Kategorie: Politik

Wiesbaden(nh). Der Hessische Landtag hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Kindergesundheitsschutzgesetz debattiert. Die gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Daniela Sommer, kritisierte in der Debatte, dass das Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Sommer sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Kinder müssen sich gesund entwickeln können. Sie benötigen Fürsorge und Schutz. Dennoch gab und gibt es Kritik an dem Gesetz, da es sich auf die Vorsorgeuntersuchungen beschränkt. Wer Kinder und ihre Gesundheit schützen will, der muss zu allererst die Familie schützen. Es muss darum gehen,…

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Kassel(nh). Die Grüne Jugend Kassel hat am Samstag die Betonpoller am Kasseler Märchenweihnachtsmarkt mit Tannengrün bedeckt. Das Ziel der Aktion sei es, Menschen den Mut zu geben, ihr tägliches Handeln nicht von der Angst vor dem weltweit zunehmenden Terrorismus bestimmen zu lassen. Genau das wollen die Terrorist*innen erreichen. Außerdem macht die Grüne Jugend Kassel darauf aufmerksam, dass die Wahrnehmung hinsichtlich der Gefahr, die der Terrorismus tatsächlich darstellt, verzerrt sei. „Wir möchten in aller Deutlichkeit Verständnis dafür zeigen, dass nach der tragischen Katastrophe von zwölf getöteten Menschen während eines Berliner Weihnachtsmarktes…

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Wiesbaden(nh). CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen. Denn der schwarzgrüne Entwurf sieht nur sechs Stunden kostenfreie Betreuung am Tag vor. Und…

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Wiesbaden(nh). Anlässlich der Plenardebatte für die Gründung eines Landeselternbeirates im Bereich Kindertagesbetreuung erklärte die kinderpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Claudia Ravensburg:„Wir als hessische CDU haben großes Verständnis für das Anliegen der Eltern, die Elternvertretungen der Kindertagesstätten zu vernetzen, Erfahrungen unter den Eltern austauschen zu können und bei der Qualitätsentwicklung und Entscheidungen auf Kreis- oder Landesebene mitzuwirken sowie in entsprechenden Gremien mitsprechen zu können. Wir begrüßen daher die Initiative zur Bildung von kreis- und landesweiten Elternvertretungen im Bereich der Kindertagesbetreuung. Solche Elternvertretungen gibt es bislang in der frühkindlichen Bildung in Hessen…

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Wiesbaden/Landkreis Waldeck-Frankenberg(nh). Die heimische Landtagsabgeordnete Dr. Daniela Sommer lud zu ihrer traditionellen Fahrt nach Wiesbaden mit Besuch des Landtags und des Sternschnuppenmarkts ein. In diesem Jahr kam eine Besonderheit hinzu: Die Gäste hatten die Möglichkeit, die Hessische Staatskanzlei zu besuchen. Hier treffen die Ministerinnen und Minister der Landesregierung unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zu ihren regelmäßigen Kabinettsitzungen aufeinander. Neben dem Ministerpräsidenten sind der Chef der Staatskanzlei sowie die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigte des Landes Hessen beim Bund tätig. Nach einer Präsentation über die Aufgaben der Staatskanzlei und…

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Wiesbaden(nh). Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag hat heute einen Gesetzentwurf zur Gebührenfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gerhard Merz, sagte dazu heute in der Landtagsdebatte in Wiesbaden: „Das von der SPD vorgelegt Chancen-Gesetz zur Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung in der frühkindlichen Bildung ist ein großer Wurf, mit dem vier Ziele erreicht werden. Wir wollen die vollständige Gebührenfreiheit bis 2019 und wir wollen grundlegende Strukturreformen zur Verbesserung der Personalsituation in Kindertagesstätten, die die notwendige Voraussetzung für die Verbesserung der Qualität…

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Wiesbaden(nh). Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph hat die Ablehnung des von CDU und Grünen eingebrachten Gesetzentwurfes zur Reform des Landtagswahlgesetzes in der dritten Lesung mit weiterhin bestehenden rechtlichen Bedenken begründet. Rudolph sagte dazu am Freitag in Wiesbaden: „CDU und Grüne haben mit den eingebrachten Änderungsanträgen nicht wirklich was an dem aus unserer Sicht verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetzentwurf verbessert. Auch hier gilt: Murks bleibt Murks.“ Es gebe auch weiterhin keine nachvollziehbare Begründung, warum bestimmte Gemeinden bestimmten Wahlkreisen zugeordnet würden. Der Verdacht eines offensichtlichen Handelns nach politischen Gesichtspunkten habe…

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Wiesbaden(nh).  Anlässlich der  Dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Landtagswahlgesetzes  erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang Greilich: „Die umfangreichen Änderungen am Gesetzesentwurf sind das Verdienst der demokratischen Oppositionsfraktionen. Wir Freie Demokraten haben der Auffassung des Innenministers widersprochen, man könne mit der Reform des Landtagswahlgesetzes noch bis zur nächsten Legislaturperiode warten. Es ist vollkommen unstreitig, dass das aktuelle Landtagswahlgesetz gegen die Toleranzgrenze von 25 Prozent und damit gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt. Der dann mit…

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