbeit des Gremiums interessierten Bürgerinnen und Bürger lädt Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse ein, daran teilzunehmen. Eine Anmeldung zu der öffentlichen Sitzung ist nicht erforderlich. Deponie Flechtdorf, Ederseebahn und Radweg Die Tagesordnung umfasst 16 Tagesordnungspunkte – unter anderem eine Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Deponie in Flechtdorf. Weiterhin wird es zum einen um das Ergebnis der Potenzialuntersuchung einer möglichen Reaktivierung der Schienenstrecke zwischen…

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Hessische CDU und FDP zum Ampel aus

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Wiesbaden(pm). Nach dem Ausscheiden der FDP aus der amtierenden Bundesregierung äußern sich der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein, und die Generalsekretärin der CDU Hessen, Anna-Maria Bischof, zum Ampel-Aus. Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Boris Rhein sagt: „Das Ampel-Aus war längst überfällig. Diese Bundesregierung hat unser Land von Anfang an nicht gut regiert, sondern untereinander opponiert. Das Einzige, was sie am Ende noch zusammenhielt, war der Wille nach Macht. Deutschland braucht jetzt zügig Neuwahlen und eine Bundesregierung, die Deutschland wieder nach vorne bringt. Denn Deutschland steckt in schweren Krisen: Wirtschaftskrise, Gerechtigkeitskrise,…

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Wahlkreisfahrten nach Wiesbaden

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Landkreis Waldeck-Frankenberg(pm). Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und heimische Landtagsabgeordnete, Dr. Daniela Sommer, informiert über ihre nächste Fahrt in den Hessischen Landtag in Wiesbaden am Donnerstag, den 12. Dezember 2024. Die Fahrt startet um 8:00 Uhr vom Bahnhof Frankenberg. In Wiesbaden angekommen, wird es für die Gäste aus Waldeck-Frankenberg behaglich: Denn Weihnachten steht bevor und in Wiesbaden ist Weihnachtsstimmung. „Die Fahrt im Dezember ist mittlerweile Tradition geworden. Neben dem Weihnachtsmarkt haben die Gäste die Möglichkeit Wiesbadens schöne Ecken zu erkunden: Die neugotische Marktkirche in Wiesbaden ist die evangelische Hauptkirche der…

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Rube ist Spitzenkandidat im Bezirk: Wirtschaftswende muss kommen

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Künzell(pm). Beim Bezirksparteitag in Künzell trat der heimische FDP-Kreisvorsitzende Jochen Rube auf Platz 1 der Kandidatenreihung zur Bundestagswahl für den kommenden Landesparteitag (23.11. in Wetzlar) an und erhielt dafür das Votum der Delegierten aus dem FDP-Bezirk Nord-Osthessen (Waldeck-Frankenberg, Kassel-Land, Kassel-Stadt, Schwalm-Eder, Werra-Meißner, Hersfeld-Rotenburg, Fulda). „Deutschland braucht eine Wirtschaftswende“, kommentiert Rube, „Christian Lindners Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch, weil der amtierende Wirtschaftsminister Habeck nicht liefert. Der Ruck muss jetzt kommen“. Der Korbacher, der bereits bei den vergangenen beiden Bundestagswahlen im Wahlkreis Waldeck antrat, setzt außerdem auf das Thema Bildung. Der…

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Landkreis genehmigt weitere 2,5 Mio. Euro für das Kreiskrankenhaus

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Korbach(od). In seiner Sondersitzung am 11. Oktober hat der Kreistag von Waldeck-Frankenberg eine weitere Finanzspritz für das Kreiskrankenhaus Frankenberg beschlossen. Damit das Defizit von 3,1 Mio. Euro ausgeglichen werden kann, muss das Krankenhaus 600 000 Euro selbst aufbringen. 2024 hatte der Landkreis schon 4,6 Millionen Euro im Haushalt eingestellt hatte steht unterm Strich ein Minus von 7,7 Millionen Euro. Der Landkreis ist alleiniger Gesellschaft des Frankenberger Krankenhauses, ohne die Finanzspritze wäre die Insolvenz unvermeidbar. Die komplette Kreistagssitzung im Video:

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Kreistag: Sondersitzung zum Kreiskrankenhaus Frankenberg

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Korbach(pm). In einer Sondersitzung werden die Abgeordneten des Kreistages des Landkreises Waldeck-Frankenberg am 11. Oktober zur Sicherstellung der Finanzierung des Kreiskrankenhauses Frankenberg tagen. Die Sitzung findet um 18 Uhr im Korbacher Kreishaus am Südring statt. Die außerordentliche Sitzung ist erforderlich, da die Umsatzzahlen in den vergangenen Monaten deutlich schwächer ausgefallen sind, als erwartet. Das haben insbesondere die Ergebnisrechnungen der beiden vergangenen Monate gezeigt. Die Kalkulation bis zum Ende des Jahres weist zudem einen entsprechenden Nachfinanzierungsbedarf auf. Über die Gewährung überplanmäßiger Aufwendungen zur Sicherstellung der Finanzierung des Krankenhauses wird der Landkreis…

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Einladung nach Berlin

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Berlin(pm). Die Bundestagsabgeordnete Esther Dilcher lädt im Herbst 2024 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus ihrem Wahlkreis 167 Waldeck/Kassel-Land zu einer Bildungsfahrt des Bundespresseamtes ein. Die Informationsfahrt findet statt von Montag, den 25. November bis Mittwoch, den 27. November 2024. Anmeldungen werden erbeten bis zum 31.10.2024 bevorzugt per E-Mail unter esther.dilcher.wk@bundestag.de oder Tel.-Nr. 05631 – 9747 12 unter Angabe von: Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort, Handy- und Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse. Die Unterbringung wird hauptsächlich in Doppelzimmern getätigt.

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