Kategorie: Politik

Nächste Kreistags-Sitzung ist am 4. April 2025

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Korbach(pm). Am 4. April 2025 findet die nächste Sitzung des Kreistags Waldeck-Frankenberg statt, und zwar ab 14 Uhr im Kreistagssitzungssaal des Kreishauses in Korbach am Südring 2. Kreistagsvorsitzender Rainer Hesse lädt alle an der Arbeit des Gremiums interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Teilnahme an der Sitzung ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Neben der „Fragestunde“, der „Aktuellen Stunde“ und „Verschiedenes“ umfasst die Tagesordnung fünf weitere Punkte. So sollen zwei wirtschaftlich besonders erfahrene Personen als stellvertretende Mitglieder in die Domanialkommission gewählt werden. Ein gemeinsamer Antrag zweier Kreistagsfraktionen befasst sich mit…

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SPD Waldeck-Frankenberg kritisiert Grünen Landtagsabgeordnete

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Korbach(pm). Es überrascht, dass die Grünen Landtagsabgeordneten aus Waldeck-Frankenberg lautstark der Landesregierung unterstellen, die Finanznot der hessischen Städte und Gemeinden zu ignorieren. Schließlich hatten die Grünen als Teil der Landesregierung in zwei Legislaturperioden jegliche Chancen vertan, bei durchaus stabilerer Haushaltslage die Städte und Gemeinden zu entlasten und die nötigen Reformen zum Bürokratieabbau voranzubringen. Jetzt in der Opposition von der Außenlinie mit der Gießkanne eines Investitionsprogramms Symptome, statt echter Reformen zu fordern wird der Situation unserer kommunalen Familie nicht gerecht, sagt der Vorsitzende der SPD Waldeck-Frankenberg und Mitglied des Landesvorstandes der…

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Demokratie vor Ort stärken: Aktives Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre senken

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Wiesbaden(pm). „Die Absenkung des aktiven Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist ein längst überfälliger Schritt. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits gegangen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger abgehängt zurückbleibt“, so Julia Herz, Kasseler Landtagsabgeordnete und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion. Vanessa Gronemann, Kasseler Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, fügt hinzu: „In der Kommunalpolitik wird Demokratie unmittelbar erfahrbar. Die Fragen, die wir hier vor Ort entscheiden, betreffen das Leben junger Menschen ganz…

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Bildungsministerium fördert Projekt für mehr Medienkompetenz mit 15.000 Euro

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Wiesbaden(pm). Medienkompetenz ist eine Schlüsselqualifikation für Kinder und Jugendliche „Digitale Medien sind allgegenwärtig und längst ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Dabei sind sie vielseitig einsetzbar und haben in den Bereichen Wissen und Bildung viel zu bieten. Gleichzeitig bergen sie auch Risiken wie Cybermobbing oder die Verbreitung von Falschinformationen. Die Digitalen Helden leisten wichtige Arbeit im Bereich der Medienkompetenz für unsere Schülerinnen und Schüler. Daher freue ich mich, dass wir einen Beitrag leisten können“, sagte Armin Schwarz, Hessischer Minister für Kultus, Bildung und Chancen. Dahingehend gefördert wird die Digitale Helden gGmbH…

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Gesetzesentwurf zur Hessischen Bauordnung: Novelle vorgestellt

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Wiesbaden(pm). Die Hessisches Landesregierung hat sich das klare Ziel gesetzt, Bauen unbürokratischer zu machen und Abläufe zu beschleunigen. Basierend auf den Vorschlägen der Expertenkommission Innovation im Bau wurde ein Gesetzesentwurf zur Novelle der Hessischen Bauordnung erarbeitet. Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori hat diesen heute auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Axel Tausendpfund (Vorstand des Verbands der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft – VdW südwest), Thomas M. Reimann (Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. – VhU) und Gerhard Greiner (Präsident der Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen – AKH) vorgestellt. Alle drei Institutionen waren in der Kommission vertreten. „Wir…

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SPD Frankenberg ehrt langjährige Mitglieder

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Parteibücher an Neumitglieder überreicht Frankenberg(pm). Seit insgesamt 90 Jahren sind Hans-Peter Klein (50 Jahre) und Otfried Engelbach (40 Jahre) Mitglieder im SPD Ortsverein Frankenberg. Ihnen wurden Urkunden und Anstecknadeln im Rahmen einer Mitgliederversammlung überreicht. Auf der gleichen Veranstaltung wurden drei Neumitgliedern ihre Parteibücher übergeben. Die Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer, der Ortsvereinsvorsitzende Hendrik Klinge und der Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Sommer gratulierten und dankten den Jubilaren für ihre aktive Parteiarbeit. „Es ist leider nicht selbstverständlich, dass Bürgerinnen und Bürger sich heutzutage ehrenamtlich engagieren und schon gar nicht in politischen Parteien“, sagte der…

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Bundesweite Diskussion: Hessen handelt – Smartphone-Schutzzonen an allen Schulen

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Wiesbaden(pm). Damit sich Kinder und Jugendliche besser im Unterricht konzentrieren können und ihre Leistungsfähigkeit, ihr seelisches Wohlbefinden und das soziale Miteinander gestärkt werden, wird Hessen mit einer Änderung des Schulgesetzes einheitliche Regeln für alle Schulen zur Nutzung von Smartphones, Smartwatches und anderen digitalen Geräten schaffen. Festgelegt werden dafür vom nächsten Schuljahr an klar definierte, altersgerechte Schutzzonen, um einem unkontrollierten Gebrauch privater Geräte an Schulen vorzubeugen. Hessen sorgt damit für eindeutige, praktikable Bestimmungen und gibt den Schulgemeinden zugleich Möglichkeiten, in Ausnahmen bewährte Regelungen vor Ort umzusetzen. Zudem wird die Vermittlung wichtiger…

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Unterbezirkskonferenz der Jusos Waldeck-Frankenberg mit Neuwahlen

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Korbach(pm). Die Jusos Waldeck-Frankenberg kamen in der SPD-Geschäftsstelle in Korbach zur diesjährigen Unterbezirkskonferenz zusammen. Die Veranstaltung war geprägt von intensiven Diskussionen, richtungsweisenden Beschlüssen und einer erfolgreichen Neuwahl des Unterbezirksvorstands. Neuwahlen: Ein starkes Team für die Zukunft Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Neuwahlen des Vorstands. Orry Truxer (Burgwald) wurde als neuer Vorsitzender der Jusos Waldeck-Frankenberg gewählt. Ihm zur Seite stehen Emily Nusshardt (Burgwald) und Joshua Rakshit (Edertal) als stellvertretende Vorsitzende. Zudem wurden Anja Erk (Waldeck), Christian Fait (Korbach), Dominik Schmoock (Waldeck), Jakob Schad (Bad Arolsen), Moritz Reinhard (Waldeck) und Niklas…

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Julia Herz lädt zum Gespräch auf den Opernplatz ein

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Kassel(pm). Die Landtagsabgeordnete Julia Herz (Bündnis 90/Die Grünen) lädt am Freitag, den 21. März, von 13 Uhr bis 15 Uhr unter dem Motto „Kassel tauscht sich aus: Politik im Gespräch“ zu einer Bürger-Sprechstunde auf den Kasseler Opernplatz ein. „Der persönliche Austausch mit den Menschen in Kassel ist mir ein wichtiges Anliegen“, erklärt Julia Herz. „In diesem Format möchte ich mir ein besseres Bild davon machen, was die Menschen in Kassel beschäftigt und was sie von der Politik erwarten. Egal, ob es um konkrete Probleme in Kassel, landespolitische Vorschläge oder die…

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Schwarz-Rot lässt Kommunen im Regen stehen – 2-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm abgelehnt

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Wiesbaden(pm). Die CDU-SPD-Koalition hat die Initiative der Grünen Landtagsfraktion zur Verbesserung Finanzsituation der Kommunen und für ein Kommunales Investitionsprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro abgelehnt. „Die Regierungsparteien lassen damit die Hessischen kommunen im Regen stehen, obwohl der Investitionsbedarf der Kommunen immens ist,“ so die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Jürgen Frömmrich (Frankenberg) und Daniel May (Korbach). Die Regierungsparteien haben noch nicht einmal einen eigenen Alternativvorschlag, eine eigene Idee, zur finanziellen Unterstützung der hessischen Städte und Gemeinden in herausfordernden Zeiten. Die Koalitionäre schauen einfach weiter tatenlos zu, wie unsere Kommunen finanziell auf…

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