Antrag der FDP-Fraktion zur Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen
Wiesbadenpm/nh). Die FDP-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, keine einheitliche Linie bei der Altersfeststellung minderjähriger Flüchtlinge zu verfolgen. Aus diesem Grund hat der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Greilich, am Freitag einen Antrag an den Landtag formuliert, in dem die Landesregierung zum Handeln aufgefordert und für den Fall fehlender Mitwirkung an der Altersfeststellung eine Beweislastverschiebung gefordert wird. Greilich: „Die Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen ist eine bedeutende integrations- und sicherheitspolitische Aufgabe, die einheitlich gehandhabt werden muss. Ist das nicht der Fall, ist sowohl die Rechtssicherheit für tatsächlich minderjährige Flüchtlinge wie auch die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates gefährdet.“ In dem Antrag der FDP-Fraktion heißt es: „Der Landtag stellt mit Bedauern fest, dass die Landesregierung bisher nicht in der Lage war, eine einheitliche Linie in der Frage der Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen in Hessen zu gewährleisten. Der Landtag unterstützt den Vorschlag zur Verstärkung der Mitwirkungspflicht bei der Altersfeststellung, wonach als Erwachsener zu behandeln ist, wer sein Alter nicht nachweisen kann und auch nicht durch eine Untersuchung einen Beitrag zur Altersfeststellung beitragen will.“ In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich aktiv zu werden und alle notwendigen Schritte einzuleiten.
Hintergrund:
In der Diskussion um die Altersfeststellung von minderjährigen Flüchtlingen war zuletzt eine Beweisumkehr ins Gespräch gebracht worden. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte auf Facebook geschrieben: „Wer nicht nachweisen kann oder durch eine Untersuchung nicht belegen kann, dass er unter 18 Jahre alt ist, wird als Erwachsener behandelt.“ Diese Anregung war der Anstoß für die Einbringung des FDP-Antrages in den Landtag.
